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21.05.2025 - Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025

Datum der Entscheidung
21.05.2025
Aktenzeichen
1 S 244/24
Normen
VereinsG § 4 Abs 4
Rechtsgebiet
Vereinsrecht
Schlagworte
Beschlagnahme
Durchsuchung
Hintermann
IZH
Teilorganisation
Titel der Entscheidung
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB)
Leitsatz
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll