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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
24.03.1998

1 BA 27/97
BremPolG § 10 Abs 1
BremPolG § 14
GG Art 11 Abs 1
GG Art 11 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB)
1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefahren... MEHR
11.06.1996

1 G 3/94
WaStrG § 14 Abs 1
BImSchG § 22 Abs 1
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB)
1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetrieb... MEHR
10.02.1996

1 BA 53/95
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB)
1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetzungen... MEHR
06.10.1992

1 N 1/92
BremPolG § 3 Abs 1
BremPolG § 48
VwGO § 47

Polizeirecht
Urteil
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB)
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Ermess... MEHR
 
2 F 259/19
VwGO § 186
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24
Sonstiges
Beschluss
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB)
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in der Ve... MEHR
  Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann.
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