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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 300
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.03.2018

1 LB 55/17
BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2
RGebStV § 2 Abs 1 S 1
RGebStV § 4 Abs 7 S 1
RGebStV § 5 Abs 3
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB)
1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der gese... MEHR
20.03.2018

1 LC 36/14
RBStV § 2 Abs 2
RBStV § 4 Abs 6 S 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 89.2 KB)
Zur Frage des Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten.... MEHR
13.02.2018

1 B 268/17
AufenthG § 22 S 1
AufenthG § 22 S 2
AufenthG § 23 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 73 Abs 2
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthG § 81 Abs 4
GG Art 3 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 68.9 KB)
1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem Ausland erklärt, besteht bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch ge... MEHR
12.02.2018

2 PA 293/16
GG Art 12
GG Art 3
ZPO § 114 Abs 1
Recht der Lehramtsprüfungen
Beschluss
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB)
Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige, bisl... MEHR
05.02.2018

2 LC 139/17
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
BremGebBeitrG § 13 Abs 4
GG Art 104a ff.
GG Art 20 Abs 3
InKostV § 1 Anlage
Gebührenrecht
Urteil
Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierten Großver... MEHR
31.01.2018

1 B 60/16
VereinsG § 4
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 8
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB)
Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei feststeh... MEHR
25.01.2018

1 LA 267/16
BremKTG § 18
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 74a
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB)
Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR
24.01.2018

2 LB 237/17
AsylG § 3
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 2
AsylG § 3a Abs 2 Nr 5
AsylG § 3a Abs 2 Nr 6
AsylG § 3a Abs 3
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
AsylG § 3b Abs 1 Nr 5
Asylrecht
Urteil
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 170.7 KB)
Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland n... MEHR
24.01.2018

2 LB 194/17
AsylG § 3
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 2
AsylG § 3a Abs 2 Nr 5
AsylG § 3a Abs 3
Asylrecht
Urteil
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB)
Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland n... MEHR
23.01.2018

1 B 238/17
BremVerfSchG § 1
BremVerfSchG § 3
BremVerfSchG § 4
BVerfSchG § 5
ZPO § 926
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
Beschluss
Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht (pdf, 67 KB)
1. In einem Verfassungsschutzbericht müssen die dort verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise erläutert werden. Im Streitfall müssen sie zudem ... MEHR