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  • Gerichtsbarkeit

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten hat der Gesetzgeber allerdings anderen Gerichten zugewiesen. So sind für den ganz überwiegenden Teil des Sozialrechts und das Sozialhilferecht das Sozialgericht, für das Steuerrecht das Finanzgericht sowie für das Staatshaftungsrecht das Landgericht zuständig.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient in erster Linie dem Schutz des einzelnen Bürgers gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung und verwirklicht damit den in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz garantierten Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter gewährleistet, dass die Verfahren frei von Weisungen und Einflussnahmen entschieden werden.

Im dreistufigen Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Verwaltungsgericht die Eingangsinstanz. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet als Rechtsmittelgericht über Berufungen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts sowie über Beschwerden gegen andere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen. Oberstes Verwaltungsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht, das seinen Sitz in Leipzig hat.

Bei dem Verwaltungsgericht Bremen entscheiden in der Regel Kammern mit einer Besetzung von drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen. Bei Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlung treten zwei ehrenamtliche Richter oder Richterinnen hinzu. In Verfahren, die keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen oder keine grundsätzliche Bedeutung haben, entscheiden Einzelrichter.

Die Spruchkörper des Oberverwaltungsgerichts heißen Senate; sie entscheiden wie die Kammern des Verwaltungsgerichts in der Besetzung mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und bei mündlicher Verhandlung zusätzlich mit zwei ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen.

Beim Bundesverwaltungsgericht werden ebenfalls Senate gebildet, die in der Regel in einer Besetzung mit fünf Berufsrichtern entscheiden.