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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 458
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.05.2021

2 B 36/21
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244a
StGB § 57
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung
1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstahls... MEHR
04.05.2021

2 B 40/21
BremBG § 109
BremBG § 113
GG Art 3 Abs 3 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB)
Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgaben ... MEHR
04.05.2021

1 B 215/21
BremLStrG § 18
GG Art 8

Versammlungsrecht
Beschluss
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB)
1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur zur Ver... MEHR
20.04.2021

2 B 20/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend ge-machte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau
1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nach §... MEHR
20.04.2021

1 B 180/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB)
1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verhältn... MEHR
20.04.2021

1 B 178/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4
GG Art 20 Abs 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 2

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB)
1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gesun... MEHR
15.04.2021

1 B 127/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 12

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB)
Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
12.04.2021

1 B 123/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
08.04.2021

1 B 431/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
08.04.2021

1 B 120/21
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB)
Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und keine Antiepileptika mehr eingenommen werden müs... MEHR
29.03.2021

1 B 100/21
GG Art 6 Abs 1
GG Art 8

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG (pdf, 168.6 KB)
1. Eine inhaltliche Änderung der angegriffenen Norm zur Kontaktbeschränkung kann durch eine sachdienliche Antragsänderung in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. 2. § 2a der bremischen Corona... MEHR
26.03.2021

1 B 112/21
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Solarien (pdf, 156.1 KB)
1. Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes bei differenzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. 2. Auch bei der Pandemiebekämpfung... MEHR
23.03.2021

1 B 103/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft (pdf, 177.2 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels. ... MEHR
23.03.2021

1 B 89/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
Coronaverordnung § 4 Abs 3 Nr 16
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen (pdf, 183.5 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR
23.03.2021

1 B 95/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 11
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Geschäften des Einzelhandels (pdf, 250.2 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels.... MEHR
18.03.2021

2 B 461/20
AufenthG § 15a
GKG § 52
GKG § 52 Abs 1
VwGO § 161
VwGO § 161 Abs 2
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Erledigung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung von Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) und vorläufigem Vollstreckungsverzicht (pdf, 153.2 KB)
1. Erledigung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt ein, wenn die Behörde die Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 4 VwGO aussetzt. Nicht ausreichend ist dagegen ein bloßer Verzicht au... MEHR
15.03.2021

2 B 361/20
SGB VIII § 27
SGB VIII § 34
SGB VIII § 41
SGB VIII § 86a
SGB VIII § 86a Abs 4
SGB VIII § 88a
SGB VIII § 88a Abs 2 Satz 3
SGB VIII § 88a Abs 3
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Übernahme der örtlichen Zuständigkeit nach § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII (pdf, 135.6 KB)
1. § 88a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist auf die örtliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung (§ 88a Abs. 3 SGB VIII) analog anzuwenden. 2. Hat der Betroffene rechtzeitig vor der Vollendung des 18.... MEHR
12.03.2021

2 B 476/20
AufenthG § 15a
AufenthG § 60a Abs 2 Satz 4
AufenthG § 85a
BGB § 1597a
GG Art 6
UN-KRK Art 3
UNKRÜbk Art 3 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15 a; Vaterschaftsanerkennung (pdf, 140.3 KB)
Ein nach § 1597a BGB, § 85a AufenthG ausgesetztes Vaterschaftsanerkennungsverfahren steht der Verteilung nach § 15a AufenthG jedenfalls nicht entgegen, wenn selbst für den Fall der erfolgreichen Anerk... MEHR
12.03.2021

2 B 360/20
AsylG § 34a
AufenthG § 60a
AufenthG § 60a Abs 4
Dublin III-VO Art 27 Abs 4
VwGO § 80 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, die Abschiebungsanordnung nicht zu vollziehen (pdf, 140.3 KB)
1. Hat das Bundesamt die Ausländerbehörde angewiesen, eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) vorläufig nicht zu vollziehen, hat die Ausländerbehörde dem Ausländer eine Duldungsbesch... MEHR
10.03.2021

