| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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22.07.2026 1 LA 323/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylrechtsstreit (Herkunftsland: Türkei) (pdf, 90.5 KB) Ein Gehörsverstoß kann auch dann vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgem�...  MEHR
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21.07.2026 2 B 121/26 BremBeurtV § 7 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen einer Beurteilungskommission (pdf, 195.9 KB) 1. Die Festlegung von Beurteilungsergebnissen in einem Beschluss einer Beurteilungskommission ist zwar rechtlich notwendigerweise unverbindlich, führt aber dennoch zur Rechtswidrigkeit der darauf ber... MEHR
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20.07.2026 2 B 120/26 BremBeurtV § 7 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit; Finanzverwaltung; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen einer Beurteilungskommission; Anzahl der freizuhaltenden Beförderungsstellen (pdf, 206 KB) 1. Die Festlegung von Beurteilungsergebnissen in einem Beschluss einer Beurteilungskommission ist zwar rechtlich notwendigerweise unverbindlich, führt aber dennoch zur Rechtswidrigkeit der darauf ber... MEHR
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20.07.2026 1 B 151/26 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren - Widerruf einer Erlaubnis nach § 33c GewO - glücksspielrechtliche Verstöße (pdf, 106 KB) 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels erfordert nicht, dass das Original des Schriftstückes übermittelt wird. Vielmehr genügt auch eine Fotokopie, denn der Zweck der Bekanntgabe wird dann erreich... MEHR
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20.07.2026 1 LA 190/26 AsylG § 78 Abs 3 Asylrecht Beschluss |
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung (pdf, 72.8 KB) Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann in Asylverfahren nur auf die in § 78 Abs. 3 AsylG benannten Zulassungsgründe und nicht auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit d... MEHR
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20.07.2026 1 LA 61/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassung (Asylrecht - Herkunftsland: Ägypten) (pdf, 79.9 KB) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufw... MEHR
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17.07.2026 1 S 170/26 GKG § 68 Abs 1 Satz 5 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Beschluss |
Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen eine Streitwertfestsetzung (pdf, 105.7 KB) ... MEHR
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14.07.2026 2 S 40/26 GKG § 52 Abs 1 STAG § 8 VwGO § 113 Abs 5 S 2 VwGO § 88 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklagen; Abgrenzung von Vornahmeklage und Bescheidungsklage, wenn materiell nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung bestehen kann; Einbürgerung (pdf, 143.8 KB) Der Umstand, dass nach materiellem Recht offenkundig allenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung bestehen kann, rechtfertigt es für sich allein nicht, eine eindeutig als Klage auf Ve... MEHR
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14.07.2026 2 B 173/24 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Einschränkung des Bewerberkreises der Stelle eines Konrektors einer Grundschule durch die Voraussetzung einer zweijährigen Unterrichtserfahrung in der Primarstufe (pdf, 121.1 KB) Der Antragsteller kann eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG geltend machen und die Fortsetzung des streitgegenständlichen Stellenbesetzungsverfahrens verlangen, ... MEHR
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10.07.2026 2 B 144/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht, 2 B 144/26, Beschluss vom 10.07.2026 (pdf, 128.6 KB) Haushaltsgemeinschaft zwischen Säugling und leiblichem Vater als die Verteilung der Kindsmutter hindernder zwingender Grund (§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG)... MEHR
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09.07.2026 1 LA 427/24 BremLBO § 66 Abs 3 S 2 BremLBO § 78 Abs 1 S 1 BremLBO § 78 Abs 1 S 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Bauordnungsrecht - Nichteintritt einer Bedingung , 1 LA 427/24, Beschluss vom 09.07.2026 (pdf, 126.6 KB) 1. Der Inhalt einer Baugenehmigung ist durch Auslegung zu ermitteln. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts – nichts ander... MEHR
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09.07.2026 1 B 326/25 LFGB § 40 Abs 1a Lebensmittelrecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße, 1 B 326/25, Beschluss vom 09.07.2026 (pdf, 112.3 KB) 1. Dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch lässt sich nicht entnehmen, dass bei jedem Verdacht des Inverkehrbringens verdorbener Lebensmittel stets eine Probenahme zu erfolgen hätte. 2. Die ... MEHR
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08.07.2026 2 B 164/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 Abs 1 GG Art 2 Abs 2 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrechtliche Verteilung, 2 B 164/26, Beschluss vom 08.07.2026 (pdf, 121.6 KB) Krebserkrankung und Chemotherapie als zwingender Grund gegen die Verteilung im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG... MEHR
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07.07.2026 1 LA 115/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag - Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), 1 LA 115/26, Beschluss vom 07.07.2026 (pdf, 101 KB) 1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Se... MEHR
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06.07.2026 1 LA 103/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren (Asyl -Türkei), Divergenzrüge und Darlegungserfordernis, 1 LA 103/26, Beschluss vom 06.07.2026 (pdf, 94.7 KB) Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten diverg... MEHR
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03.07.2026 1 B 332/25 BauGB § 246 Abs 11 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 15 Abs 1 S 1 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - erfolglose Beschwerde, Beschluss vom 03.07.2026, 1 B 332/25 (pdf, 156.4 KB) 1. Sieht sich der Nachbar (auch) durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt, kann die Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehe... MEHR
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01.07.2026 6 LP 7/26 BPersVG § 66 Abs 1 BPersVG § 70 Abs 2 BremPersVG § 54 Abs 3 S 1 BremPersVG § 58 Abs 1 S 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats bei Mitbestimmungsanträgen zu Eingruppierungen (pdf, 188.3 KB) 1. Der Anspruch des Personalrats auf Vorlage von Unterlagen (§ 54 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG) bezieht sich nur auf Unterlagen, die die Dienststelle tatsächlich besitzt. Einen Anspruch auf Herstellung ... MEHR
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01.07.2026 1 LA 95/25 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 iVm § 138 Nr 3 VwGO § 173 S 1 i.V.m. ZPO § 269 Abs 3 S 1 VwGO § 84 Abs 2 Nr 2 Lotterierecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - erstinstanzliche Sachentscheidung trotz Erledigung, 1 LA 95/25, Beschluss vom 01.07.2026 (pdf, 131.7 KB) 1. Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass der Gehörsverstoß allein auf dem Vorgehen des Verwaltungsgerichts beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Beteiligte es versäumt, ... MEHR
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01.07.2026 2 LA 167/24 BremBeamtVG § 37 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge (pdf, 109.3 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf die Gewährung weiterer Dienstunfallfürsorgeleistungen.... MEHR
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30.06.2026 1 LA 247/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - behauptete Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 247/25, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 90.1 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
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30.06.2026 1 LA 107/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 107/26, Beschluss vom 30.06.2026 (pdf, 91.3 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
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29.06.2026 2 B 84/26 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2a AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8, GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht Umverteilung § 15a AufenthG (pdf, 132.2 KB) Kein zwingender Grund gegen die Verteilung nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG, wenn ein besonderer Beistandsbedarf zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern nicht hinreichend konkret belegt wird... MEHR
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29.06.2026 2 B 62/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht (pdf, 119.4 KB) Kein Vollstreckungshindernis bei fehlender Substantiierung der gesundheitlichen Folgen einer Verteilung nach § 15a AufenthG.... MEHR
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29.06.2026 2 B 277/25 AufenthG § 104c AufenthG § 60a Abs 6 S 1 Nr 3 AufenthG § 60c Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; verfahrensbezogene Duldung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG, Ausbildungsduldung (pdf, 125.7 KB) Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG in der bis zum 30.12.2025 geltenden Fassung scheitert jedenfalls daran, dass der Antragsteller die geforderte Mindest... MEHR
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26.06.2026 1 B 193/26 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 146 Abs 4 S 6 Verkehrsrecht Beschluss |
Beschwerde gegen erstinstanzlichen Erlass einer Zwischenverfügung (erfolglos) (pdf, 78.1 KB) Gegen eine durch Beschluss ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Erlass einer Zwischenverfügung ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde statthaft. 2. Da der Erlass einer Z... MEHR
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25.06.2026 1 LA 257/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylklage (Türkei) - Darlegungserfordernis für eine Grundsatzrüge; Frage der hinreichenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, 1 LA 257/25, Beschluss vom 25.06.2026 (pdf, 109.9 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
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23.06.2026 2 B 22/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht (pdf, 104.8 KB) Kein die Verteilung hindernder zwingender Grund gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bei Umgangskontakten eines Vaters mit seiner 13-jährigen Tochter, weil die Verteilung im Einzelfall nicht unzumut... MEHR
