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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 300
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.12.2015

2 B 104/15
GastV § 4 Abs 1 S 1
TA Lärm
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek (pdf, 100.5 KB)
Sperrzeitaufhebung, Drittschutz, schädliche Umweltweinwirkungen, ... MEHR
01.12.2015

6 LP 103/14
BremLV Art 47 Abs 1
BremPersVG § 3 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RBG § 18a
TVG § 12a
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher Rechtsstellung (sog. "feste Freie") zuständig (pdf, 111.7 KB)
Die bei Radio Bremen in arbeitnehmerähnlicher Stellung beschäftigten freien Mitarbeiter (sog. "feste Freie") werden durch die Regelung in § 18a Abs. 5 Radio-Bremen-Gesetz in die Mitbestimmungsregelung... MEHR
01.12.2015

1 B 95/15
BremLV Art 59 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
Sonstiges
Beschluss
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators (pdf, 82 KB)
Zum Verhältnis zwischen der Informationstätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung und dem Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf staatliche Zurückhaltung und Neutralität (hier: Anspruch eines Mo... MEHR
19.11.2015

1 B 349/14
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen") (pdf, 41.6 KB)
1. Zu den Zwecken, die mit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung verfolgt werden. 2. Zur Beschlagnahme von Computern und digitalen Speichermedien, um diese einer Durchsicht zu unterziehe... MEHR
10.11.2015

1 LB 143/14
BauNVO § 3
BauNVO § 13
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Maklerbüro in reinem Wohngebiet (pdf, 64.1 KB)
Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar. Zu den ... MEHR
10.11.2015

1 LB 10/15
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
Ausländerrecht
Urteil
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten (pdf, 64 KB)
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Zur Frage, wann das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses der... MEHR
08.10.2015

1 B 187/15
BremSchulG § 53
Schulrecht
Beschluss
Keine Einschulung mit 4 Jahren (pdf, 53.6 KB)
Die im bremischen Schulgesetz vorgesehene Mindestaltersgrenze für die vorzeitige Einschulung verletzt weder Bundes- noch Landesverfassungsrecht.... MEHR
25.08.2015

2 LB 283/14
BremVwVfG § 3a
VwGO § 58 Abs 2
VwGO § 70 Abs 1 S 1
VwGO § 70 Abs 2

Beförderungen
Beschluss
Feststellung der Laufbahnbefähigung (pdf, 86.3 KB)
Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht auf die Möglichkeit hinweist, Widerspruch mittels elektronischen Dokuments einlegen zu können, ist weder unrichtig noch fehlerhaft. (Festhalten an dem Urteil vom... MEHR
16.07.2015

1 B 135/15
BremIFG § 1 Abs 1
BremLV Art 75
BremLWO § 102
BremWahlG § 30 Abs 1
GG Art 38 Abs 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsicht in Wahlstimmzettel (pdf, 36.8 KB)
1. Zum Anspruch auf pflichtgemäße Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in Wahlunterlagen (Landtagswahl). 2. Weist der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nach, erstreckt sich sein Ansp... MEHR
09.06.2015

1 A 251/12
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
VersammlG § 15 Abs 1
VersammlG § 29 Abs 1 Nr 1
EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2
GG Art 104 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung (pdf, 68 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme, wenn bis zum Zeitpunkt der Freilassung keine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ergangen ist. 2. Zur... MEHR