Sie sind hier:
  • Übersicht der Gerichtsentscheidungen
  • Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026

30.04.2026 - Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026

Datum der Entscheidung
30.04.2026
Aktenzeichen
2 LA 113/24
Normen
StAG § 11 S 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
Rechtsgebiet
Staatsangehörigkeitsrecht
Schlagworte
Einbürgerungsausschluss
Gehörsrüge wegen der Ablehnung von Beweisanträgen
PKK-nahe Organisation
Unterstützungshandlung
Leitsatz
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage nach Ablehnung des Antrags auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit.

Kann bereits die Teilnahme an Veranstaltungen einer Organisation geeignet sein, die Wahrnehmbarkeit der Organisation in der Öffentlichkeit und den Zusammenhalt der Anhängerschaft innerhalb der Organisation zu verstärken und damit langfristig ihren Wirkungsbereich zu vergrößern, gilt dies erst recht für die Leitung einer Veranstaltung, durch die die Durchführung von Versammlungen oder Demonstrationen einer Organisation, die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt, erst ermöglicht wird.
Sicht auf das Gebäude Am Wall 198 ·