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19.06.2026 1 LA 194/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 194/25, Beschluss vom 19.06.2026 (pdf, 135.5 KB) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, ... MEHR
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19.06.2026 1 LA 193/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylklage (Herkunftsland: Türkei) - grundsätzliche Bedeutung (verneint), 1 LA 193/25, Beschluss vom 19.06.2026 (pdf, 125.9 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
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18.06.2026 2 B 263/25 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 85a BGB § 1597a Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 128.5 KB) Kein die Verteilung hindernder zwingender Grund gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bei Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem in Deutschland geborenen Kind, da nicht feststellbar ... MEHR
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18.06.2026 2 B 8/26 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 EMRK Art 8 EMRK Art 8 Abs 1 EMRK Art 8 Abs 2 FreizügG/EU § 3a Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 142 KB) 1. Der Anwendungsvorrang des Freizügigkeitsgesetzes beginnt erst mit der Verleihung eines Aufenthaltsrechts für nahestehende Personen nach § 3a Abs. 2 FreizügG/EU. 2. Ein sonstiger der Verteilu... MEHR
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17.06.2026 2 LB 70/26 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 57 ZPO § 411a Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein spezialpräventives Ausweisungsinteresse; Ausweisung unverhältnismäßig (pdf, 190.6 KB) Je stärker die Bleibeinteressen einer ausländischen Person sind, umso eher kann der Gesellschaft in Deutschland ein gewisses Risiko der Begehung neuer Straftaten zugemutet werden. 2. Einzelfall,... MEHR
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17.06.2026 2 LC 31/25 AsylG § 34 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 59 AufenthG § 71 Abs 1 Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Richtlinie 2008/115 EG Art 7 VwVfG § 44 Ausländerrecht Urteil |
Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger Abschiebungsandrohung des Bundesamts; Fehler bei der Gewährung einer Ausreisefrist; nachträgliche Gewährung einer Ausreisefrist; neues Einreise- und Aufenthaltsverbot, obwohl ein solc (pdf, 242.1 KB) 1. § 34 AsylG steht der Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung auch dann nicht entgegen, wenn eine bestandskräftige Abschiebungsandrohung des Bundesa... MEHR
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15.06.2026 1 S 130/26 GKG § 52 Abs 1 GKG § 71 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Streitwertbemessung im Falle eines Nutzungsverbots, Anwendungszeitpunkt für den neuen Streitwertkatalog (pdf, 82.5 KB) 1. In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 1 GKG wird der Streitwert in Rechtsstreitigkeiten, die vor der Änderung des Streitwertkatalogs anhängig geworden sind, nach den bisherigen Empfeh... MEHR
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15.06.2026 2 LA 168/25 StAG § 11 StAG § 11 StAG § 11 S 1 Nr 1 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Staatsangehörigkeitsrecht (pdf, 139.8 KB) Zum Einbürgerungsausschluss nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK.... MEHR
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15.06.2026 1 PA 131/24 DS-GVO Art 15 VwVfG § 29 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 (pdf, 99.7 KB) 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO setzt zwingend voraus, dass der Kläger vor ihrer Erhebung einen entsprechenden Antrag an die Behörde gerichtet hat, um dieser die Gelege... MEHR
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10.06.2026 1 B 320/25 FeV § 11 Abs 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, 1 B 320/25, Beschluss vom 10.06.2026 (pdf, 106.4 KB) 1. Die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist eine zusätzliche Eignungsvoraussetzung und stellt verglichen mit der allgemeinen Fahr... MEHR
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04.06.2026 2 B 104/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 2 B 104/26, Beschluss vom 04.06.2026 (pdf, 165.5 KB) ... MEHR
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03.06.2026 8 B 322/25 BremHZG § 3 Abs 2 BremHZG § 3 Abs 3 BremStPlVVO § 35 BremStPlVVO § 35a BremStPlVVO § 39 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B 322/25, Beschluss vom 03.06.2026 (pdf, 191.6 KB) 1. Ein Anordnungsanspruch auf vorläufige innerkapazitäre Zulassung zu einem Studiengang setzt voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Fehler leidet und die Möglichkeit besteht, dass der Antragst... MEHR
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02.06.2026 1 B 131/26 VwGO § 67 Abs 4 S 1 VwGO § 67 Abs 4 S 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss |
Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss im Eilverfahren (Rundfunkbeitragsrecht) - Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung, 1 B 131/26, Beschluss vom 02.06.2026 (pdf, 72.3 KB) Das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde.... MEHR
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20.05.2026 4 LD 264/25 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens (Zugriffsdelikt), 4 LD 264/25, Urteil vom 20.05.2026 (pdf, 187 KB) Zum Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung und der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase (Spielsucht).... MEHR
