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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 353
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
18.03.2020

2 B 50/20
ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3
BeamtStG § 54
BeamtStG § 54 Abs 1
BQFG § 16
BremQFG § 16
BRRG § 126
BRRG § 126 Abs 1
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 152
VwGO § 152 Abs 1
VwGO § 40
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1
Recht der Richter
Beschluss
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB)
1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden sol... MEHR
12.03.2020

2 B 19/20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB)
1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straftate... MEHR
10.02.2020

2 B 269/19
AGVwGO Art 8
DSGVO Art 2
DSGVO Art 9
FeV § 14
FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2
FeV § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 12

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB)
1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positiver ... MEHR
03.02.2020

2 LA 170/19
VwVfG § 54
VwVfG § 57
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB)
1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Mail ... MEHR
22.01.2020

2 LC 72/19
BremBesG § 28
BremBesG § 28 Abs 2
BremBesG § 3a
BremBesG § 3a Abs 2
BremHLBV
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
15.01.2020

1 LB 47/15
VwVG § 10
VwVG § 13
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Urteil
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB)
1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden, we... MEHR
15.01.2020

2 B 335/19
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
HochschulvergabeVO § 20e
HochschulvergabeVO § 20e Satz 3
HochschulvergabeVO § 20k
HochschulvergabeVO § 3a Abs 9
StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1
VwVfG § 22

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB)
Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sie n... MEHR
10.01.2020

6 F 7/20
ArbGG § 21 Abs 5
ArbGG § 53
ArbGG § 64 Abs 7
ArbGG § 87 Abs 2
BremPersVG § 71
BremPersVG § 71 Abs 1
BremPersVG § 71 Abs 2
BremPersVG § 71 Abs 2 S 3
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB)
1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts... MEHR
26.11.2019

2 LA 48/18
BBesG § 46
LHO § 49 Abs 1
LHO § 7a
VwGO § 111
VwGO § 113 Abs 2
VwGO § 113 Abs 3
VwGO § 113 Abs 5 S 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB)
1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs. in... MEHR
20.11.2019

2 LB 147/19
Arbeitszeitrichtlinie Art 7
Richtlinie 2003/88/EG Art 7
Recht der Landesbeamten
Urteil
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB)
Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig war ... MEHR
20.11.2019

2 LC 63/18
BBesG § 18
BBesG § 46
BremBesG § 19
BremBesG § 79
BremBG § 20
BremLVO § 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB)
1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Polizei... MEHR
24.10.2019

2 B 282/19
BremVwVfG § 25
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwGO § 123
VwVfG § 25
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB)
1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und gegen das ... MEHR
02.10.2019

2 B 229/19
BremVwVfG § 49
GG Art 12
GG Art 12 Abs 1
GG Art 12 Abs 1 S 1
GG Art 2 Abs 1
MPhG § 2 Abs 1 Nr 2
StGB § 56
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB)
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit sein... MEHR
11.09.2019

2 LC 9/18
BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3
BremBesG § 10
BremDBZV § 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB)
1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrigkeit de... MEHR
10.09.2019

1 B 218/19
AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
BremSchulVwG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB)
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
09.09.2019

2 LA 110/19
BremBG § 20
BremBG § 20 Abs 2 Nr 3
BremLV Art 2 Abs 2
BremLVerf Art 2 Abs 2
BremLVO § 6 Abs 3
BremLVO § 7 Abs 3
BremLVO § 8
GG Art 3 Abs 2
GG Art 3 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB)
Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobungsz... MEHR
04.09.2019

2 LA 289/18
BremBeamtVG § 64
BremBeamtVG § 64 Abs 7
BremLV Art 2 Abs 2
GG Art 103 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 105
VwGO § 54 Abs 1
ZPO § 164
ZPO § 42 Abs 2
ZPO § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB)
1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nicht er... MEHR
29.08.2019

1 LA 150/19
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
GRC Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB)
1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt anzus... MEHR
15.08.2019

