Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 597

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
13.06.2012 1 B 109/12 BremSchulG § 35 Abs 3 BremSchulG § 70a Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 Schulrecht Beschluss	Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
06.06.2012 2 A 267/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 5 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 Abs 1 BremSchulG § 68 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil	Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB) 1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR
29.05.2012 1 B 161/11 BauGB § 31 Abs 1 BauGB § 34 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB) Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
14.05.2012 1 B 65/12 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB) 1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung a... MEHR
24.04.2012 2 A 271/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil	Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB) Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
23.03.2012 1 B 17/12 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB) Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Auslän... MEHR
06.03.2012 1 A 271/08 BremLGG § 13 BremLGG § 14a Sonstiges Urteil	Beteiligung von Frauenbeauftragten (pdf, 43.1 KB) 1. Rechtsschutz kann die Frauenbeauftragte nach dem BremLGG nur erlangen, wenn die Dienststellenleitung sie bei einer beabsichtigten Maßnahme übergangen hat. Die Nichtbeteiligung im Vorfeld einer Ma... MEHR
22.02.2012 1 B 223/11 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 S 2 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Unzulässiges Wohnen in einem Wochenendhausgebiet (pdf, 48.5 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein präventives Wohnnutzungsverbot in einem Wochenendhausgebiet verfügt werden kann.... MEHR
19.01.2012 2 B 275/11 VorbDZulG § 1 Satz 1 Nr 2 VorbDZulG § 6 Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 1 S 1 Nr 2 Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss	Keine weiteren Lehramts-Referendarstellen (pdf, 34.6 KB) Zur Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen Erschöpfung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.... MEHR
12.01.2012 1 B 289/11 OWiG § 62 OWiG § 68 VwGO § 40 Abs 1 VwGO § 47 Abs 6 Polizeirecht Beschluss	Leinenzwang im Stadtgebiet (pdf, 30.7 KB) 1. Wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, kann das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch die Anwendung von in Ortsgesetzen ent... MEHR
11.01.2012 2 B 107/11 BeirG § 35 Abs 2 BremBeirG § 35 Abs 2 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss	OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum (pdf, 81.6 KB) 1. Art. 33 Abs. 2 GG findet auf Auswahlentscheidungen für Ortsamtsleiterstellen nach dem Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. 130) Anwendung. Danach ist die A... MEHR
10.01.2012 1 S 327/11 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Beschluss	Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit (pdf, 40.1 KB) 1. Hat die Polizei beim Amtsgericht die Bestätigung einer präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahme beantragt, ist das Amtsgericht kraft der Sonderzuweisung in § 16 Abs. 3 BremPolG auch für den nac... MEHR
21.12.2011 1 B 246/11 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 30 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 43.5 KB) 1. Im Falle des Ehegattennachzugs ist es der Ausländerbehörde, auch wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, nicht grundsätzlich verwehrt, den nachzugspfli... MEHR
29.11.2011 1 D 406/06 BauGB 1998 § 1 Abs 6 BauGB 1998 § 171 Abs 1 BauGB 1998 § 172 Abs 1 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in Vegesack) (pdf, 75 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen zum Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles eine bislang zulässige bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit eingeschränkt werden kann.... MEHR
26.11.2011 1 B 309/11 BremPolG § 10 Abs 1 StGB § 130 Abs 3 StGB § 86a Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Polizeirecht Beschluss	OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (pdf, 24.4 KB) Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden... MEHR
21.10.2011 1 B 162/11 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVfG § 35 S 2 Polizeirecht Beschluss	OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt (pdf, 42.2 KB) 1. Zur Abgrenzung von konkreter und abstrakter Gefahr 2. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblem... MEHR
12.10.2011 1 S 11/11 GG Art 4 Abs 1 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss	Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB) 1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht komm... MEHR
12.08.2011 1 B 150/11 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 36 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB) 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seine... MEHR
19.07.2011 1 B 128/11 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB) Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
05.07.2011 1 A 184/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB) Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Au... MEHR