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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.01.2012

1 S 327/11
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
GG Art 104 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit (pdf, 40.1 KB)
1. Hat die Polizei beim Amtsgericht die Bestätigung einer präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahme beantragt, ist das Amtsgericht kraft der Sonderzuweisung in § 16 Abs. 3 BremPolG auch für den nac... MEHR
21.12.2011

1 B 246/11
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 43.5 KB)
1. Im Falle des Ehegattennachzugs ist es der Ausländerbehörde, auch wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, nicht grundsätzlich verwehrt, den nachzugspfli... MEHR
29.11.2011

1 D 406/06
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauGB 1998 § 171 Abs 1
BauGB 1998 § 172 Abs 1
BremLBO 1995 § 87 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in Vegesack) (pdf, 75 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen zum Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles eine bislang zulässige bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit eingeschränkt werden kann.... MEHR
26.11.2011

1 B 309/11
BremPolG § 10 Abs 1
StGB § 130 Abs 3
StGB § 86a Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1
Polizeirecht
Beschluss
OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (pdf, 24.4 KB)
Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden... MEHR
21.10.2011

1 B 162/11
BremPolG § 10 Abs 1
BremVwVfG § 35 S 2
Polizeirecht
Beschluss
OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt (pdf, 42.2 KB)
1. Zur Abgrenzung von konkreter und abstrakter Gefahr 2. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblem... MEHR
12.10.2011

1 S 11/11
GG Art 4 Abs 1
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
Vereinsrecht
Beschluss
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB)
1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht komm... MEHR
12.08.2011

1 B 150/11
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 36 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB)
1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seine... MEHR
19.07.2011

1 B 128/11
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB)
Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
05.07.2011

1 A 184/10
EMRK Art 8
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB)
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Au... MEHR
28.06.2011

1 A 555/08
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten (pdf, 65.6 KB)
... MEHR
28.06.2011

1 A 141/11
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (pdf, 87.1 KB)
Der Aufenthaltsbeendigung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers kann Art. 8 EMRK entgegen stehen. Die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt eine umfassende Würdig... MEHR
10.05.2011

1 A 306/10, 1 A 307/10
EMRK Art 8
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB)
1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ... MEHR
14.04.2011

1 B 177/10
BremGSED § 7
VwGO § 80 Abs 2 Nr 3
Abgabenrecht
Beschluss
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB)
1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabga... MEHR
12.04.2011

2 B 6/11
BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr (pdf, 43.8 KB)
Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politisc... MEHR
21.02.2011

1 A 227/09
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB)
... MEHR
08.12.2010

2 A 86/10
BremSchulG § 42
Schulrecht
Urteil
Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung (pdf, 65.9 KB)
1. Zur Frage, ob ein Schüler zu versetzen ist, weil Fördermaßnahmen nicht eingeleitet worden sind. 2. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Notenvergabe rechtlich zu beanstanden ist. 3. Von... MEHR
22.11.2010

1 B 154/10
AufenthG § 5 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 104a Abs 2
AufenthG § 104a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder (pdf, 157.9 KB)
1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne d... MEHR
22.11.2010

1 A 383/09
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich geduldetem Aufenthalt (pdf, 41.6 KB)
Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer Pr... MEHR
15.10.2010

2 B 223/10
GG Art 3 Abs 1
BremSchulG § 35 Abs 1
BremSchulG § 70a Abs 2
BremSchulG § 70a Abs 3
Schulrecht
Beschluss
Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB)
Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
15.10.2010

1 B 172/10
AufenthG § 2 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB)
Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
28.09.2010

1 A 116/09
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1
Ausländerrecht
Urteil
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR
17.09.2010

1 B 169/10
AufenthG § 16 Abs 1 Satz 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums; angemessene Studiendauer (pdf, 25.6 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem ausländischen Studierenden angenommen werden kann, dass ein Abschluss des Studiums noch "in einem angemessenen Zeitraum" erreicht werden kann.... MEHR
17.09.2010

1 B 140/10
AufenthG § 2 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 59.3 KB)
1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgebl... MEHR
14.09.2010

1 D 45/07
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB)
Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zul... MEHR
01.07.2010

1 B 127/10
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB)
1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erford... MEHR
30.06.2010

1 B 123/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung (pdf, 27.5 KB)
Art. 6 Abs. 1 GG kann unter Umständen auch dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalten, wenn eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwar noch nicht vorhanden ist, aus den Gesamtumständen jedoch... MEHR
21.06.2010

1 B 137/10
AEUV Art 45
AEUV Art 49
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2
FreizügG/EU § 5 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen (pdf, 89.7 KB)
Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.... MEHR
21.06.2010

1 B 68/10
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße – Behörde bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (pdf, 79.9 KB)
Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu treffende Ermessensentscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz de... MEHR
28.05.2010

1 A 417/07
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Beseitigungsanordnung im Kleingartengebiet (pdf, 78.2 KB)
Beruft sich ein Grundstückseigentümer gegenüber einer Beseitigungsverfügung der Bauordnungsbehörde auf eine ihm in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigung, ist er für deren Vorliegen beweispf... MEHR
11.05.2010

1 B 90/10
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung (pdf, 68.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen "Verwurzelung" die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Betracht kommt.... MEHR
26.04.2010

1 B 50/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthG § 31 Abs 3
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse (pdf, 105.6 KB)
1. Es ist weder mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch mit dem Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz ... MEHR
23.04.2010

1 S 213/09
EMRK Art 8 Abs 1
EMRK Art 8 Abs 2
AufenthG § 54 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK (pdf, 67.1 KB)
Auch bei Ausländern, die als Volljährige in das Bundesgebiet eingereist sind, kann die Ausweisung in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreifen.... MEHR
23.04.2010