2 LA 296/18
BremVwVfG § 20
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 20
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB)
1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisches... MEHR
13.08.2019

2 B 130/19
BeamtStG § 7
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1
BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6
GKG § 52 Abs 6 Satz 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB)
1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 7 Ab... MEHR
08.08.2019

2 B 91/19
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder so... MEHR
02.08.2019

1 LA 174/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB)
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR
29.07.2019

1 LA 206/17
KHEntgG § 5 Abs 2
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB)
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR
29.07.2019

2 B 153/19
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4 Nr 9.2.2.
StVG § 3 Abs 1 S 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 65.6 KB)
Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnahm... MEHR
10.07.2019

2 B 316/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
GG Art 2 Abs 2 Satz 1
VwVfG § 51
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15 a (pdf, 55.4 KB)
1. Ob zwingende Gründe einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegen stehen, kann nicht von der die Verteilung veranlassenden Behörde, sondern nur von der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheidung n... MEHR
05.07.2019

2 B 98/18
AsylG § 13
AsylG § 14
AsylG § 19
AsylG § 63a
AsylG § 67
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 3
AufenthG § 59
EMRK Art 8
VwGO § 146
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Abschiebungsandrohung (pdf, 71.2 KB)
1. Macht ein Ausländer im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen seine Ausweisung geltend, ihm drohe im Heimatland politische Verfolgung, liegt ein Nachsuchen um Asyl im Sinne des § 13 AsylG vor. I... MEHR
25.06.2019

1 D 1/18
BauGB § 13a
BauGB § 3 Abs 2
VwGO § 42 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser Heerstraße und Scharnhorststraße (pdf, 131.5 KB)
1. Der Anlieger einer Planstraße, auf der es zu einer prognostizierten planbedingten Zunahme von ca. 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag kommen wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungspla... MEHR
07.06.2019

1 LA 246/18
VwGO § 124a
VwGO § 161 Abs 2
Film- und Presserecht
Beschluss
Presserechtliche Auskunftsansprüche (pdf, 55.3 KB)
Ein Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte das, wozu ihn das angefochtene Urteil seiner Ansicht nach verpflichtet, nach Erlass des Urteils ohne Anerk... MEHR
06.06.2019

1 LA 86/17
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 1
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 4
BremVwVG § 15
BremWG § 92
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Beschluss
Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum (pdf, 76.1 KB)
Die Bestimmung des zuständigen Bundeslandes - also die Verbandszuständigkeit - richtet sich nach den zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder,... MEHR
22.05.2019

1 B 140/19
VolksentscheidG § 10 Abs 2
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Kommunalwahlrecht (pdf, 45.2 KB)
Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Stadtgemeinde Bremen zum Volksentscheid über die Bebauung des Rennbahngeländes erfo... MEHR
21.05.2019

1 B 86/19
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Leistungen nach SGB VIII (pdf, 52.7 KB)
Der Verweis des Antragstellers auf die australische Studie von Bassed u.a. aus dem Jahr 2011 (Forensic Science Medicine and Pathology (2011) 7, 148-154) vermag die dem streitgegenständlichen Altersfes... MEHR
14.05.2019

2 B 73/19
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung - Landesinstitut A. (pdf, 66.7 KB)
Konkurrentenstreit Bes.Gr. A 13, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale eines Anforderungsprofils, Leitungserfahrung... MEHR
10.05.2019

1 B 32/19
BGB § 1791b
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 55
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 73.4 KB)
1. Veranlasst das Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung, kann es sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr darauf berufe... MEHR
07.05.2019

1 LC 51/17
BAföG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 4
BaföG § 24 Abs 3
BAföG § 36
BAföG § 37
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Urteil
Bescheid vom 31.07.2014, Widerspruch vom 11.12.2014 (pdf, 90.5 KB)
Ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG kann nur auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung bezogen sein kann, er umfasst dagegen nich... MEHR
03.05.2019

1 B 81/19
Visakodex Art 34 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt (pdf, 53.4 KB)
Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit voraus. Vielmehr reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus.... MEHR
20.03.2019

2 B 294/18
GG Art 33 Abs 2
LGG § 4 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale (pdf, 85 KB)
Zu den Anforderungen an den im Rahmen der Auswahlentscheidung vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen Bewerbern unterschiedlicher Statusämter. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu... MEHR
13.03.2019

2 LC 332/16
BGB § 199
BGB § 203
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2
VwVfG § 35
ZPO § 398 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 179.6 KB)
Finanzieller Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, Verjährung, Leistungswiderspruch.... MEHR
04.03.2019

2 LA 16/17
BremGastV § 4
GastG § 18
TA Lärm Nr 3.2.1
TA Lärm Nr. 2.4
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 163.1 KB)
1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf. 2. D... MEHR
13.02.2019

1 D 19/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 214
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bebauungsplan 2487 (pdf, 120.5 KB)
1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die Gerin... MEHR
29.01.2019

1 LC 77/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 103 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränkt über... MEHR
29.01.2019

1 LC 75/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränkt über... MEHR
17.01.2019

AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 81 Abs 4
EMRK Art 12
EMRK Art 8
GG Art 6 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB)
1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt sind... MEHR
16.01.2019

4 LD 215/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
16.01.2019

4 LD 214/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
15.01.2019

1 LA 28/18
BremKrhG § 10
BremKrhG § 8
BremKrhG § 9
KHG § 11
KHG § 8
KHG § 9
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB)
Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschließ... MEHR
08.01.2019

1 LB 252/18
BremPolG § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4
Polizeirecht
Urteil
Platzverweis (pdf, 79 KB)
1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der sc... MEHR
28.12.2018

2 B 281/18
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder so... MEHR
19.12.2018

1 B 234/18
SGB 8 § 42f
VwGO § 80 Abs 7
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 59 KB)
1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname,... MEHR
05.12.2018

2 LA 220/18
VwGO § 138 Nr 6
Asylrecht
Beschluss
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB)
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR
03.12.2018

2 B 256/18
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB)
Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Artikel... MEHR
22.11.2018

1 B 232/18
BremAufenthZVO § 3
BremVwVfG § 3 Abs 2
BremVwVfG § 3 Abs 3
VwGO § 78 Abs 1 Nr 1
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB)
1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsacherech... MEHR
21.11.2018

2 LB 150/18
VwGO § 58 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB)
Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urteil ... MEHR
20.11.2018

2 B 266/18
AEUV Art 107
AEUV Art 108 Abs 3
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
Beschluss
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB)
1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über de... MEHR
06.11.2018

1 B 184/18
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB)
Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Viel... MEHR
17.10.2018

2 LB 228/17
BBG § 22
BBG § 22 Abs 2
BGB § 839 Abs 3
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB)
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn dem... MEHR
17.10.2018

2 LB 105/18
BremBG § 114
Recht der Landesbeamten
Urteil
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB)
Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR
05.10.2018

2 B 141/18
BrLGlStG § 13
GG Art 33 Abs 2
LGG § 13
LGlG § 13
VwGO § 123
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB)
Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR
25.09.2018

1 DE 121/17
GVG § 198
GVG § 201
Justizverwaltungsrecht
Urteil
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens (pdf, 111.2 KB)
1. Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtet... MEHR
21.09.2018

2 B 245/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 154 Abs 3
VwGO § 162 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB)
1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon ist... MEHR
21.09.2018

2 B 244/18
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
GG Art 3 Abs 1

Gewerbeordnung
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB)
1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehler... MEHR
11.09.2018

1 LA 78/17
StAG § 11
Staatsangehörigkeitsrecht
Beschluss
Einbürgerung (pdf, 46.8 KB)
Der bloße Besuch von Freitagsgebeten einer Moschee, deren führende Vertreter sowie ein Teil der Besucher sich ideologisch am Salafismus orientieren, schließt eine Einbürgerung nicht nach § 11 Satz 1 N... MEHR
10.09.2018

