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05.05.2026 - Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten

Datum der Entscheidung
05.05.2026
Aktenzeichen
2 LC 44/25
Normen
AEUV Art 267
AsylG § 42, AufenthG § 59 Abs 1 Satz 1
EMRK Art 3
EUGrCh Art 19 Abs 2
EUGrCh Art 4
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Rechtsgebiet
Ausländerrecht
Schlagworte
Abschiebungsandrohung
Abschiebungsverbot
Widerruf internationalen Schutzes
Leitsatz
Vorlage an EuGH wegen der Frage, in welchem Umfang die Ausländerbehörde Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh prüfen muss, wenn sie nach dem Widerruf internationalen Schutzes durch das Bundesamt und anschließender Ausweisung des Betroffenen eine Abschiebungsandrohung erlässt.
Sicht auf das Gebäude Am Wall 198 ·