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Leichte Sprache

Herzlich Willkommen

Sie sind auf der Internet-Seite vom:
Ober-Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen.

An dieser Stelle finden Sie Informationen in Leichter Sprache.

Wir erklären Ihnen welche Aufgaben das Ober-Verwaltungsgericht hat.

Wir erklären Ihnen auch wichtige Wörter, die auf der Internet-Seite vorkommen.

I. Was ist das Ober-Verwaltungsgericht?

Das Ober-Verwaltungsgericht ist ein Gericht in Bremen.

In einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen,
was nach dem Gesetz richtig ist.
Diese Entscheidungen nennt man Urteile oder Beschlüsse.

Das Ober-Verwaltungsgericht gehört zu den Verwaltungsgerichten.

Welche Aufgaben hat ein Verwaltungsgericht?

Manchmal sind Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einer Behörde nicht einverstanden.
Dann können Bürgerinnern und Bürger bei einem Verwaltungsgericht klagen.

Für eine Klage brauchen Sie beim Verwaltungsgericht keinen Rechts-Anwalt.
Das Verwaltungsgericht hat eine Stelle, die den Menschen hilft eine Klage zu schreiben.
Die Stelle heißt Rechts-Antrags-Stelle.

Wofür sind die Verwaltungsgerichte zuständig?
• Ein Verwaltungsgericht entscheidet,
wenn Bürgerinnen oder Bürger
und Behörden sich bei einer Sache uneinig sind.
• Ein Verwaltungsgericht kontrolliert,
ob das was die Behörden tun, richtig ist.
Ein Verwaltungsgericht entscheidet,
• ob Entscheidungen von Behörden in Ordnung sind
oder aufgehoben werden.
• ob Behörden etwas Bestimmtes tun
oder unterlassen müssen.

Manchmal sind Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einer Behörde nicht einverstanden.
Dann können Bürgerinnern und Bürger
bei einem Verwaltungsgericht klagen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einem Verwaltungsgericht
nicht einverstanden sind:

Dann können sie bei einem Ober-Verwaltungsgericht klagen.
Sie brauchen dafür aber einen Rechtsanwalt.
Das Ober-Verwaltungsgericht prüft, ob die Entscheidung vom Verwaltungsgericht richtig ist.
Wenn die Entscheidung falsch ist, hebt das Ober-Verwaltungsgericht die Entscheidung auf.
Das Ober-Verwaltungsgericht trifft dann eine neue Entscheidung.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einem Ober-Verwaltungsgericht
nicht einverstanden sind:
Dann können sie das Bundes-Verwaltungsgericht
um eine endgültige Entscheidung bitten.
Auch dafür brauchen sie einen Rechtsanwalt.

Das hat der Gesetzgeber festgelegt.
Das ist die Stelle, die ein Gesetz macht.

Beispiele, wo das Verwaltungsgericht
Entscheidungen von Behörden prüft:
• Wenn es Streit gibt,
ob ein Haus gebaut werden darf.
• Wenn es Streit gibt,
ob ein Mensch aus einem anderen Land in Deutschland bleiben darf.
• Wenn es Streit gibt, ob jemand Auto fahren darf.
Zum Beispiel, weil er betrunken Auto gefahren ist.

II. Wörterbuch

Hier werden wichtige Wörter, die auf der Internet-Seite vorkommen, in leichter Sprache erklärt:

Behördenleitung

Hier ist die Leitung vom Ober-Verwaltungsgericht gemeint.
Die Präsidentin
hat die dienstliche Leitung.
Sie leitet
• alle Richter und Richterinnen und
• alle anderen beschäftigten Personen im Ober-Verwaltungsgericht.

Die Präsidentin hat eine zweite Aufgabe.
Die Präsidentin ist auch selbst als Richterin tätig.
Sie darf anderen Richterinnen und Richtern
keine Anweisungen für die rechtlichen Entscheidungen geben.

Die Präsidentin wird vom Vize-Präsidenten vertreten.
Wenn die Präsidentin nicht da ist,
leitet der Vize-Präsident das Gericht.

Der Geschäfts-Leiter unterstützt die Präsidentin bei der Leitung des Gerichts.
Er organisiert den Geschäfts-Betrieb.

Geschäfts-Verteilung

Im Ober-Verwaltungsgericht gibt es Senate.
Im Geschäfts-Verteilungs-Plan ist aufgeschrieben,
wofür die Senate zuständig sind.

Senate

Senate sind Gruppen.
In den Senaten im Ober-Verwaltungsgericht
arbeiten die Richter und Richterinnen mit.
Die Senate treffen in Einzelfällen rechtliche Entscheidungen.

Mediation beim Güte-Richter

Das Wort „Mediation“ bedeutet so viel wie „Vermittlung“.
Genauer gesagt: „friedensstiftende versöhnende Vermittlung“
Die Mediation beim Güte-Richter ist ein besonderes Verfahren.
In diesem besonderen Verfahren wird versucht, einen Streit ohne Urteil zu beenden.
Die beteiligten Personen sollen den Streit selbst und einvernehmlich beenden.
Der Güte-Richter hilft ihnen dabei.