1 B 44/10
AufenthG § 7 Abs 2 Satz 2
Ausländerrecht
Beschluss
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen Vollziehung (pdf, 76.2 KB)
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis muss mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets ein besonderes Vollziehun... MEHR
23.03.2010

1 B 356/09
GlüStV § 5
GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
Sportwetten
Beschluss
Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung (pdf, 68.1 KB)
Der Verkauf von Fußballtrikots, die die Aufschrift eines in dem betreffenden Bundesland nicht konzessionierten Wettveranstalters tragen (hier die Vereine AC Mailand und Real Madrid) in einem Warenhau... MEHR
18.03.2010

1 B 45/10
AufenthG § 11 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins (pdf, 86.2 KB)
1. Hat ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin angeordnet, erfordern in der Regel zwingende Gründe seine Anwesenheit im Bundesgebiet. Die Anordnung ist v... MEHR
11.03.2010

1 B 314/09
AEUV Art 56
BremGlüG § 16
EGV Art 49
GG Art 12
GlüStV § 21
GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
Lotterierecht
Beschluss
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros (pdf, 110.9 KB)
1. Das staatliche Sportwettenmonopol erfüllt in der Ausgestaltung, die es durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Bremische Glücksspielgesetz erhalten hat, den im Sportwetten-Urteil des Bundesve... MEHR
10.03.2010

1 B 60/10
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthV § 13 Abs 1
AufenthV § 22 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei muss ermöglicht werden (pdf, 61.2 KB)
Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einen im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländer, um ihm die Teilnahme an einer Klassenfahrt zu ermöglichen.... MEHR
18.02.2010

1 D 599/08
16. BImSchV
26. BImSchV
BImSchG § 41
BImSchG § 47d
BremVwVfG § 46
BremVwVfG § 73
GG Art 14
GVFG
PBefG § 13
PBefG § 28
PBefG § 29
VwGO § 162 Abs 3
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal (pdf, 196.3 KB)
1. Zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Auslegung eines Plans. 2. Die "Standardisierte Bewertung" der Förderungsvoraussetzungen einer Straßenbahn nach dem GVFG gehört nicht zu den i... MEHR
10.02.2010

1 B 30/10
BremPolG § 14 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene (pdf, 73.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, um gegen einen Angehörigen der Fußball-Ultraszene für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets ein Aufenthaltsverbot anzuordnen.... MEHR
02.02.2010

1 B 366/09
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
AufenthG § 4 Abs 5
AufenthG § 7 Abs 2
AufenthG § 84 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für den Ehegattennachzug (pdf, 106.3 KB)
1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch dann durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewä... MEHR
27.10.2009

1 B 224/09
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2
AufenthG § 60a
AufenthG § 81a
AsylVfG § 43 Abs 2
AsylVfG § 55 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit (pdf, 99.1 KB)
1. Ein Asylbewerber, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, erlangt kein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Einstweiligen Rechtschutz kann der Betref... MEHR
05.09.2009

2 B 152/09
BremSchulG § 44 Abs 1
BremVwVfG § 35
Schulrecht
Beschluss
Höchstverweildauer in der gymnasialen Oberstufe; Aufforderung zum Verlassen (pdf, 41.8 KB)
Die auf § 44 Abs. 1 BremSchulG gestützte Aufforderung der Schule an einen Schüler, die Schule zu verlassen, weil er die Zulassung zum Abitur nicht mehr innerhalb der für die Oberstufe festgesetzte... MEHR
03.09.2009

1 B 215/09; 1 B 216/09
BremPolG § 6 Abs 2 Satz 1^
BremPolG § 23 Nr 2
Polizeirecht
Beschluss
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes wegen unzumutbarer Lärmbelästigung (pdf, 80.6 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hund, der wegen seines Bellens unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht, sichergestellt werden darf.... MEHR
19.08.2009

2 B 244/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Kippenberg-Gymnasium (pdf, 97.5 KB)
1. Solange die im § 6 Abs. 2 Nr. 3 BremSchulVwG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist, ergibt sich die Festsetzung der Aufnahmekapazität unmittelbar aus dem Gesetz. 2. § 6 Abs. 4 ... MEHR
19.08.2009

2 B 246/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Integrierte Stadtteilschule Leibnizplatz (pdf, 92.7 KB)
Zur Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten einer Schule bei der Festsetzung der Klassenstärke.... MEHR
17.08.2009

2 B 220/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Hermann-Böse-Gymnasium 2009 (pdf, 87.3 KB)
Die Festsetzung einer Klassenstärke von 30 Schülern für die 5. Jahrgangsstufe des Hermann-Böse-Gymnasiums ist rechtlich nicht zu beanstanden.... MEHR
13.08.2009

1 S 229/09
AufenthG § 2 Abs 3
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 28 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 26.2 KB)
Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkom... MEHR
13.07.2009

1 B 211/09
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens (pdf, 56.4 KB)
1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren de... MEHR
26.06.2009

1 B 552/08
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthV § 39 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes (pdf, 49.2 KB)
1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, we... MEHR
04.06.2009

1 A 7/09
BNatSchG § 61 Abs 1
UmwRG § 3 Abs 1 S 4
Wasserrecht
Urteil
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands (pdf, 203.7 KB)
1. Die von der zuständigen Landesbehörde erteilte Anerkennung als Naturschutzverband verleiht eine Klagebefugnis nur gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Vorhaben in dem Gebiet des betreffenden B... MEHR

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