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20.05.2026 4 LD 302/25 BeamtStG § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BeamtStG § 47 Abs 1 S 2 BremDG § 13 BremDG § 56 StGB § 177 StGB § 177 Abs 5 StGB § 177 Abs 9 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 241.7 KB) Zur disziplinarrechtlichen Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen einer außerdienstlich begangenen sexuellen Nötigung.... MEHR
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15.05.2026 1 B 331/25 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbareilantrag gegen eine isolierte Befreiung für die Errichtung eines einzelnen Stellplatzes - erfolglose Beschwerde, 1 B 331/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 104.3 KB) 1. Während Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung generell und unabhängig davon, ob der Nachbar unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, schon kraft bu... MEHR
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15.05.2026 1 LA 309/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren (Russische Föderation) - grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen, 1 LA 309/25, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 134.5 KB) 1. Das Darlegungserfordernis für eine grundsätzlichen Bedeutung setzt nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung ... MEHR
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15.05.2026 1 B 82/26 BÄO § 6 Abs 1 Nr 1 VwGO § 114 S 2 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - Erfolgreiche Beschwerde, 1 B 82/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 136.3 KB) 1. Ein Strafverfahren ist auch dann "eingeleitet" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, wenn das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren noch nicht zur Anklageerhebung geführt hat, aber bereits u... MEHR
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05.05.2026 2 LC 44/25 AEUV Art 267 AsylG § 42, AufenthG § 59 Abs 1 Satz 1 EMRK Art 3 EUGrCh Art 19 Abs 2 EUGrCh Art 4 Richtlinie 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss |
Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (pdf, 233.3 KB) Vorlage an EuGH wegen der Frage, in welchem Umfang die Ausländerbehörde Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh prüfen muss, wenn sie nach dem Widerruf internationalen Schutzes durch... MEHR
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04.05.2026 1 LC 105/25 ZHG § 13 Abs 1 Satz 1 ZHG § 2 Abs 3 Satz 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises - Berufungsverfahren, 1 LC 105/25, Urteil vom 04.05.2026 (pdf, 167.9 KB) 1. Der Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG kann nur durch einen in einem Staat ausgestellten Ausbildungsnachweis erbracht werden. „Staat“... MEHR
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30.04.2026 2 LA 113/24 StAG § 11 S 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen eines Einbürgerungsbewerbers zugunsten inkriminierter Bestrebungen (hier: regionales Ausführungsorgan der PKK), 2 LA 113/24, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 141.5 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage nach Ablehnung des Antrags auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit. Kann bereits die Teilnahme an Verans... MEHR
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30.04.2026 1 B 286/25 WaffG § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG § 45 Abs 2 Satz 1 WaffG § 5 Abs 1 Nr 2 Waffenrecht Beschluss |
Erfolgreiche Beschwerde der erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegnerin - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Nähe zum Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrum, 1 B 286/25, Beschluss vom 30.04.2026 (pdf, 133.9 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG der der letzten behördlichen Entsc... MEHR
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29.04.2026 2 LC 188/25 BauGB § 132 BrVerkG § 2 BrVerkG § 3 VerkündungsG § 2 VerkündungsG § 3 Erschließungsbeiträge Urteil |
Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von Satzungen (pdf, 305.8 KB) 1. Das Vorliegen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann bei d... MEHR
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28.04.2026 2 LA 161/24 BremBG § 80 Abs 2 S 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 86 Abs 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche Stellungnahmen (pdf, 120.6 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfen für Krankengymnastikbehandlungen.... MEHR
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27.04.2026 2 LA 114/26 AsylG § 73 RL 2013/32/EU Art 46 VwGO § 80 Abs 1 VwZG § 3 Abs 2 VwZG § 8 ZPO § 178 Abs 1 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Keine aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gegen den Widerruf subsidiären Schutzes (pdf, 201.1 KB) 1. Eine offensichtlich unzulässige (hier: verfristete) Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dies begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken, wenn die Klage gegen einen Widerruf von internationalem ... MEHR
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20.04.2026 2 LA 27/24 AufenthG § 10 Abs 1 AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 53 Abs 3a BGB § 167 BGB § 168 Satz 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 S ZPO § 87 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026 (pdf, 135.3 KB) 1. Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht ... MEHR
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17.04.2026 2 S 45/26 EMRK Art 3 GG Art 19 Abs 4 GVG § 17a Abs 4 IRG § 13 IRG § 29 Abs 1 IRG § 33 IRG § 74 Sonstiges Beschluss |
Einwände gegen die Auslieferung; Rechtsweg, 2 S 45/26, Beschluss vom 17.04.2026 (pdf, 153.7 KB) Jedenfalls bis zur Bewilligung der Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz ist allein das OLG zuständig für die Prüfung, ob der Auslieferung ein Asylverfahren, die Gefahr politischer Verfolgun... MEHR
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16.04.2026 1 LA 253/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung wegen angeblicher Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei, 1 LA 253/25, Beschluss vom 16.04.2026 (pdf, 91.4 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung.... MEHR
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14.04.2026 1 D 408/24 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 214 Abs 3 S 2 BauGB § 214 Abs 4 BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller Einzelhandelsausschluss und Lärmemissionskontingentierung - divergierende Angaben zum Emissionskontingent in der Planurkunde einerseits und der Planbegründung andererseits (Abwägungsmange (pdf, 140.9 KB) 1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dan... MEHR
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13.04.2026 1 LA 265/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 4 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei) - Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (verneint), 1 LA 265/25, Beschluss vom 13.04.2026 (pdf, 136.1 KB) Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor, wenn ein bei Klageerhebung noch Minderjähriger und nicht gesetzmäßig vertretener Kläger nach Eintritt der Volljähri... MEHR
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07.04.2026 1 LA 11/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); Beweisanregung, 1 LA 11/26, Beschluss vom 07.04.2026 (pdf, 134.7 KB) Erklärt sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden, dass über den von ihm gestellten Beweisantrag im Rahmen des Urteils entschieden werden kann, handelt es sich nicht um... MEHR
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27.03.2026 2 B 89/26 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 54 Abs 1 VwGO § 80 Abs 7 ZPO § 41 Nr 6 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Beweiswürdigung im Rechtsstreit über die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme (pdf, 103 KB) 1. Eine Richterin, die erstinstanzlich an einem Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO mitgewirkt hat, ist bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die... MEHR
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26.03.2026 1 LA 271/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 271/25, Beschluss vom 26.03.2026 (pdf, 107.8 KB) 1. Die Darlegung der Divergenz erfordert neben der Angabe des Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten div... MEHR
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24.03.2026 2 LA 88/26 BremAufenthZVO § 3 BremLVerf Art 144 BremPolG § 124 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; räumliche Beschränkung; Zuständigkeit der Senatorin für Inneres (pdf, 99 KB) Die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres als Landesausländerbehörde nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Selbstverwaltungsr... MEHR
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23.03.2026 2 LA 303/24 Ausländerrecht Beschluss |
Nebenbestimmung zur Duldung (pdf, 124 KB) Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann als Duldung für Personen mit ungeklärter Identität zu erteilen, wenn die Identität des Ausländers geklärt ist und die Behörde auch ohne Mitwirkung des ... MEHR
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19.03.2026 2 B 18/26 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht, Umverteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 144 KB) Umgangskontakte als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG.... MEHR
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13.03.2026 2 B 296/25 EMRK Art 8 GG Art 6 RL 2003/109/EG SDÜ Art 20 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit Kindern; Einreise mit Aufenthaltstitel eines anderen EU-Mitgliedstaats (pdf, 194.7 KB) 1. Ein italienischer „Permesso di soggiorno lav. subordinato“ verlleiht seinem Inhaber nicht die Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach RL 2003/109/EG 2. Ein zwingender Grund g... MEHR
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12.03.2026 1 B 329/25 GewO § 33c GlüStV § 3 Abs 4 SpielV §§ 6 ff Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde gegen Widerruf einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten (erfolglos), 1 B 329/25, Beschluss vom 12.03.2026 (pdf, 103.8 KB) Mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte ist ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufstellerin verbunden. Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen die mit dem Automatenspiel verbundenen gesundheitlichen... MEHR
