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20.01.2022 - Verwendungszulage

Datum der Entscheidung
20.01.2022
Aktenzeichen
2 LB 132/21
Normen
BBesG § 46
VwGO § 173
ZPO § 287 Abs 2
Rechtsgebiet
Besoldung und Versorgung (BB)
Schlagworte
Schätzung
Topfwirtschaft
Verwendungszulage
Titel der Entscheidung
Leitsatz
Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in den Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden, wenn deren exakte Ermittlung für das Gericht mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen.