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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 413
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
27.03.2017

1 B 4/17
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 246 Abs 12
BauGB § 246 Abs 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Übergangswohnanlage für Flüchtlinge (pdf, 39.8 KB)
Zum Nachbarschutz gegenüber der Errichtung einer befristeten Übergangswohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende... MEHR
17.03.2017

1 B 33/17
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der Vorspracheverpflichtung (pdf, 38.8 KB)
Bei der Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG und der Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 AufenthG handelt es sich um zwei vollständig anfechtbare Teilentscheidungen, die jeweils in Be... MEHR
16.01.2017

1 B 275/16
BremLBO 2009 § 4 Abs 1
BremLBO 2009 § 58 Abs 2 Satz 2
BremLBO 2009 § 82
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Durchsetzung einer Baulast (pdf, 51 KB)
Will die Bauordnungsbehörde eine Baulast zwangsweise durchsetzen, kann sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verpflichtet sein, zwischen den Auswirkungen der Durchsetzung der Baulast auf einen z... MEHR
20.12.2016

1 LC 156/15
BremLBO 2009 § 72 Abs 1
BremGlüG § 5 Abs 4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle; Schlusspunkttheorie (pdf, 61.8 KB)
1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar. 2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis... MEHR
20.12.2016

1 D 83/14
BremVwVfG § 73
BremWG § 57 Abs 1
BremWG § 57 Abs 2
BremWG § 58
VwGO § 47
Wasserrecht
Urteil
Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser (pdf, 52.8 KB)
1. In Verfahren zum Erlass einer Hochwassergebietsverordnung nach § 57 Abs. 1 BremWG ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, bei dem der Verordnungsentwurf einen Monat lang auszulegen ist. 2. Wir... MEHR
29.11.2016

1 LA 231/15
StBO § 8 Abs 2
StBO § 29 Nr 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise (pdf, 44.8 KB)
Zum Inhalt der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nach § 29 Nr. 2 StBO.... MEHR
15.11.2016

1 D 57/15
BremLV Art 123
BremPolG § 10 Abs 1 S 2
BremPolG § 2 Nr 3 lit a
BremPolG § 48
BremPolG § 49
BremPolG § 50
BremPolG § 51 Abs 1
BremPolG § 52
BremPolG § 53
BremPolG § 67
BremPolG § 78
VerkündungsG § 1
VerkündungsG § 5
VerkündungsG § 6
Polizeirecht
Urteil
Änderung der Polizeiverordnung (pdf, 70.7 KB)
1. Der Erlass einer Polizeiverordnung nach § 48 Bremisches Polizeigesetz setzt das Vorliegen einer (abstrakten) Gefahr voraus. 2. Eine abstrakte Gefahr beschreibt eine Sachlage, bei der - bei abst... MEHR
18.10.2016

1 LB 212/15
BImSchG § 22 Abs 1
WaStrG § 14 Abs 1
Wasserstraßenrecht
Urteil
Containerterminal IV - Einbau von Lärmschutzfenstern (pdf, 56.8 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.6.2004 (Herstellung des Containerterminals IV in Bre... MEHR
18.10.2016

1 LC 122/14
BremLGG § 1
BremLGG § 13
BremLGG § 14a
BremPersVG § 54 Abs 3 S 2
BremPersVG § 58
Sonstiges
Urteil
Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten (pdf, 49 KB)
1. Die Frauenbeauftragten haben nach dem Bremischen Landesgleichstellungsgesetz auch dann das Recht, an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, wenn nur männliche Bewerber eingeladen sind. 2. Nach dem... MEHR
12.10.2016

1 B 195/16
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 3
BremSchVwG § 6 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 4
BremSchVwG § 6a
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO (pdf, 69.4 KB)
1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung das Freihalten von Schulplätzen an allen Schulen für Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen zu ermöglichen.... MEHR
12.10.2016

1 B 185/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 2
BremSchVwG § 6 Abs 4
BremSchVwG § 6a
Schulrecht
Beschluss
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB)
1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorbehalte... MEHR
28.09.2016

1 B 153/16
AufenthG § 60a Abs 2
PStG § 13 Abs 4
BGB § 1309 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB)
Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befrei... MEHR
20.09.2016

1 LB 88/15
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 82 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB)
Eine beantragte Aufenthaltserlaubnis ist von dem Zeitpunkt an zu erteilen, zu dem die Erteilungsvoraussetzungen objektiv erfüllt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Nachweise hierfür der Ausländerbehörde... MEHR
05.08.2016

1 B 125/16
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 76.2 KB)
1. Zum Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben. 2. Zum Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung vormals geltender bauplanerischer Festsetzungen i... MEHR
03.08.2016

2 LB 140/15
BremÖbVIG § 12 Abs 2
BremÖbVIG § 13 Abs 3
BremÖbVIG § 17 Abs 1
BremÖbVIG § 21 Abs 2
BremÖbVIG § 3 Abs 3 Nr 6
BremÖbVIG § 8 Nr 3
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (pdf, 155.9 KB)
Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen Unzuverlässigkeit... MEHR
14.06.2016

1 LB 115/15
BauGB § 9 Abs 1 Nr 15
BauGB § 29 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Nachbarschutz im Kleingartengebiet (pdf, 63 KB)
Die Festsetzung "Dauerkleingartengebiet" in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist nicht kraft Bundesrecht nachbarschützend.... MEHR
14.06.2016

1 LB 115/15
BauGB § 29
BauGB § 9 Abs 1 Nr 15
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Urteil
Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Waller Fleet (pdf, 63 KB)
Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann. ... MEHR
03.05.2016

1 D 260/14
BauGB § 1 Abs 6 Nr 4
VwGO § 47 Abs 2 S 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs; fehlende Antragsbefugnis eines Konkurrenten (pdf, 52.6 KB)
Gewerbetreibenden in einem zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde ermöglicht. ... MEHR
03.05.2016

1 LC 100/15
BauGB § 233
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 9
BBauG § 173
StBO § 28
StBO § 29
StBO § 30
StBO § 31
StBO § 32
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 68 KB)
1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. 2) Die Gewerbeklasse... MEHR
19.04.2016

1 LB 200/15
BremPolG § 2
BremPolG § 23
StGB § 73d
Polizeirecht
Urteil
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 57.2 KB)
1. Die Sicherstellung von Bargeld ist nach § 23 Nr. 2 BremPolG nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. 2. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein hoher Grad ... MEHR

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