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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 300
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
31.05.2017

6 LP 37/16
BremLV Art 47 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (pdf, 95.9 KB)
1. Das Bremische Personalvertretungsgesetz sieht eine Allzuständigkeit des Per-sonalrats vor. Die im Gesetz enthaltenen Beispielskataloge der sozialen, personellen und organisatorischen Mitbestimmung ... MEHR
31.05.2017

6 LP 54/15
BremLV Art 47 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
EFZG § 5 Abs 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen (pdf, 93.9 KB)
1. Zur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats sowie zur Bedeutung der beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbestände nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz (wie Beschluss vom 31.... MEHR
22.05.2017

1 LA 308/15
BauNVO § 8 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Altmetallhandel im Gewerbegebiet (pdf, 62.9 KB)
Ein Altmetallhandel kann wegen Gebietsunverträglichkeit im Gewerbegebiet unzulässig sein.... MEHR
19.05.2017

1 B 47/17
AufenthG § 58 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 123 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung (pdf, 52.1 KB)
Wird ein Ausländer abgeschoben, bevor sein auf Aussetzung der Abschiebung gerichtetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren abgeschlossen werden konnte, kann sich unter Umständen aus dem allgemeinen Fol... MEHR
16.05.2017

1 LB 234/15
BremGebBeitrG § 4 Abs 1
BremGebBeitrG § 4 Abs 2
GG Art 13
GG Art 84
InKostV § 1 Anlage
WaffG § 36 Abs 3
WaffG § 50
WaffVwV 36.7.
Waffenrecht
Urteil
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle (pdf, 122.2 KB)
1. Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Gebühren für Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG. 2. Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG dienen e... MEHR
16.05.2017

1 D 87/15
BauGB § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1
BremWasserG § 44
VwGO § 47 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße (pdf, 154.7 KB)
1. Zu den Anforderungen an eine § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB genügende Auslegungsbekanntmachung. 2. Zur planerischen Erschließungskonzeption bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung. ... MEHR
24.04.2017

1 LA 152/16
BremSchulG § 21 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Nichtzulassung zur Abiturprüfung, Zuerkennung der Fachhochschulreife (pdf, 49.5 KB)
Für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife sind die erforderlichen Leistungen innerhalb eines Jahres zu erbringen.... MEHR
03.04.2017

1 B 126/16
FFH-RL Art 6 Abs 4
WRRL Art 4 Abs 1 Buchst a
UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3
WastrG § 12 Abs 1
WHG § 27 Abs 1
WHG § 31 Abs 2
BNatSchG § 34 Abs 3
BNatSchG § 34 Abs 5
Wasserstraßenrecht
Beschluss
Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 212.1 KB)
1. Die Planfeststellung für die Herstellung einer Montage- und Umschlageinrichtung an einer Bundeswasserstraße obliegt der für den Gewässerausbau zuständigen Landesbehörde, wenn die Schiffbarkeit der ... MEHR
27.03.2017

1 B 4/17
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 246 Abs 12
BauGB § 246 Abs 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Übergangswohnanlage für Flüchtlinge (pdf, 39.8 KB)
Zum Nachbarschutz gegenüber der Errichtung einer befristeten Übergangswohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende... MEHR
17.03.2017

1 B 33/17
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der Vorspracheverpflichtung (pdf, 38.8 KB)
Bei der Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG und der Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 AufenthG handelt es sich um zwei vollständig anfechtbare Teilentscheidungen, die jeweils in Be... MEHR