1 B 20/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB)
1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzungen k... MEHR
10.09.2018

2 B 213/18
BBG § 78
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 123
VwGO § 146
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB)
Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsr... MEHR
31.08.2018

1 B 199/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB)
Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteilungs... MEHR
07.08.2018

2 B 179/18
BeamtStG § 54 Abs 4
DRiG § 37 Abs 1
DRiG § 37 Abs 2
DRiG § 37 Abs 3
DRiG § 71
GG Art 101 Abs 1 Satz 2
Recht der Richter
Beschluss
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde (pdf, 109.6 KB)
§ 54 Abs. 4 BeamtStG findet gem. § 71 DRiG auf die Abordnung ebenso wie auf die vorzeitige Beendigung der Abordnung eines Richters nach § 37 DRiG Anwendung. Die Abordnung eines Richters an eine Ver... MEHR
27.06.2018

2 B 132/18
BBG § 63
BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4
Recht des öffentlichen Dienstes - Versetzungen und Abordnungen
Beschluss
Umsetzung einer Beamtin beim BAMF (pdf, 101.2 KB)
1. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder a... MEHR
25.06.2018

1 D 19/17
BauGB § 1 Abs 6 Nr 5
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12
BauGB § 13a
BauGB § 5 Abs 2
BauGB § 8 Abs 2
BremWG § 44
VwGO § 47 Abs 2 S 1
VwGO § 47 Abs 2a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (pdf, 137.9 KB)
1. Eine sog. "Grünschraffur" im Flächennutzungsplan, mit der "Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen / besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben" dargestellt sind, ist wirksam.... MEHR
13.06.2018

2 LB 72/18
GewO § 68 Abs 2
GewO § 69 Abs 1
GewO § 69 Abs 1 S 2
GewO § 69 Abs 2
GewO § 69a Abs 1
Gewerbeordnung
Urteil
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 93 KB)
Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil.... MEHR
07.06.2018

1 B 92/18
AufenthG § 15a
SGB VIII § 42d
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 86a
SGB VIII § 88a
Ausländerrecht
Beschluss
Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits und nach dem Kinder- und Jugendhilferecht andererseits (pdf, 54.1 KB)
Kann ein behördliches Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB VIII nicht mehr abgeschlossen werden, bevor der Betroffene unstreitig volljährig wird, ist die Ausländerbehörde im Grundsatz nicht geh... MEHR
04.06.2018

2 S 42/18
RVG § 33
RVG § 33 Abs 1
RVG § 33 Abs 9
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (pdf, 49.9 KB)
Ist Prozesskostenhilfe für einen außergerichtlichen Vergleich bewilligt worden, so kann der Rechtsanwalt nach § 33 Abs. 1 RVG für den Teil der vergleichsweisen Regelung, die über den gerichtlichen Str... MEHR
04.06.2018

1 B 82/18
RöV § 25 Abs 1 S 1
SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3
SGB 8 § 42a Abs 1 S 1
SGB 8 § 42f
SGB 8 § 42f Abs 2
SGB 8 § 42f Abs 2 S 2
SGB 8 § 42f Abs 2 S 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 91.7 KB)
1. Bei der forensischen Altersdiagnostik mittels radiologischer Bildgebung handelt es sich um eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung im Sinne des § 42f Abs. 2 SGB 8, die aufgrund ihrer Zuver... MEHR
04.06.2018

1 B 53/18
SGB 1 § 66 Abs 1
SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3
SGB 8 § 42a Abs 1 S 1
SGB 8 § 42f
SGB 8 § 42f Abs 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme nach dem SGB VIII (pdf, 82.9 KB)
1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB 8 durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmu... MEHR
23.05.2018

2 B 91/18
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123
VwGO § 123
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale Bes.Gr. A 7 (pdf, 64.3 KB)
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs findet keine Anwendung, wenn nach der Übertragung eines Dienstpostens im Falle der Bewährung das statusrecht... MEHR
08.05.2018

