Datum der Entscheidung
03.05.2016
Normen
BauGB § 233
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 9
BBauG § 173
StBO § 28
StBO § 29
StBO § 30
StBO § 31
StBO § 32
Rechtsgebiet
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Schlagworte
Gebietserhaltungsanspruch
Gebot der Rücksichtnahme
Gewerbeklasse
Gewerbeplan
Industriegebiet
Staffel- und Gewerbeplan
Staffelbauordnung
Leitsatz
1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO.
2) Die Gewerbeklasse I dient vorwiegend solchen gewerblichen Nutzungen, die in den übrigen Gewerbeklassen unzulässig sind. Störempfindliche Nutzungen, die mit dem Hauptzweck dieses Gebiets in Konflikt geraten können, sind unzulässig.
3) Der Staffel- und Gewerbeplan vom 01.02.1921 ist mit Inkrafttreten des BBauG 1960 als Bebauungsplan wirksam übergeleitet worden.
4) Auf die Einhaltung der Gewerbeklassenfestsetzung haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke grundsätzlich einen Anspruch.
