Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596
Seite
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.10.2020

1 B 266/20
AufnahmeVO § 6 Abs 3
BremSchulVwG § 6 Abs 3
BremVwVfG § 46
VwGO § 123 Abs 1 S 2

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
Beschluss
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 55.9 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule). ... MEHR
01.10.2020

1 B 271/20
AufnahmeVO § 17
AufnahmeVO § 18
BremSchVwG § 6

Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB)
1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke... MEHR
30.09.2020

2 LC 166/20
AsylG § 13
AsylG § 24 Abs 2
AsylG § 4
AufenthG § 60
AufenthG § 71 Abs 1
AufenthG § 84
BremAGVwGO Art 8
BremAufenthZVO § 3
BremPolG § 68
BremPolG § 69
BremPolG § 79 Abs 3
EMRK Art 3
FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1
FreizügG/EU § 6
GG Art 103 Abs 3
Ausländerrecht
Urteil
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB)
1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, w... MEHR
30.09.2020

2 S 202/20
GG Art 33 Abs 2
GKG § 42 Abs 2
GKG § 52
GKG § 52 Abs 1
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB)
1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 G... MEHR
24.09.2020

2 B 187/20
BDG § 38
BDG § 39
BDG § 63
PostPersRG § 2 Abs 2
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 6
VwGO § 161 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 91
VwVfG § 35
Recht der Bundesbeamten
Beschluss
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB)
1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dar... MEHR
22.09.2020

1 LB 258/20
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3

Asylrecht
Urteil
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB)
1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird... MEHR
16.09.2020

2 LB 30/20
BBesG § 3 Abs 4
BBG § 47 Abs 4
BGB § 249
BGB § 280
BremBesG § 4 Abs 4
BremBG § 41 Abs 4
ZPO § 850c
Recht der Landesbeamten
Urteil
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB)
1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich ... MEHR
15.09.2020

1 PA 289/19
VwGO § 42 Abs 2
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB)
1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigte... MEHR
10.09.2020

2 B 152/20
AufenthG § 15a
GG Art 6
VwGO § 80 Abs 7
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB)
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ... MEHR
01.09.2020

1 B 87/20
§ 1 Abs 3 BJagdG
BJagdG § 1 Abs 3
NJagdG § 32
VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 45 Abs 3
WaffG § 45 Abs 5
WaffG § 8
Waffenrecht
Beschluss
Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB)
1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung a... MEHR
13.08.2020

2 B 143/20
Fev § 11 Abs 8
FeV § 13 S 1 Nr 2a
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB)
1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum ... MEHR
31.07.2020

1 B 200/20
InfSchG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios) (pdf, 76.5 KB)
Zum coronabedingten Öffnungsverbot von Saunen in Fitnesstudios.... MEHR
30.07.2020

1 B 221/20
VwGO § 47 Abs 6
Zwölfte Coronaverordnung § 4 Nr. 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung (pdf, 86.7 KB)
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt.... MEHR
17.07.2020

2 S 183/20
GKG § 42 Abs 1
GKG § 42 Abs 3
GKG § 52 Abs 3

Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) (pdf, 63.4 KB)
1. Wenn Beamte vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen in Form wiederkehrender Leistungen geltend machen, sind die bei Klageerhebun... MEHR
17.07.2020

2 S 149/20
JVEG § 14
JVEG § 4
JVEG § 5

Ausländerrecht
Beschluss
Fahrtkosten eines Dolmetschers (pdf, 61.2 KB)
1. Nach der Dolmetschervergütungsvereinbarung des Landes Bremen entsteht die Fahrtkostenpauschale auch, wenn der Dolmetscher mit dem Fahrrad oder einer Zeitkarte des öffentlichen Personenverkehrs ... MEHR
14.07.2020

1 B 2/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 96.2 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
14.07.2020

1 B 331/19
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 93.3 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. ... MEHR
14.07.2020

1 B 338/19
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 88.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
15.06.2020

1 B 176/20
Siebte Coronaverordnung § 9 Nr 1
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) (pdf, 94.5 KB)
Anordnung der Schließung von Shisha-Bars aufgrund der Bremischen "Siebten Coronaverordnung" weiterhin gerechtfertigt.... MEHR
09.06.2020

1 D 137/13
BGB § 133
BGB § 157
GG Art 9 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 1
VwGO § 61 Nr 2

Vereinsrecht
Urteil
Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" (pdf, 116.4 KB)
1. Mit seiner endgültigen Selbstauflösung erlischt ein Verein und ist damit in einem Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr beteiligtenfähig. 2. Die Klage eines Vereins gegen ein Vereinsverbot ... MEHR
08.06.2020

