Leitsatz
1. Mit der Richtlinie über die Aufnahmekapazitäten hat der Senator für Kinder und Bildung eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift erlassen, die in Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BremSchVwG die maximale Aufnahmekapazität für die Eingangsjahrgänge der einzelnen allgemeinbildenden Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen festsetzt.
2. Die Schulbehörde ist nicht verpflichtet, allein aus Gründen der hohen Nachfrage nach Schulplätzen an einer bestimmten weiterführenden Schule einen zusätzlichen Klassenverband einzurichten. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn sie neben einer gleichmäßigen Auslastung aller Schulstandorte im Planbezirk auch das jeweilige pädagogische Konzept berücksichtigt. Bei der Festsetzung der Aufnahmekapazität muss sie nicht die äußerste Grenze der Funktionsfähigkeit einer Schule ausschöpfen.
3. Härtefallgründe sind innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist substantiiert vorzutragen. Das Bestehen eines Härtefalls kann nicht allein von den subjektiven Empfindungen und Sichtweisen der Eltern abhängen. Es ist Aufgabe der Eltern, sich rational mit ihren Ängsten auseinanderzusetzen und die Notwendigkeit einer Begleitung auf dem Schulweg unter pädagogischen Gesichtspunkt angemessen einzuschätzen.
