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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.09.2019

2 LC 9/18
BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3
BremBesG § 10
BremDBZV § 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB)
1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrigkeit de... MEHR
10.09.2019

1 B 218/19
AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
BremSchulVwG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB)
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
09.09.2019

2 LA 110/19
BremBG § 20
BremBG § 20 Abs 2 Nr 3
BremLV Art 2 Abs 2
BremLVerf Art 2 Abs 2
BremLVO § 6 Abs 3
BremLVO § 7 Abs 3
BremLVO § 8
GG Art 3 Abs 2
GG Art 3 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB)
Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobungsz... MEHR
04.09.2019

2 LA 289/18
BremBeamtVG § 64
BremBeamtVG § 64 Abs 7
BremLV Art 2 Abs 2
GG Art 103 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 105
VwGO § 54 Abs 1
ZPO § 164
ZPO § 42 Abs 2
ZPO § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB)
1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nicht er... MEHR
29.08.2019

1 LA 150/19
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
GRC Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB)
1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt anzus... MEHR
15.08.2019

2 LA 296/18
BremVwVfG § 20
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 20
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB)
1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisches... MEHR
13.08.2019

2 B 130/19
BeamtStG § 7
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1
BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6
GKG § 52 Abs 6 Satz 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB)
1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 7 Ab... MEHR
08.08.2019

2 B 91/19
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder so... MEHR
02.08.2019

1 LA 174/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB)
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR
29.07.2019

1 LA 206/17
KHEntgG § 5 Abs 2
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB)
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR

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