| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 05.02.2018 2 LC 139/17 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 BremGebBeitrG § 13 Abs 4 GG Art 104a ff. GG Art 20 Abs 3 InKostV § 1 Anlage Gebührenrecht Urteil |
Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierte...  MEHR
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| 31.01.2018 1 B 60/16 VereinsG § 4 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 8 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB) Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei festste... MEHR
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| 25.01.2018 1 LA 267/16 BremKTG § 18 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 74a Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss |
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB) Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR
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| 24.01.2018 2 LB 194/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 3 Asylrecht Urteil |
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
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| 24.01.2018 2 LB 237/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 2 Nr 6 AsylG § 3a Abs 3 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil |
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 170.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
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| 23.01.2018 1 B 238/17 BremVerfSchG § 1 BremVerfSchG § 3 BremVerfSchG § 4 BVerfSchG § 5 ZPO § 926 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Beschluss |
Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht (pdf, 67 KB) 1. In einem Verfassungsschutzbericht müssen die dort verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise erläutert werden. Im Streitfall müssen sie ... MEHR
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| 15.01.2018 1 LA 265/16 BauGB § 123 BremBGG § 12 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Aufstellung von 2 Sperrpfosten (pdf, 63.4 KB) Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, u... MEHR
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| 28.12.2017 1 PA 241/16 RBStV § 4 Abs 1 RBStV § 4 Abs 6 S 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss |
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 44 KB) Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unanfechtbar abgelehnt, ist der Betroffene in dem sich anschließenden Beitragsfestsetzungsverfahren mit dem Einwand, die Voraussetzungen f... MEHR
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| 20.12.2017 1 LA 292/15 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 2 BBodSchV § 4 Abs 3 Umweltschutz Beschluss |
Boden- und Grundwasserverunreinigung (pdf, 82.9 KB) Der Erbbauberechtigte kann zulässiger Adressat einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sein. ... MEHR
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| 19.12.2017 2 S 212/17 GKG § 52 Abs 3 GKG § 52 Abs 3 Satz 2 GKG § 66 Abs 6 GKG § 66 Abs 6 Satz 2 GKG § 68 Abs 1 Subventionen, Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen Beschluss |
Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (pdf, 44.2 KB) Der Antrag eines Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf künftige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte im Sinne des § ... MEHR
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