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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 300
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
28.08.2001

1 D 469/00
PBefG § 28 Abs 1
16. BImSchV § 1
16. BImSchV § 2
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld (pdf, 83.5 KB)
1. Beim partiellen Rückbau der Fahrbahnen einer Hauptverkehrsstraße kann eine Verkehrssimulation ein geeignetes Instrument darstellen, um die zukünftige verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straße zu e... MEHR
04.05.2001

1 A 436/00
BremLBO 1995 § 12 Abs 1
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (pdf, 40.1 KB)
1. Der Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen Dritten setzt eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften voraus. 2. Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot kann in beson... MEHR
20.02.2001

1 A 413/99
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen von Wintergärten (pdf, 50 KB)
Wintergärten mit einer Bautiefe von 4 m fügen sich in einem durch schmale Reihenhausgrundstücke geprägten Wohngebiet regelmäßig nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebun... MEHR
21.09.2000

1 B 291/00
BremPolG § 3 Abs 1
BremPolG § 48
BremPolG § 51 Abs 1
VwGO § 47
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 6

Polizeirecht
Beschluss
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 44.7 KB)
1. Im Rahmen der Folgenabwägung nach § 47 Abs. 6 VwGO können, wenn ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache offensichtlich begründet ist, die Erfolgsaussichten jedenfalls dann nicht außer Betracht b... MEHR
06.07.1999

1 HB 498/98
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3
EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer Menschenansammlung heraus begangen werden (pdf, 43.2 KB)
1. Die Ingewahrsamnahme einer Person nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremPolG ist nur zulässig, um diese selbst an der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Ge... MEHR
24.03.1998

1 BA 27/97
BremPolG § 10 Abs 1
BremPolG § 14
GG Art 11 Abs 1
GG Art 11 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB)
1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefahren... MEHR
11.06.1996

1 G 3/94
WaStrG § 14 Abs 1
BImSchG § 22 Abs 1
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB)
1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetrieb... MEHR
10.02.1996

1 BA 53/95
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB)
1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetzungen... MEHR
06.10.1992

1 N 1/92
BremPolG § 3 Abs 1
BremPolG § 48
VwGO § 47

Polizeirecht
Urteil
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB)
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Ermess... MEHR
  Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann.
... MEHR