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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 300
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
22.11.2018

1 B 232/18
BremAufenthZVO § 3
BremVwVfG § 3 Abs 2
BremVwVfG § 3 Abs 3
VwGO § 78 Abs 1 Nr 1
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB)
1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsacherech... MEHR
06.11.2018

1 B 184/18
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB)
Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Viel... MEHR
17.10.2018

2 LB 105/18
BremBG § 114
Recht der Landesbeamten
Urteil
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB)
Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR
17.10.2018

2 LB 228/17
BBG § 22
BBG § 22 Abs 2
BGB § 839 Abs 3
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB)
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn dem... MEHR
05.10.2018

2 B 141/18
BrLGlStG § 13
GG Art 33 Abs 2
LGG § 13
LGlG § 13
VwGO § 123
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB)
Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR
25.09.2018

1 DE 121/17
GVG § 198
GVG § 201
Justizverwaltungsrecht
Urteil
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens (pdf, 111.2 KB)
1. Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtet... MEHR
21.09.2018

2 B 244/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3 Abs 1

Gewerbeordnung
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB)
1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehler... MEHR
21.09.2018

2 B 245/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 154 Abs 3
VwGO § 162 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB)
1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon ist... MEHR
11.09.2018

1 LA 78/17
StAG § 11
Staatsangehörigkeitsrecht
Beschluss
Einbürgerung (pdf, 46.8 KB)
Der bloße Besuch von Freitagsgebeten einer Moschee, deren führende Vertreter sowie ein Teil der Besucher sich ideologisch am Salafismus orientieren, schließt eine Einbürgerung nicht nach § 11 Satz 1 N... MEHR
10.09.2018

2 B 213/18
BBG § 78
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 123
VwGO § 146
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB)
Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsr... MEHR
10.09.2018

1 B 20/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB)
1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzungen k... MEHR
31.08.2018

1 B 199/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB)
Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteilungs... MEHR
07.08.2018

2 B 179/18
BeamtStG § 54 Abs 4
DRiG § 37 Abs 1
DRiG § 37 Abs 2
DRiG § 37 Abs 3
DRiG § 71
GG Art 101 Abs 1 Satz 2
Recht der Richter
Beschluss
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde (pdf, 109.6 KB)
§ 54 Abs. 4 BeamtStG findet gem. § 71 DRiG auf die Abordnung ebenso wie auf die vorzeitige Beendigung der Abordnung eines Richters nach § 37 DRiG Anwendung. Die Abordnung eines Richters an eine Ver... MEHR
27.06.2018

2 B 132/18
BBG § 63
BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4
Recht des öffentlichen Dienstes - Versetzungen und Abordnungen
Beschluss
Umsetzung einer Beamtin beim BAMF (pdf, 101.2 KB)
1. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder a... MEHR
25.06.2018

1 D 19/17
BauGB § 1 Abs 6 Nr 5
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12
BauGB § 13a
BauGB § 5 Abs 2
BauGB § 8 Abs 2
BremWG § 44
VwGO § 47 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 2a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (pdf, 137.9 KB)
1. Eine sog. "Grünschraffur" im Flächennutzungsplan, mit der "Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen / besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben" dargestellt sind, ist wirksam.... MEHR
13.06.2018

2 LB 72/18
GewO § 68 Abs 2
GewO § 69 Abs 1
GewO § 69 Abs 1 S 2
GewO § 69 Abs 2
GewO § 69a Abs 1
Gewerbeordnung
Urteil
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 93 KB)
Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil.... MEHR
07.06.2018

1 B 92/18
AufenthG § 15a
SGB VIII § 42d
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 86a
SGB VIII § 88a
Ausländerrecht
Beschluss
Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits und nach dem Kinder- und Jugendhilferecht andererseits (pdf, 54.1 KB)
Kann ein behördliches Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB VIII nicht mehr abgeschlossen werden, bevor der Betroffene unstreitig volljährig wird, ist die Ausländerbehörde im Grundsatz nicht geh... MEHR
04.06.2018

1 B 53/18
SGB 1 § 66 Abs 1
SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3
SGB 8 § 42a Abs 1 S 1
SGB 8 § 42f
SGB 8 § 42f Abs 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme nach dem SGB VIII (pdf, 82.9 KB)
1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB 8 durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmu... MEHR
04.06.2018

1 B 82/18
RöV § 25 Abs 1 S 1
SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3
SGB 8 § 42a Abs 1 S 1
SGB 8 § 42f
SGB 8 § 42f Abs 2
SGB 8 § 42f Abs 2 S 2
SGB 8 § 42f Abs 2 S 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 91.7 KB)
1. Bei der forensischen Altersdiagnostik mittels radiologischer Bildgebung handelt es sich um eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung im Sinne des § 42f Abs. 2 SGB 8, die aufgrund ihrer Zuver... MEHR
04.06.2018

2 S 42/18
RVG § 33
RVG § 33 Abs 1
RVG § 33 Abs 9
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (pdf, 49.9 KB)
Ist Prozesskostenhilfe für einen außergerichtlichen Vergleich bewilligt worden, so kann der Rechtsanwalt nach § 33 Abs. 1 RVG für den Teil der vergleichsweisen Regelung, die über den gerichtlichen Str... MEHR