1 B 18/18
BauGB § 12
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 34
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße (pdf, 79.3 KB)
1. Zur Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der durch Festsetzung eines Baugebiets nach der BauNVO eine bauliche Nutzung allgemein festsetzt. 2. Wer sein eigenes Grundstück formell... MEHR
30.04.2018

2 B 75/18
FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2.
VwGO § 80
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung (pdf, 63 KB)
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, bereits bei erstmaligem Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Canna... MEHR
23.04.2018

1 PA 89/17
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 25 Abs 5
EMRK Art 8
VwZG § 10
VwZG § 10 Abs 2 S 2 Nr 2
VwZG § 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht (pdf, 44.3 KB)
1. Zur Heilung eines Zustellungsmangels durch Akteneinsicht. 2. Zur Sperrwirkung einer bestandskräftigen Ausweisung im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG u... MEHR
23.04.2018

1 B 32/18
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 58 Abs 2 S 2
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 60a Abs 2c
AufenthG § 84 Abs 1 S 1 Nr 1
AufenthG § 84 Abs 2 S 1
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Aufenthalt (pdf, 75.7 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung in Betracht zu ziehen ist.... MEHR
18.04.2018

2 LA 308/16
BGB § 121
GG Art 12 Abs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
Recht der Justizprüfungen einschließlich Rechtspflegerprüfungen
Beschluss
Anfechtung der Prüfungsentscheidung über die Zweite Juristische Staatsprüfung (pdf, 58.4 KB)
Zur prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit, wenn erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung die Besorgnis der Befangenheit eines Prüfers entsteht (Berufungszulassungsantrag, hier: abgelehnt).... MEHR
17.04.2018

1 D 280/16
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 246 Abs 10
BauGB § 31
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 8
VwGO § 47 Abs 2a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 (pdf, 105.5 KB)
1. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO mit Wirkung vom 02.06.2017 ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch im laufenden Normenkontrollverfahren zu berücksichtigen. 2. Sind in... MEHR
03.04.2018

4 LD 227/17
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 Satz 1
BremDG § 46
BremDG § 56
StGB § 2 Abs 3
StGB § 259
StGB § 260
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Dienst (pdf, 152.6 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ei... MEHR
03.04.2018

4 LD 226/17
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 Satz 1
BremDG § 46
BremDG § 56
StGB § 2 Abs 3
StGB § 259
StGB § 260
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 152.2 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ei... MEHR
22.03.2018

1 B 26/18
BremVwVfG § 28 Abs 1
PBefG § 13
PBefG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2
PBefG § 15 Abs 4
PBefG § 47
PBZugV § 1
PBZugV § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d)
Personenbeförderungsrecht
Beschluss
Taxikonzession (pdf, 67.4 KB)
1. § 15 Abs. 4 PBefG steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung, in der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmer eine zeitlich eng begrenzte Genehmigung nach § 47 PBefG wieder zu ertei... MEHR
20.03.2018

1 LC 36/14
RBStV § 2 Abs 2
RBStV § 4 Abs 6 S 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 89.2 KB)
Zur Frage des Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten.... MEHR
20.03.2018

1 LB 55/17
BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2
RGebStV § 2 Abs 1 S 1
RGebStV § 4 Abs 7 S 1
RGebStV § 5 Abs 3
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB)
1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der gese... MEHR
13.02.2018

1 B 268/17
AufenthG § 22 S 1
AufenthG § 22 S 2
AufenthG § 23 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 73 Abs 2
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthG § 81 Abs 4
GG Art 3 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 68.9 KB)
1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem Ausland erklärt, besteht bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch ge... MEHR
12.02.2018

2 PA 293/16
GG Art 12
GG Art 3
ZPO § 114 Abs 1
Recht der Lehramtsprüfungen
Beschluss
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB)
Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige, bisl... MEHR
05.02.2018