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11.03.2026 1 LA 61/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren (gerügt: Gehörsverletzung), Erkrankung, Herkunftsland: Türkei, 1 LA 61/25, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 131.7 KB) Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze m... MEHR
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10.03.2026 1 LA 287/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Grundsatzrüge, 1 LA 287/25, Beschluss vom 10.03.2026 (pdf, 98.1 KB) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Frage kann nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründet werden, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Fes... MEHR
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09.03.2026 1 LA 225/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA 225/25, Beschluss vom 09.03.2026 (pdf, 94.2 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
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06.03.2026 1 LA 197/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 4 Satz 4 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - angebliche Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger), 1 LA 197/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 95.5 KB) Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung. Besteht zu einer Frage eine einhellige und gefestigte obergerichtli... MEHR
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06.03.2026 2 B 216/25 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 1 S 1 AufenthG § 59 Abs 3 S 1 EMRK Art 3 EMRK Art 6 Abs 2 EMRK Art 8 RL 2008/115/EG Art 2 Abs 2 lit b RL 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche Gewalt, 2 B 216/25, Beschluss vom 06.03.2026 (pdf, 252.3 KB) 1. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F. (opt out) ist nicht auf Personen anwendbar, die am 26.02.2024 ausreisepflichtig waren, selbst wenn die Ausweisung oder Abschiebungsandrohung erst später ergangen ... MEHR
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03.03.2026 1 LA 261/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen; innerstaatliche Fluchtalternative, 1 LA 261/25, Beschluss vom 03.03.2026 (pdf, 118.3 KB) 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirf... MEHR
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26.02.2026 1 B 3/26 FeV § 11 Abs 6 FeV § 11 Abs 8 S 1 StVG § 3 Abs 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche Beurteilung der Kraftfahreignung, 1 B 3/26, Beschluss vom 26.02.2026 (pdf, 105.7 KB) 1. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG soll dazu dienen, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermieden werden. Diese Bindungswirkung lässt sich jedoch nur rechtferti... MEHR
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24.02.2026 1 LA 103/25 AsylG § 78 Abs 3 AsylG § 78 Abs 3 Nr 2 Asylrecht Beschluss |
erfolgloser Zulassungsantrag Asylklageverfahren (Ghana - Bawku-Konflikt), 1 LA 103/25, Beschluss vom 24.02.2026 (pdf, 93.6 KB) Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senat... MEHR
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23.02.2026 1 LA 311/24 BremHilfeG § 1 Abs 4 BremLBO § 33 Abs 2 BremLBO § 72 BremLBO § 75 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung eines Gebäudes unter Brandschutzgesichtspunkten (zweiter Rettungsweg), 1 LA 311/24, Beschluss vom 23.02.2026 (pdf, 163.9 KB) 1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 BremLBO über eine weitere not-wendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanst... MEHR
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19.02.2026 2 S 42/26 AufenthG § 58 Abs 6 S 1 AufenthG § 58 Abs 6 S 2 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss |
Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen; Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Reiseunfähigkeit (pdf, 137.2 KB) 1. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist im Verfahren zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur dann zu berücksichtigen, wenn bereits nach dem Akteninhalt und dem Vortrag der Auslände... MEHR
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10.02.2026 4 B 273/25 BDG § 38 BDG § 63 BremDG § 38 BremDG § 62 BremDG § 66 Abs 3 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Disziplinarrecht Beschluss |
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien (pdf, 219.1 KB) 1. Es existiert keine "Regelvermutung", dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen Schüler zur Entfernung aus de... MEHR
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04.02.2026 1 B 280/25 FeV § 46 Abs 1 StVG § 3 Abs 1 S 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum, 1 B 280/25, Beschluss vom 04.02.2026 (pdf, 107.3 KB) 1. An einem Nachweis für den Konsum von Kokain fehlt es nicht deshalb, weil die festgestellte Bezoylecgoninkonzentration messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht... MEHR
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07.01.2026 6 LP 165/25 ArbSchG § 3 Abs 2 Nr 1 BPersVG § 80 Abs 1 Nr 21 BremPersVG § 61 Abs 2 BremPersVG § 61 Abs 3 BremPersVG § 61 Abs 4 S 2 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 BremPersVG § 63 Abs 1 d) RL 2003/88/EG Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung an Schulen (pdf, 220.8 KB) 1. Der Zeitpunkt, seit dem die Arbeitszeiten der Beschäftigten von Schulen zu erfassen sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung. 2. Hinsichtlich de... MEHR