1 LA 336/20
RBStV § 2
RBStV § 8

Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Beschluss
Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler" (pdf, 116.9 KB)
Für die Frage, ob durch eine Zahlung die eigene Rundfunkbeitragsschuld getilgt, oder - als sog. Fürzahler - auf die Beitragsschuld eines Dritten geleistet wird, kommt es maßgeblich darauf an, als wess... MEHR
10.03.2021

1 B 104/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten (pdf, 222 KB)
Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Prostitutionsstätten.... MEHR
09.03.2021

1 D 224/20
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 4 Abs 3

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Seniorenwohnanlage (pdf, 169.1 KB)
1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der die bestehenden Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung erweitert, ohne dabei von der Typik der Baunutzungsverordnung abzuweichen, ist jedenfalls... MEHR
05.03.2021

1 B 81/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios (pdf, 222.5 KB)
Im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen derzeit keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios.... MEHR
03.03.2021

1 B 102/21
24. Coronaverordnung § 2a
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 86.9 KB)
Normenkontrolleintrag gegen Kontaktbeschränkungen im privaten Raum abgelehnt. ... MEHR
23.02.2021

2 B 285/19
AufenthG § 53
VwGO § 132 Abs 2 Nr 1
VwGO § 146
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80b
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Oberverwaltungsgericht nach Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht und Abweisung der Klage in erster und zweiter Instanz (pdf, 142.8 KB)
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts entfällt nicht deshalb, weil ... MEHR
19.02.2021

1 B 53/21
§ 4 Abs 2 Nr 9
Coronaverordnung § 6 Abs 2
GG Art 12
GG Art 3 Abs 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 100.6 KB)
1. Die Schließung von Friseurbetrieben für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und das Verbot mobiler Friseurdienste sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung angesichts der a... MEHR
17.02.2021

2 LC 311/20
ARB 1/80 Art 14
ARB 1/80 Art 7
AsylG § 24 Abs 2
AsylG § 3
AsylG § 4
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (pdf, 324.1 KB)
1. Zur ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose bei einem Ausländer, der erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, 2. Zum Abweichen der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose von einer Entscheidun... MEHR
10.02.2021

2 B 335/20
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
BGB § 1592
BGB § 1594
BGB § 1598
EGBGB Art 19
Ghana Evidence Act Sec 32
PStG § 54
StAG § 30
StAG § 4 Abs 1
StAG § 4 Abs 1 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch Vaterschaftsanerkennung (pdf, 159.7 KB)
1. Ob der Betroffene oder sein minderjähriges Kind, mit dem er in Haushaltsgemeinschaft lebt, deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG inzident zu prüfen. Einer... MEHR
29.01.2021

2 LA 230/20
SG § 11
SG § 24SG § 7

Soldatenrecht
Beschluss
Schadensersatzforderung wegen des Verlustes von Bundeswehrbekleidung und Ausrüstung (pdf, 142.5 KB)
1. Die Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Ausrüstungsgegenständen sind umso höher, je diebstahlsgefährdeter ein Ausrüstungsgegenstand ist. Dabei kommt es in der Regel insbesondere auf dessen ... MEHR
13.01.2021

2 B 421/20
AufenthG § 15a
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Umverteilung (§ 15a AufenthG); Lebensunterhaltssicherung (pdf, 112.3 KB)
1. Auch Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, können in den Anwendungsbereich von § 15a AufenthG fallen. 2. Die Sicherung des Lebensunterhalts stellt als solche keinen "zwingenden Grund" ... MEHR
08.01.2021

2 B 235/20
AEUV Art 20
AEUV Art 21 Abs 1
AufenthG § 53
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 4
AufenthG § 60a
BremVwVfG § 41
BremVwVfG § 44
EMRK Art 8
FreizüG/EU § 2 Abs 1
FreizügG/EU § 3a
GG Art 6
StGB § 57 Abs 1
VwGO § 123
VwGO § 130 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen anhängiger familiengerichtlicher Verfahren (pdf, 229.1 KB)
1. Zur Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts auf den drittstaatsangehörigen Vater eines minderjährigen bulgarischen Kindes. 2. Zur ausweisungsrechtlichen Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem... MEHR
08.01.2021