2 LC 139/17
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
BremGebBeitrG § 13 Abs 4
GG Art 104a ff.
GG Art 20 Abs 3
InKostV § 1 Anlage
Gebührenrecht
Urteil
Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierten Großver... MEHR
31.01.2018

1 B 60/16
VereinsG § 4
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 8
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB)
Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei feststeh... MEHR
25.01.2018

1 LA 267/16
BremKTG § 18
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 74a
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB)
Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR
24.01.2018

2 LB 194/17
AsylG § 3
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 2
AsylG § 3a Abs 2 Nr 5
AsylG § 3a Abs 3
Asylrecht
Urteil
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB)
Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland n... MEHR
24.01.2018

2 LB 237/17
AsylG § 3
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 2
AsylG § 3a Abs 2 Nr 5
AsylG § 3a Abs 2 Nr 6
AsylG § 3a Abs 3
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
AsylG § 3b Abs 1 Nr 5
Asylrecht
Urteil
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 170.7 KB)
Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland n... MEHR
23.01.2018

1 B 238/17
BremVerfSchG § 1
BremVerfSchG § 3
BremVerfSchG § 4
BVerfSchG § 5
ZPO § 926
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
Beschluss
Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht (pdf, 67 KB)
1. In einem Verfassungsschutzbericht müssen die dort verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise erläutert werden. Im Streitfall müssen sie zudem ... MEHR
15.01.2018

1 LA 265/16
BauGB § 123
BremBGG § 12
BremLStrG § 10
BremLStrG § 18
StVO § 43
StVO § 45
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Aufstellung von 2 Sperrpfosten (pdf, 63.4 KB)
Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, um ein ... MEHR
28.12.2017

1 PA 241/16
RBStV § 4 Abs 1
RBStV § 4 Abs 6 S 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Beschluss
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 44 KB)
Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unanfechtbar abgelehnt, ist der Betroffene in dem sich anschließenden Beitragsfestsetzungsverfahren mit dem Einwand, die Voraussetzungen fü... MEHR
20.12.2017

1 LA 292/15
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9 Abs 2
BBodSchV § 4 Abs 3
Umweltschutz
Beschluss
Boden- und Grundwasserverunreinigung (pdf, 82.9 KB)
Der Erbbauberechtigte kann zulässiger Adressat einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sein. ... MEHR
19.12.2017

2 S 212/17
GKG § 52 Abs 3
GKG § 52 Abs 3 Satz 2
GKG § 66 Abs 6
GKG § 66 Abs 6 Satz 2
GKG § 68 Abs 1
Subventionen, Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen
Beschluss
Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (pdf, 44.2 KB)
Der Antrag eines Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf künftige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte im Sinne des § 52 A... MEHR
15.11.2017

2 LA 55/16
GG Art 19 Abs 4
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 82
VwGO § 86 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung (pdf, 94 KB)
Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Konkurrentenstreit, hier insbesondere im Prozessrechtsverhältnis, Durchbrechung der Ämterstabilität, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung, Ant... MEHR
08.11.2017

1 B 198/17
Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2
Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5
Abfallbeseitigungsrecht
Beschluss
Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückwärtsf... MEHR
24.10.2017

1 LB 17/17
BremIFG § 2 Nr 2
BremIFG § 4 Abs 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe (pdf, 92.2 KB)
1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog zur Ermittlung einer Scheinehe ist nach § 3 Nr. 2 2. Alt. BremIFG ausgeschlossen, weil sein Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährden k... MEHR
24.10.2017

1 LB 147/16
BAföG § 10 Abs 3 S 1
BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3
BAföG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6
BAföG § 7 Abs 1
BAföG § 7 Abs 1a
BAföG § 7 Abs 3
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Urteil
Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium (pdf, 81.6 KB)
1) Liegt nach § 7 Abs. 3 BAföG ein förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel vor, darf für ein sich anschließendes Bachelor-Studium einschließlich eines darauf aufbauenden Master-Studiums keine Ausbi... MEHR

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