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17.12.2025 2 D 107/25 BremGebBeitrG § 12 Abs 1 S 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 5 BrJahrmarktGO § 1 Abs 2 BrJahrmarktGO § 1 Abs 4 S 2 GewO § 71 GewO § 71 S 1 GewO § 71 S 2 GewO § 71 S 3 GG Art 12 Abgabenrecht Urteil |
Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 (pdf, 512.9 KB) 1. Die Organisationsfreiheit des kommunalen Gebührensatzungsgebers bei der Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen findet seine Grenze im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und im Gleichheitsgrundsat... MEHR
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17.12.2025 2 B 270/25 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 PO Rechtswissenschaft Uni Bremen 2023 § 27 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Jura-Studium mit integriertem Bachelor of Laws; Übergangsbestimmungen; Wechsel für Bestands-Studierende mit bestandener Schwerpunktbereichsprüfung; keine Härtefallklausel erforderlich (pdf, 202.2 KB) 1. Wird bereits eingeschriebenen Studierenden der Wechsel in eine für sie günstigere neue Prüfungsordnung ihres Fachs verwehrt, muss dies durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein. B... MEHR
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28.11.2025 2 B 210/25 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 60a Abs 2c VwVfG § 24 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer; Nachweis eines gesundheitlichen Verteilungshindernisses; Amtsermittlung (pdf, 128.8 KB) 1. Bescheinigungen über das Vorliegen gesundheitlicher Hindernisse für eine Verteilung (§ 15a Abs. 1 S. 6 AufenthG) müssen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG genügen. 2. Zum N... MEHR
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25.11.2025 2 PA 199/25 VwGO § 166 ZPO § 114 ZPO § 117 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Überschießender Vergleich; konkludenter PKH-Antrag; Rechtsschutzbedürfnis (pdf, 125.7 KB) 1. Schließen die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich, der über den Streitgegenstand des Verfahrens hinausgeht, und erklärt sich die Klägerseite ersichtlich im Vertrauen auf für den Streitge... MEHR
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19.11.2025 2 D 7/25 BRAO § 114a Abs 2 S 1 BRAO § 155 Abs 3 BRAO § 155 Abs 4 BRAO § 155 Abs 5 BRAO § 156 Abs 2 BRAO § 45 Abs 1 BremAusbUFDVO § 5 Abs 3 OZG § 1a Abs 1 OZG § 3 Abs 1 OZG § 3 Abs 1 S 2 VwGO § 67 Abs 2 S 8 Abgabenrecht Urteil |
Normenkontrolle über die Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) (pdf, 203.1 KB) 1. § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) ist unwirksam; im Übrigen ist die Verordnung wirksam. 2. Das ... MEHR
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10.11.2025 2 B 219/25 BremRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um Proberichterstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; persönliche Eignung; psychische Belastbarkeit; Sachverhaltsermittlung (pdf, 216.7 KB) 1. Ist in einem Konkurrentenstreitverfahren streitig, was die antragstellende Person im Vorstellungsgespräch gesagt hat, und wurde die Auswahlentscheidung tragend auf die streitige Einlassung im Vors... MEHR
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10.11.2025 1 B 230/25 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (Kokainkonsum), Beschluss vom 10.11.2025, 1 B 230/25 (pdf, 95.4 KB) 1. Im Regelfall schließt bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - zu denen nach § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu dieser Vorschrift auch Koka... MEHR
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17.10.2025 2 LA 294/23 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verwurzelung; Kind; Täuschung über Unionsbürgerschaft (pdf, 156.7 KB) 1. Zeiten, in denen die Behörden aufgrund von Täuschungshandlungen eines drittstaatsangehörigen Ausländers irrig annehmen, dieser sei Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigt, können im Rahmen... MEHR
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08.10.2025 2 LB 102/25 BGB § 291 BremGebBeitrG § 17 BremGebBeitrG § 26 Abs 1 StBBOG Bremerhaven Erschließungsbeiträge Urteil |
Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende Zweikanalmethode; Baustelleneinrichtungskosten; Prozesszinsen (pdf, 235.8 KB) 1. Bei der Verbesserung einer Mischkanalisation sind die Baustelleneinrichtungskosten der Kostenmasse zuzuordnen, die Kosten umfasst, die allen drei Zwecken der Mischkanalisation dienen. 2. Die Auf... MEHR
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10.09.2025 6 LP 147/25 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 1 BremLVerf Art 118 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 c Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier Träger in Schulen; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Verstoß gegen einen Beschluss der Landesregierung (pdf, 201.1 KB) 1. Der Einsatz von Beschäftigten freier Träger (hier: Schulverein) an Schulen als Betreuungskräfte unterliegt im Anwendungsbereich des BremPersVG der Mitbestimmung. 2. Zum Begriff "in der Dienst... MEHR
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03.09.2025 2 LC 361/24 BMVergV § 2 BMVergV § 2 Absatz 1 BMVergV § 2 Absatz 2 BMVergV § 2 Absatz 2 Nr 6 BremBesG § 54 Absatz 1 BremBesG § 54 Absatz 3 BremBesG § 60 Absatz 3 Recht der Landesbeamten Urteil |