2 PA 270/20
BÄO § 10
BÄO § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 3
BÄO § 5 Abs 2
BÄO § 6 Abs 1 Nr 2
BÄO § 6 Abs 1 Nr 3
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
GG Art 12
GG Art 2 Abs 1
VwVfG § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs (pdf, 138.7 KB)
1. Eine nach § 10 Abs. 3 BÄO über den Zeitraum von 2 Jahren hinaus verlängerte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs kann nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BÄO widerr... MEHR
04.01.2021

2 B 300/20
AufenthG § 53
AufenthG § 71 Abs 1
BremAufenthZVO § 3
BremPolG § 130
BremPolG § 131
BtMG § 35
EMRK Art 8
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers (pdf, 172.9 KB)
1. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG hat für die ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose kein hohes Gewicht, da eine Prüfung, ob sie mit öffentlichen Sicherheitsinteressen verein... MEHR
30.12.2020

1 B 468/20
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1
SprenG
SprengV
SprengV § 22

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
"Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 (Dreiundzwanzigste CoronaVO) (pdf, 102.9 KB)
Das zum Jahreswechsel 2020/2021 angeordnete Verbot zum Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien Hansestadt Bremen ist verhä... MEHR
30.12.2020

1 B 474/20
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1
SprenG
SprengV

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
"Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. v. 30.12.2020 - 1 B 468/20 (pdf, 97.5 KB)
Das zum Jahreswechsel 2020/2021 angeordnete Verbot zum Mitführen und Ab-brennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien Hansestadt Bremen ist verh... MEHR
30.12.2020

1 B 467/20
Coronaverordnung § 4b Abs 1 Satz 1
SprenG
SprengV

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
"Feuerwerksverbot", Verkauf und Abgabe von Feuerwerkskörpern (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. v. 30.12.2020 - 1 B 468/20 (pdf, 98.7 KB)
Das zum Jahreswechsel 2020/2021 angeordnete Verbot zum Mitführen und Ab-brennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien Hansestadt Bremen ist verh... MEHR
17.12.2020

1 B 406/20
Dreiundzwanzigste Coronaverordnung § 5 Abs 2 S 1 Nr 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 14
IfSG § 32

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der Dreiundzwanzigsten Coronaverordnung (pdf, 117.9 KB)
Die nach Größe der Verkaufsfläche differenzierte Zugangsbeschränkung ist zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 geeignet, erforderlich und angemessen. Die Regelung verletzt auch nicht den allg... MEHR
16.12.2020

1 D 291/19
BBV § 39
BremBVO § 4j
GG Art 33 Abs 5
Recht des öffentlichen Dienstes
Urteil
Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 (pdf, 222.7 KB)
Bezüglich der Beamten und Versorgungsempfänger, die nicht darauf verwiesen werden können, dass sie für den Fall der stationären Unterbringung in einem Pflegeheim hätten Eigenvorsorge betreiben müssen,... MEHR
11.12.2020

1 B 386/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 30 Abs 1 Satz 2
IfSG § 32
Zweiundzwanzigste Coronaverordnung § 20
Zweiundzwanzigste Coronaverordnung § 21
Zweiundzwanzigste Coronaverordnung § 22

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) (pdf, 269.3 KB)
1 Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind. 2. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowi... MEHR
09.12.2020

2 B 240/20
AsylG § 3 Abs 2 Nr 3
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 75 Abs 2
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 3a
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 60 Abs 8
RL 2013/32/EU Art 44
RL 2013/32/EU Art 46
VwVfG § 49 Abs 4

Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) (pdf, 213.9 KB)
1. Hat die Klage gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft keine aufschiebende Wirkung (§ 75 Abs. 2 Nr. 1 AsylG), kann sich der Betroffene auch dann nicht mehr auf den erhöhten Ausweisungsschutz n... MEHR
07.12.2020

