Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
04.03.2019 2 LA 16/17 BremGastV § 4 GastG § 18 TA Lärm Nr 3.2.1 TA Lärm Nr. 2.4 Gaststättenrecht Beschluss	Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 163.1 KB) 1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf. ... MEHR
13.02.2019 1 D 19/18 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 214 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 1 VwGO § 47 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Bebauungsplan 2487 (pdf, 120.5 KB) 1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die ... MEHR
29.01.2019 1 LC 77/17 SGB VIII § 23 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 23 Abs 2a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 103 KB) 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
29.01.2019 1 LC 75/17 SGB VIII § 23 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 23 Abs 2a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB) 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
17.01.2019 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 60a Abs 2 AufenthG § 81 Abs 4 EMRK Art 12 EMRK Art 8 GG Art 6 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB) 1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt ... MEHR
16.01.2019 4 LD 215/18 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 BremDG § 56 BremDG § 63 Abs 1 StGB § 2 Abs 3 Disziplinarrecht Urteil	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
16.01.2019 4 LD 214/18 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 BremDG § 56 BremDG § 63 Abs 1 StGB § 2 Abs 3 Disziplinarrecht Urteil	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
15.01.2019 1 LA 28/18 BremKrhG § 10 BremKrhG § 8 BremKrhG § 9 KHG § 11 KHG § 8 KHG § 9 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Beschluss	Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB) Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschl... MEHR
08.01.2019 1 LB 252/18 BremPolG § 14 VwGO § 113 Abs 1 S 4 Polizeirecht Urteil	Platzverweis (pdf, 79 KB) 1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der... MEHR
28.12.2018 2 B 281/18 ArbMedVV ArbMedVV § 3 ArbSchG BeamtStG § 26 BremBG § 41 Abs 3 BremBG § 44 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB) Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
19.12.2018 1 B 234/18 SGB 8 § 42f VwGO § 80 Abs 7 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Inobhutnahme (pdf, 59 KB) 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname... MEHR
05.12.2018 2 LA 220/18 VwGO § 138 Nr 6 Asylrecht Beschluss	Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB) Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR
03.12.2018 2 B 256/18 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss	Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB) Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Art... MEHR
22.11.2018 1 B 232/18 BremAufenthZVO § 3 BremVwVfG § 3 Abs 2 BremVwVfG § 3 Abs 3 VwGO § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB) 1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsach... MEHR
21.11.2018 2 LB 150/18 VwGO § 58 Abs 2 Asylrecht Urteil	Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB) Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urtei... MEHR
20.11.2018 2 B 266/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss	Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB) 1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über... MEHR
06.11.2018 1 B 184/18 SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB) Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Vi... MEHR
17.10.2018 2 LB 228/17 BBG § 22 BBG § 22 Abs 2 BGB § 839 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Urteil	Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB) Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn ... MEHR
17.10.2018 2 LB 105/18 BremBG § 114 Recht der Landesbeamten Urteil	Altersgrenze (pdf, 94.7 KB) Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR
05.10.2018 2 B 141/18 BrLGlStG § 13 GG Art 33 Abs 2 LGG § 13 LGlG § 13 VwGO § 123 Recht der Landesbeamten Beschluss	Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB) Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR