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19.11.2015 - Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen")

Datum der Entscheidung
19.11.2015
Aktenzeichen
1 B 349/14
Normen
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Rechtsgebiet
Vereinsrecht
Schlagworte
Vereinsverbot
Wohnungsdurchsuchung
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
Durchsicht
Computer
digitale Speichermedien
Titel der Entscheidung
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen") (pdf, 41.6 KB)
Leitsatz
1. Zu den Zwecken, die mit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung verfolgt werden.

2. Zur Beschlagnahme von Computern und digitalen Speichermedien, um diese einer Durchsicht zu unterziehen.