Abgeltung von Mehrarbeit (pdf, 191.9 KB) Mehrarbeitsvergütung kann Beamtinnen und Beamten der Freien Hansestadt Bremen dem Grunde und der Höhe nach nur nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in der am 31. August 2006... MEHR
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18.07.2025 3 BD 156/25 BDG § 17 Abs 1 S 1 BDG § 17 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 1 S 3 BDG § 20 Abs 3 BDG § 21 BDG § 38 BDG § 63 Disziplinarrecht der Bundesbeamten Beschluss |
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Belehrung der Beamtin; Bestellung eines Ermittlungsführers; Doppelbestrafungsverbot; Einheit des Dienstvergehens; Einbehaltung von Dienstbezügen (pdf, 247.6 KB) 1. Ein Disziplinarverfahren kann dadurch eingeleitet werden, dass die Dienstvorgesetzte eine entsprechende Vorlage per E-Mail billigt und die Mail zur Akte genommen wird. 2. Das Fehlen einer Belehr... MEHR
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08.07.2025 2 B 80/25 AsylG § 13 AsylG § 19 AsylG § 20 AsylG § 22 AsylG § 33 AsylG § 46 AsylG § 47 AufenthG § 14 AufenthG § 15a AufenthG § 58 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG § 43 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG (pdf, 203.2 KB) 1. Ein formloser Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein Ausländer etwas vorträgt, das objektiv betrachtet für den Empfänger anhand der im Empfangszeitpunkt bekannten Umstände al... MEHR
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02.07.2025 1 D 316/24 BauGB § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 1a Abs 3 BNatSchG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 334.8 KB) 1. Die Gemeinde kann eigene Flächen für eine Waldkompensation zur Verfügung stellen (§1a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Hierfür kann es im Einzelfall ausreichen, wenn in der Planbegründung auf bereits ge... MEHR
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27.06.2025 2 B 56/25 AGG § 15 AGG § 24 Nr 1 BGB § 249 BGB § 280 GG Art 3 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung nach rechtswidriger Versetzung; Rückgriff auf ältere Beurteilung; Bildung des Gesamturteils (pdf, 189 KB) 1. Die Bewertung eines Einzelmerkmals aus einer früheren dienstlichen Beurteilung muss nicht fiktiv fortgeschrieben werden, wenn dieses Merkmal in der aktuellen Beurteilung nicht bewertet werden konn... MEHR
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23.06.2025 2 LA 140/25 BremBeurtV § 13 BremBeurtV § 14 BremBeurtV § 2 BremBeurtV § 7 BremBG § 59 GG Art 103 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO § 84 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beamtenrecht; Verfassungsmäßigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystem (pdf, 178.5 KB) 1. An der erstmaligen (nachträglichen) Beurteilung eines Zeitraums, dessen Ende schon mehr als 11 Jahre zurückliegt, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzinteresse. 2. Spätestens seit dem 28.... MEHR
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18.06.2025 2 D 21/18 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 EGebOG § 3 EGebOG § 8 Benutzungsgebührenrecht Urteil |
Entwässerungsgebühren (pdf, 178.3 KB) 1. Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers dürfen aufgrund des Äquivalenzprinzips i.V.m. dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann wie die Schmutzwassergebühr nach dem Wasserv... MEHR
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28.05.2025 4 LD 24/25 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 BremDG § 54 BremPersVG § 54 Abs 2 VwVfG § 21 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 374.8 KB) 1. Die Verfassungstreuepflicht ist nicht erst dann verletzt, wenn sich der Beamte von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewusst abgewandt hat und er aus einer eigenen verfassungsfeindlich... MEHR
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21.05.2025 1 S 244/24 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsrecht, 1 S 244/24, Beschluss vom 21.05.2025 (pdf, 123.6 KB) Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Verlages, der im Zusammenhang mit dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen soll... MEHR
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30.04.2025 1 LA 110/24 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, Beschluss vom 30.04.2025 (pdf, 129.5 KB) 1. Eine Auswohnberechtigung ist die Berechtigung eine im Außenbereich errichtete illegale Bebauung auch weiterhin nutzen zu dürfen, die ursprünglich mit Blick auf die anfängliche Wohnungsnot nach ... MEHR
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14.04.2025 1 LA 11/25 VwGO § 124 Abs 2 Datenschutzrecht Beschluss |
Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung (pdf, 151.7 KB) 1. Zur fehlenden Substantiierung einer angeblich von vornherein bestehenden Unmöglichkeit der Auskunftserteilung. 2. Werden die ernstliche Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheid... MEHR
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02.04.2025 6 B 78/25 ArbGG § 85 Abs 2 BPersVG § 108 Abs 2 BPersVG § 11 BPersVG § 30 BremPersVG § 25 BremPersVG § 57 BremPersVG § 70 Abs 2 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht; einstweilige Verfügung (pdf, 156.7 KB) 1. Wer auf richterlichen Hinweis ein Eilverfahren für erledigt erklärt, verzögert dadurch die Rechtsverfolgung nicht treuwidrig, selbst wenn der Hinweis unzutreffend war. 2. Die vorläufige Unte... MEHR
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