2 PA 290/20
AufenthG § 60a
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Prozesskostenhilfe; einstweiliger Rechtsschutz wegen Erteilung einer Duldung (pdf, 134 KB)
Kann ein Prozesskostenhilfe versagender Beschluss des Verwaltungsgerichts sowohl dahingehend ausgelegt werden, dass allein die Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Ver... MEHR
04.12.2020

1 B 385/20
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1

Versammlungsrecht
Beschluss
05.12.2020 - Querdenken421 (pdf, 56.5 KB)
1. Zur Zulässigkeit von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit aus Gründen des Infektionsschutzes 2. Auch bei der Beurteilung der Eignung bzw. Erfolgswahrscheinlichkeit denkbarer milderer Mittel dü... MEHR
26.11.2020

2 B 216/20
AEUV Art 20
EMRK Art 8
EUGrCh Art 24 Abs 2
EUGrCh Art 24 Abs 3
EUGrCh Art 7
GG Art 6
UN-KRK Art 18
UN-KRK Art 3
VwGO § 123
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7
VwGO § 80 Abs 7 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (pdf, 209.8 KB)
1. Zum Maßstab bei Anträgen auf Abänderung einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO. 2. Zum Abhängigkeitsverhältnis zwischen drittstaatsangehörigem Vater und deutscher... MEHR
24.11.2020

1 B 362/20
Einundzwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und Freizeitcharakter (CoronaVO) (pdf, 134.7 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Oberger... MEHR
23.11.2020

2 B 250/20
AufenthG § 15a
BGB § 1592
BGB § 1594
BGB § 1598
EGBGB Art 14 Abs 2
EGBGB Art 19
Ghana Evidence Act Sec 32
StAG § 4 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung nach § 15 a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Prüfung im Verteilungsverfahren; Vollstreckungshindernis (pdf, 150.3 KB)
1. Zu der Frage, ob (nur) die Ausländerbehörde bei Erlass der Vorspracheverpflichtung oder (auch) die die Verteilung veranlassende Behörde zu prüfen hat, ob der Betroffene zu dem nach § 15a AufenthG z... MEHR
20.11.2020

2 B 249/20
AufenthG § 15a
BGB § 1592
BGB § 1594
BGB § 1598
BGB § 1599
EGBGB Art 14 Abs 2
EGBGB Art 19
Ghana Evidence Act Sec 32
StAG § 4 Abs 1

Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung (pdf, 142.5 KB)
1. Anders als das Vorliegen zwingender Gründe, unterliegt die Frage, ob jemand zu dem nach § 15a AufenthG zu verteilenden Personenkreis gehört, keinen besonderen Nachweisfristen oder -anforderungen. ... MEHR
16.11.2020

2 B 220/20
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 60a
AufenthG § 60a Abs 2
EMRK Art 8
StGB § 57

Ausländerrecht
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung (pdf, 89.5 KB)
1. Liegt der Eintritt der Bestandskraft der Ausweisung schon mehrere Jahre zurück, ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Abschiebung zu prüfen, ob inzwischen eine Verwurzelung eingetret... MEHR
13.11.2020

1 B 350/20
GG Art 12
GG Art 3
Zwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von Sonnenstudios/Solarien (pdf, 121.4 KB)
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. ... MEHR
13.11.2020

1 B 353/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Zwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 2

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) (pdf, 128.8 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Oberger... MEHR
12.11.2020

1 B 344/20
GG Art 12
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Private Feierlichkeiten, Kontaktnachverfolgung (pdf, 145 KB)
1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendi... MEHR
12.11.2020

1 B 347/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Zwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr. 8

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben (pdf, 127.9 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Oberger... MEHR
11.11.2020

2 LC 294/19
BremGebBeitrG § 13 Abs 4
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGebBeitrG § 4 Abs 2
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
InKostV § 1 Anlage
VwGO § 144 Abs 6

Gebührenrecht
Urteil
Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - Bundesligaspiel Werder Bremen - Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 257.5 KB)
Die Veranstalterin, der gegenüber für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes eine Gebühr er... MEHR
10.11.2020

1 B 354/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) (pdf, 121.7 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Oberger... MEHR
09.11.2020

1 B 342/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios (pdf, 118.3 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Oberger... MEHR
09.11.2020

1 B 339/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Neunzehnte Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) (pdf, 117.6 KB)
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Oberger... MEHR
04.11.2020

2 B 317/20
AsylG § 4
AsylG § 55 Abs 1
AsylG § 71
AsylG § 71 Abs 1 Satz 1
AsylG § 71 Abs 5 Satz 2
AufenthG § 60 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 3
AufenthG § 60 Abs 7 S 2
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Asylrecht; Abgrenzung zwischen Erstantrag und Folgeantrag; einstweiliger Rechtsschutz bei irrtümlicher Behandlung eines Erstantrags als Folgeantrag (pdf, 146.9 KB)
1. Bei der in einem früheren Asylverfahren getroffenen Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG in der vom 28.08.2007 bis zum 30.11.2013 geltenden Fassung nicht vo... MEHR
03.11.2020

1 LB 28/20
AsylG § 71a
RL 2013/32/EU Art 33
RL 2013/32/EU Art 2 lit q
RL 604/2013
Asylrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § 71a Asyl (pdf, 112.5 KB)
1. Ein Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylG liegt vor, wenn ein Asylverfahren im sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen ist. Es kommt nicht darauf an, ob auch das jüngste Folgeverfahren abgeschlossen i... MEHR
23.10.2020

1 B 331/20
GG Art 5 Abs 1
GG Art 8 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
OWiG § 118

Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 (pdf, 57.6 KB)
1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Reichs... MEHR
22.10.2020

1 B 291/20
BerufVersV § 8
Schulrecht
Beschluss
Wiederholung des Bildungsganges Berufsoberschule (pdf, 71.7 KB)
Zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Wiederholung des Probehalbjahres des Bildungsganges Berufsoberschule.... MEHR
22.10.2020

1 B 325/20
Corona-Verordnung § 2 Abs 5
Corona-Verordnung § 22a
VwVfG § 28
VwVfG § 49

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks (pdf, 78.5 KB)
Zur Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks wegen der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50.... MEHR
16.10.2020

1 B 323/20
GG Art 5
GG Art 8
OWiG § 118
StGB § 130
StGB § 86a Abs 1

Versammlungsrecht
Beschluss
Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge (pdf, 52.7 KB)
1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Reichs... MEHR
10.10.2020

1 B 315/20
Achtzehnte Coronaverordnung § 22a
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 (pdf, 57 KB)
Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig.... MEHR
09.10.2020

1 B 288/20
AufnahmeVO § 6 Abs 3
BremSchulVwG § 6 Abs 3
BremVwVfG § 46
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Grundschule (pdf, 58.8 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule).... MEHR
05.10.2020

1 B 266/20
AufnahmeVO § 6 Abs 3
BremSchulVwG § 6 Abs 3
BremVwVfG § 46
VwGO § 123 Abs 1 S 2

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
Beschluss
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 55.9 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule). ... MEHR
01.10.2020

1 B 271/20
AufnahmeVO § 17
AufnahmeVO § 18
BremSchVwG § 6

Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB)
1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke... MEHR
30.09.2020

2 LC 166/20
AsylG § 13
AsylG § 24 Abs 2
AsylG § 4
AufenthG § 60
AufenthG § 71 Abs 1
AufenthG § 84
BremAGVwGO Art 8
BremAufenthZVO § 3
BremPolG § 68
BremPolG § 69
BremPolG § 79 Abs 3
EMRK Art 3
FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1
FreizügG/EU § 6
GG Art 103 Abs 3
Ausländerrecht
Urteil
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB)
1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn es... MEHR
30.09.2020

2 S 202/20
GG Art 33 Abs 2
GKG § 42 Abs 2
GKG § 52
GKG § 52 Abs 1
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB)
1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 GKG f... MEHR
24.09.2020

