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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.04.2009

1 B 512/08
AufenthG § 53
AufenthG § 56 Abs 1
EMRK Art 8
GG Art 2 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers (pdf, 79.9 KB)
Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Schr... MEHR
09.03.2009

1 A 138/08
BGB § 154 Abs 1
VwVfG § 54
VwVfG § 62 Satz 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung (pdf, 60.2 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde übe... MEHR
06.03.2009

1 S 497/08
VwGO § 166
ZPO § 114
Prüfungsrecht m. 2. Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfung
Beschluss
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren (pdf, 44 KB)
Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Prüfu... MEHR
03.02.2009

1 A 21/07
BremLV Art 30
BremSchulG § 57 Abs 2
BremSchulG §§ 52 ff
EG Art 18
EMRK 1.ZP Art 2 S 2
EMRK Art 8
GG Art 2 Abs 1
GG Art 6 Abs 2 S 1
Schulrecht
Urteil
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos (pdf, 314.3 KB)
1. Die allgemeine Schulpflicht nach §§ 52ff. BremSchulG, Art. 30 BremLV ist Schulbesuchspflicht; sie kann nicht schon durch häuslichen Unterricht ("Homeschooling") erfüllt werden. 2. Die allgemeine... MEHR
12.12.2008

1 B 595/08
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 68.8 KB)
Eine Versammlung kann verboten werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass aus ihr heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. ... MEHR
12.09.2008

1 B 391/08
AufnahmeVO § 6
BremLV Art 123 Abs 3
BremLV Art 142 S 1
BremSchVwG § 6
GG Art 100 Abs 1
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium (pdf, 215.1 KB)
1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von Res... MEHR
02.09.2008

1 A 161/06
BremVwVG § 16
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 2
PassG § 8
PAuswG § 2 Abs 2
Pass- und Ausweisrecht
Urteil
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (pdf, 409.4 KB)
1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den kein... MEHR
15.08.2008

1 B 377/08
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 65.3 KB)
1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule ist jedenfal... MEHR
15.08.2008

1 B 370/08
BremSchVwG § 6
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 81.1 KB)
1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums ist jedenfalls d... MEHR
07.02.2008

1 B 50/08
G über den Abschiebungsgewahrsam § 10
G über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs 1
G über den Abschiebungsgewahrsam § 6
Ausländerrecht
Beschluss
Arztbesuch in Abschiebehaft (pdf, 41.2 KB)
Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notwen... MEHR

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