Leitsatz
1. Sieht sich der Nachbar (auch) durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt, kann die Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs auch nach Fertigstellung des Rohbaus noch vorläufig verhindert und somit auch die Rechtsstellung des Nachbarn noch verbessert werden. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag entfällt in diesen Fällen nicht.
2. Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Baugenehmigung bei divergierenden Angaben zur Geschosszahl in den grün gestempelten Bauvorlagen und bei fehlenden Angaben zu den durch das Vorhaben verursachten Lärmimmissionen.
3. Ein Übergangswohnheim zur Unterbringung von Geflüchteten kann als Anlage für soziale Zwecke nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 und § 246 Abs. 11 BauGB auch in einem (faktischen) reinen Wohngebiet zulässig sein.
4. Der nachbarschützende Gebietserhaltungsanspruch ist kein Einfallstor für die Rüge nicht drittschützender Vorschriften.
5. Ein Grundstücksnachbar hat keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme zugunsten des Bauherrn. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Ausnahmevoraussetzungen der § 34 Abs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB, § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ist bereits sichergestellt, dass das zugelassene Vorhaben den Gebietscharakter unangetastet lässt (Anschluss an BVerwG).
6. Die nach § 246 Abs. 11 Satz 1 BauGB regelmäßig anzunehmende Gebietsverträglichkeit einer Anlage für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dient, ist nur dann nicht gegeben, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die eine Atypik begründen.
7. Weder § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO noch § 246 Abs. 11 BauGB begrenzt die ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke auf „kleine“ Anlagen für Geflüchtete und Asylbegehrende. Bei der Frage der Gebietsverträglichkeit sind die unterschiedlichen Nutzungskonzepte und Möglichkeiten der baulichen Gestaltung zu berücksichtigen. Die nur ausnahmsweise zulässigen Anlagen dürfen den Gebietscharakter nicht derart prägen, dass diese und nicht mehr die Wohngebäude dominieren.
8. Die gesetzgeberische Wertung des § 246 Abs. 11 BauGB ist aufgrund der herausgehobenen Bedeutung der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung auch bei der Prüfung der Verletzung des Gebietsprägungserhaltungsanspruch und des Gebotes der Rücksichtnahme zu berücksichtigen.
9. Zur Aussonderung von baulichen Anlagen als Fremdkörper im Rahmen der Gebietsprägung.