2 B 187/20
BDG § 38
BDG § 39
BDG § 63
PostPersRG § 2 Abs 2
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 6
VwGO § 161 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 91
VwVfG § 35
Recht der Bundesbeamten
Beschluss
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB)
1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dargeleg... MEHR
22.09.2020

1 LB 258/20
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3

Asylrecht
Urteil
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB)
1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird,... MEHR
16.09.2020

2 LB 30/20
BBesG § 3 Abs 4
BBG § 47 Abs 4
BGB § 249
BGB § 280
BremBesG § 4 Abs 4
BremBG § 41 Abs 4
ZPO § 850c
Recht der Landesbeamten
Urteil
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB)
1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich der... MEHR
15.09.2020

1 PA 289/19
VwGO § 42 Abs 2
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB)
1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigten de... MEHR
10.09.2020

2 B 152/20
AufenthG § 15a
GG Art 6
VwGO § 80 Abs 7
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB)
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Kl... MEHR
01.09.2020

1 B 87/20
§ 1 Abs 3 BJagdG
BJagdG § 1 Abs 3
NJagdG § 32
VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 45 Abs 3
WaffG § 45 Abs 5
WaffG § 8
Waffenrecht
Beschluss
Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB)
1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung aufwei... MEHR
13.08.2020

2 B 143/20
Fev § 11 Abs 8
FeV § 13 S 1 Nr 2a
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB)
1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Vo... MEHR
31.07.2020

1 B 200/20
InfSchG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios) (pdf, 76.5 KB)
Zum coronabedingten Öffnungsverbot von Saunen in Fitnesstudios.... MEHR
30.07.2020

1 B 221/20
VwGO § 47 Abs 6
Zwölfte Coronaverordnung § 4 Nr. 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung (pdf, 86.7 KB)
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt.... MEHR
17.07.2020

2 S 183/20
GKG § 42 Abs 1
GKG § 42 Abs 3
GKG § 52 Abs 3

Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) (pdf, 63.4 KB)
1. Wenn Beamte vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen in Form wiederkehrender Leistungen geltend machen, sind die bei Klageerhebung ... MEHR
17.07.2020

2 S 149/20
JVEG § 14
JVEG § 4
JVEG § 5

Ausländerrecht
Beschluss
Fahrtkosten eines Dolmetschers (pdf, 61.2 KB)
1. Nach der Dolmetschervergütungsvereinbarung des Landes Bremen entsteht die Fahrtkostenpauschale auch, wenn der Dolmetscher mit dem Fahrrad oder einer Zeitkarte des öffentlichen Personenverkehrs an... MEHR
14.07.2020

1 B 2/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 96.2 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
14.07.2020

1 B 331/19
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 93.3 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. ... MEHR
14.07.2020

1 B 338/19
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 88.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
15.06.2020

1 B 176/20
Siebte Coronaverordnung § 9 Nr 1
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) (pdf, 94.5 KB)
Anordnung der Schließung von Shisha-Bars aufgrund der Bremischen "Siebten Coronaverordnung" weiterhin gerechtfertigt.... MEHR
09.06.2020

1 D 137/13
BGB § 133
BGB § 157
GG Art 9 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 1
VwGO § 61 Nr 2

Vereinsrecht
Urteil
Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" (pdf, 116.4 KB)
1. Mit seiner endgültigen Selbstauflösung erlischt ein Verein und ist damit in einem Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr beteiligtenfähig. 2. Die Klage eines Vereins gegen ein Vereinsverbot ist ... MEHR
08.06.2020

2 LA 30/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Dublin III-VO Art 3 Abs 2 Satz 2
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Iran / Umverteilung nach Rumänien (pdf, 138 KB)
Die Frage, "ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen" in einem bestimmten Mitgliedstaat "systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlu... MEHR
03.06.2020

1 B 79/20
BremOBG § 17 Abs 3
BremOBG § 18
BremOBG § 24 Abs 3

Kommunalrecht
Beschluss
Ordnungsgemäße Besetzung des Sprecherausschusses (pdf, 61.5 KB)
Die Mitglieder der Ausschüsse von Beiräten sind zur Gewährleistung der spiegelbildlichen Besetzung gemeinsam zu wählen. ... MEHR
27.05.2020

