Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 413
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.10.2020

1 B 266/20
AufnahmeVO § 6 Abs 3
BremSchulVwG § 6 Abs 3
BremVwVfG § 46
VwGO § 123 Abs 1 S 2

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
Beschluss
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 55.9 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule). ... MEHR
01.10.2020

1 B 271/20
AufnahmeVO § 17
AufnahmeVO § 18
BremSchVwG § 6

Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB)
1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke... MEHR
30.09.2020

2 LC 166/20
AsylG § 13
AsylG § 24 Abs 2
AsylG § 4
AufenthG § 60
AufenthG § 71 Abs 1
AufenthG § 84
BremAGVwGO Art 8
BremAufenthZVO § 3
BremPolG § 68
BremPolG § 69
BremPolG § 79 Abs 3
EMRK Art 3
FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1
FreizügG/EU § 6
GG Art 103 Abs 3
Ausländerrecht
Urteil
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB)
1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn es... MEHR
30.09.2020

2 S 202/20
GG Art 33 Abs 2
GKG § 42 Abs 2
GKG § 52
GKG § 52 Abs 1
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB)
1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 GKG f... MEHR
24.09.2020

2 B 187/20
BDG § 38
BDG § 39
BDG § 63
PostPersRG § 2 Abs 2
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 6
VwGO § 161 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 91
VwVfG § 35
Recht der Bundesbeamten
Beschluss
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB)
1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dargeleg... MEHR
22.09.2020

1 LB 258/20
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3

Asylrecht
Urteil
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB)
1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird,... MEHR
16.09.2020

2 LB 30/20
BBesG § 3 Abs 4
BBG § 47 Abs 4
BGB § 249
BGB § 280
BremBesG § 4 Abs 4
BremBG § 41 Abs 4
ZPO § 850c
Recht der Landesbeamten
Urteil
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB)
1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich der... MEHR
15.09.2020

1 PA 289/19
VwGO § 42 Abs 2
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB)
1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigten de... MEHR
10.09.2020

2 B 152/20
AufenthG § 15a
GG Art 6
VwGO § 80 Abs 7
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB)
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Kl... MEHR
01.09.2020

1 B 87/20
§ 1 Abs 3 BJagdG
BJagdG § 1 Abs 3
NJagdG § 32
VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 45 Abs 3
WaffG § 45 Abs 5
WaffG § 8
Waffenrecht
Beschluss
Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB)
1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung aufwei... MEHR
13.08.2020

2 B 143/20
Fev § 11 Abs 8
FeV § 13 S 1 Nr 2a
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB)
1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Vo... MEHR
31.07.2020

1 B 200/20
InfSchG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios) (pdf, 76.5 KB)
Zum coronabedingten Öffnungsverbot von Saunen in Fitnesstudios.... MEHR
30.07.2020

1 B 221/20
VwGO § 47 Abs 6
Zwölfte Coronaverordnung § 4 Nr. 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung (pdf, 86.7 KB)
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt.... MEHR
17.07.2020

2 S 183/20
GKG § 42 Abs 1
GKG § 42 Abs 3
GKG § 52 Abs 3

Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) (pdf, 63.4 KB)
1. Wenn Beamte vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen in Form wiederkehrender Leistungen geltend machen, sind die bei Klageerhebung ... MEHR
17.07.2020

2 S 149/20
JVEG § 14
JVEG § 4
JVEG § 5

Ausländerrecht
Beschluss
Fahrtkosten eines Dolmetschers (pdf, 61.2 KB)
1. Nach der Dolmetschervergütungsvereinbarung des Landes Bremen entsteht die Fahrtkostenpauschale auch, wenn der Dolmetscher mit dem Fahrrad oder einer Zeitkarte des öffentlichen Personenverkehrs an... MEHR
14.07.2020

1 B 2/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 96.2 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
14.07.2020

1 B 331/19
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 93.3 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. ... MEHR
14.07.2020

1 B 338/19
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 88.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
15.06.2020

1 B 176/20
Siebte Coronaverordnung § 9 Nr 1
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) (pdf, 94.5 KB)
Anordnung der Schließung von Shisha-Bars aufgrund der Bremischen "Siebten Coronaverordnung" weiterhin gerechtfertigt.... MEHR
09.06.2020

1 D 137/13
BGB § 133
BGB § 157
GG Art 9 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 1
VwGO § 61 Nr 2

Vereinsrecht
Urteil
Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" (pdf, 116.4 KB)
1. Mit seiner endgültigen Selbstauflösung erlischt ein Verein und ist damit in einem Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr beteiligtenfähig. 2. Die Klage eines Vereins gegen ein Vereinsverbot ist ... MEHR

Einträge pro Seite