6 LP 287/19
BeamtStG § 39
BremBG § 3
BremDG § 38
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 54 Abs 2
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 4
LHO § 118 Abs 3
VerfBrhv § 72
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt (pdf, 98.9 KB)
1. Die vorläufige Dienstenthebung (§ 38 BremDG) unterliegt nicht der Mitbestimmung. 2. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) unterliegt nach bremischen Personalvertretungsrecht... MEHR
26.05.2020

1 LB 57/20
AsylG § 3
AsylG § 3c
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3
Asylrecht
Urteil
Abschiebungsverbot nach Afghanistan (pdf, 134.6 KB)
1. Auch in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan erfüllen leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer, selbst wenn sie über kein familiäres oder soziale... MEHR
26.05.2020

1 LB 56/20
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 3e

Asylrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG (pdf, 210.1 KB)
1. Die Niederlassung an einem Ort kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG "vernünftigerweise erwartet werden", wenn sie zumutbar ist. Der Maßstab der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung der Zielricht... MEHR
25.05.2020

2 B 66/20
GG Art 19 Abs 4
SGB IX § 29
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 36
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets (pdf, 177.5 KB)
1. Unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung der Leistung in Form eines persönlichen Budgets. Dem J... MEHR
13.05.2020

2 LB 308/19
BBesG § 46
BGB § 195
BGB § 199
BGB § 242
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. (pdf, 204.6 KB)
1. Die Unkenntnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen, die Einwendungen des Schuldners begründen könnten, schließt den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist in der Regel nicht aus.... MEHR
12.05.2020

1 B 144/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Zweite Coronaverordnung § 9 Abs 1 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) (pdf, 78.1 KB)
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl. der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zweiten Coronaverordnung (Bremen).... MEHR
12.05.2020

1 B 140/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht (pdf, 93.7 KB)
1. Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stellt n... MEHR
07.05.2020

1 B 129/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
GG Art 12
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG (pdf, 90 KB)
Bedarf es zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nicht mehr aller ergriffenen Beschränkungen, hat der Verordnungsgeber nach Maßgabe von Art. 3 GG zu entscheiden, welche Beschränkungen erhalten bleibe... MEHR
01.05.2020

1 B 137/20
GG Art 8
Versammlungsrecht
Beschluss
"Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen" am 01.05.2020 (pdf, 40.1 KB)
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt sein kann. ... MEHR
23.04.2020

1 B 107/20
BauNVO § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Außervollzugsetzung einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG - Coronavirus (pdf, 85.4 KB)
1. Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche für Einzelhandelsgeschäfte auf maximal 800 qm bewirkt eine durch das Ziel der Eindämmung des Coronavirus gerechtfertigte Beschränkung sozialer Kontakt... MEHR
22.04.2020

1 B 111/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Nr 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach dem ISG – Coronavirus (pdf, 136.5 KB)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung: Schließung von Gaststätten durch Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig.... MEHR
15.04.2020

1 B 32/20
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55 Abs 1
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3

Tierschutz
Beschluss
Sicherstellung eines Hundes (pdf, 55.7 KB)
Ein elektronisches Dokument ist nicht über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht, wenn der Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis nicht beigefügt ist.... MEHR
14.04.2020

1 B 95/20
BremVwVfG § 35 Abs 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG (pdf, 61.6 KB)
Für Einzelhandelsgeschäfte mit gemischten Warensortiment besteht keine Ausnahme von dem Verbot des § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung, Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr zu öffnen. ... MEHR
14.04.2020

1 B 89/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus (pdf, 89.2 KB)
1. Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortimen... MEHR
09.04.2020

1 B 97/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 (pdf, 130.7 KB)
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schließung von Geschäften aufgrund der Verordnung der Bremischen Senatorin für Gesundheit, Frauen und ... MEHR

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