2 LA 30/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Dublin III-VO Art 3 Abs 2 Satz 2
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Iran / Umverteilung nach Rumänien (pdf, 138 KB)
Die Frage, "ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen" in einem bestimmten Mitgliedstaat "systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlu... MEHR
03.06.2020

1 B 79/20
BremOBG § 17 Abs 3
BremOBG § 18
BremOBG § 24 Abs 3

Kommunalrecht
Beschluss
Ordnungsgemäße Besetzung des Sprecherausschusses (pdf, 61.5 KB)
Die Mitglieder der Ausschüsse von Beiräten sind zur Gewährleistung der spiegelbildlichen Besetzung gemeinsam zu wählen. ... MEHR
27.05.2020

6 LP 287/19
BeamtStG § 39
BremBG § 3
BremDG § 38
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 54 Abs 2
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 4
LHO § 118 Abs 3
VerfBrhv § 72
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt (pdf, 98.9 KB)
1. Die vorläufige Dienstenthebung (§ 38 BremDG) unterliegt nicht der Mitbestimmung. 2. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) unterliegt nach bremischen Personalvertretungs... MEHR
26.05.2020

1 LB 57/20
AsylG § 3
AsylG § 3c
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3
Asylrecht
Urteil
Abschiebungsverbot nach Afghanistan (pdf, 134.6 KB)
1. Auch in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan erfüllen leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer, selbst wenn sie über kein familiäres oder s... MEHR
26.05.2020

1 LB 56/20
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 3e

Asylrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG (pdf, 210.1 KB)
1. Die Niederlassung an einem Ort kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG "vernünftigerweise erwartet werden", wenn sie zumutbar ist. Der Maßstab der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung der Zielr... MEHR
25.05.2020

2 B 66/20
GG Art 19 Abs 4
SGB IX § 29
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 36
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets (pdf, 177.5 KB)
1. Unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung der Leistung in Form eines persönlichen Budgets. D... MEHR
13.05.2020

2 LB 308/19
BBesG § 46
BGB § 195
BGB § 199
BGB § 242
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. (pdf, 204.6 KB)
1. Die Unkenntnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen, die Einwendungen des Schuldners begründen könnten, schließt den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist in der Regel nic... MEHR
12.05.2020

1 B 144/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Zweite Coronaverordnung § 9 Abs 1 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) (pdf, 78.1 KB)
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl. der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zweiten Coronaverordnung (Bremen).... MEHR
12.05.2020

1 B 140/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht (pdf, 93.7 KB)
1. Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stell... MEHR
07.05.2020

1 B 129/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
GG Art 12
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG (pdf, 90 KB)
Bedarf es zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nicht mehr aller ergriffenen Beschränkungen, hat der Verordnungsgeber nach Maßgabe von Art. 3 GG zu entscheiden, welche Beschränkungen erhalten bl... MEHR
01.05.2020

1 B 137/20
GG Art 8
Versammlungsrecht
Beschluss
"Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen" am 01.05.2020 (pdf, 40.1 KB)
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt sein kann. ... MEHR
23.04.2020

1 B 107/20
BauNVO § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Außervollzugsetzung einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG - Coronavirus (pdf, 85.4 KB)
1. Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche für Einzelhandelsgeschäfte auf maximal 800 qm bewirkt eine durch das Ziel der Eindämmung des Coronavirus gerechtfertigte Beschränkung sozialer ... MEHR
22.04.2020

1 B 111/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Nr 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach dem ISG – Coronavirus (pdf, 136.5 KB)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung: Schließung von Gaststätten durch Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig.... MEHR
15.04.2020

1 B 32/20
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55 Abs 1
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3

Tierschutz
Beschluss
Sicherstellung eines Hundes (pdf, 55.7 KB)
Ein elektronisches Dokument ist nicht über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht, wenn der Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis nicht beigefügt ist.... MEHR
14.04.2020

1 B 95/20
BremVwVfG § 35 Abs 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG (pdf, 61.6 KB)
Für Einzelhandelsgeschäfte mit gemischten Warensortiment besteht keine Ausnahme von dem Verbot des § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung, Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr zu öffnen. ... MEHR
14.04.2020

1 B 89/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus (pdf, 89.2 KB)
1. Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortim... MEHR
09.04.2020

1 B 97/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 (pdf, 130.7 KB)
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schließung von Geschäften aufgrund der Verordnung der Bremischen Senatorin für Gesundheit, Fraue... MEHR
18.03.2020

2 B 50/20
ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3
BeamtStG § 54
BeamtStG § 54 Abs 1
BQFG § 16
BremQFG § 16
BRRG § 126
BRRG § 126 Abs 1
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 152
VwGO § 152 Abs 1
VwGO § 40
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1
Recht der Richter
Beschluss
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB)
1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden s... MEHR
12.03.2020

2 B 19/20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB)
1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straft... MEHR
10.03.2020

1 LC 171/16
BGB § 1592
BGB § 1599 Abs 1
BGB § 1600 Abs 1
GG Art 16 Abs 1
GG Art 16 Abs 1 Satz 2
StAG § 17 Abs 2
StAG § 17 Abs 3
StAG § 4 Abs 1
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB)
Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ... MEHR
22.02.2020

2 B 330/20
AufenthG § 53
AufenthG § 54 Abs 2 Nr 9
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1
StGB § 177
StGB § 56
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung (pdf, 157 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer ausweisungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr, wenn die für die Anlasstat verhängte Freiheitsstrafe nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt w... MEHR
12.02.2020

1 LB 305/18
AsylG § 3
AsylG § 3c
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 67 Abs 4

Asylrecht
Urteil
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB)
1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR
12.02.2020

1 LB 276/19
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3
VwGO § 60

Asylrecht
Urteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB)
1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR
10.02.2020

2 B 269/19
AGVwGO Art 8
DSGVO Art 2
DSGVO Art 9
FeV § 14
FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2
FeV § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 12

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB)
1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi... MEHR
03.02.2020

2 LA 170/19
VwVfG § 54
VwVfG § 57
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB)
1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR
27.01.2020

2 B 293/20
AufenthG § 2 Abs 3
AufenthG § 60a
AufenthG § 61 Abs 1d
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3
RL 2003/86/EG Art 1
RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1
SGB II § 11b
SGB II § 22
VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a
Ausländerrecht
Beschluss
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB)
1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR
22.01.2020

2 LC 72/19
BremBesG § 28
BremBesG § 28 Abs 2
BremBesG § 3a
BremBesG § 3a Abs 2
BremHLBV
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
15.01.2020

1 LB 47/15
VwVG § 10
VwVG § 13
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Urteil
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB)
1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden... MEHR
15.01.2020

2 B 335/19
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
HochschulvergabeVO § 20e
HochschulvergabeVO § 20e Satz 3
HochschulvergabeVO § 20k
HochschulvergabeVO § 3a Abs 9
StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1
VwVfG § 22

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB)
Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn si... MEHR
10.01.2020

6 F 7/20
ArbGG § 21 Abs 5
ArbGG § 53
ArbGG § 64 Abs 7
ArbGG § 87 Abs 2
BremPersVG § 71
BremPersVG § 71 Abs 1
BremPersVG § 71 Abs 2
BremPersVG § 71 Abs 2 S 3
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB)
1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR
26.11.2019

2 LA 48/18
BBesG § 46
LHO § 49 Abs 1
LHO § 7a
VwGO § 111
VwGO § 113 Abs 2
VwGO § 113 Abs 3
VwGO § 113 Abs 5 S 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB)
1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR
20.11.2019

2 LB 147/19
Arbeitszeitrichtlinie Art 7
Richtlinie 2003/88/EG Art 7
Recht der Landesbeamten
Urteil
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB)
Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig ... MEHR
20.11.2019

2 LC 63/18
BBesG § 18
BBesG § 46
BremBesG § 19
BremBesG § 79
BremBG § 20
BremLVO § 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB)
1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Poli... MEHR
24.10.2019

2 B 282/19
BremVwVfG § 25
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwGO § 123
VwVfG § 25
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB)
1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und geg... MEHR
21.10.2019

2 F 259/19
VwGO § 186
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24
Sonstiges
Beschluss
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB)
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in de... MEHR
02.10.2019

2 B 229/19
BremVwVfG § 49
GG Art 12
GG Art 12 Abs 1
GG Art 12 Abs 1 S 1
GG Art 2 Abs 1
MPhG § 2 Abs 1 Nr 2
StGB § 56
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB)
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit se... MEHR
11.09.2019

2 LC 9/18
BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3
BremBesG § 10
BremDBZV § 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB)
1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrig... MEHR
10.09.2019

1 B 218/19
AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
BremSchulVwG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB)
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
09.09.2019

2 LA 110/19
BremBG § 20
BremBG § 20 Abs 2 Nr 3
BremLV Art 2 Abs 2
BremLVerf Art 2 Abs 2
BremLVO § 6 Abs 3
BremLVO § 7 Abs 3
BremLVO § 8
GG Art 3 Abs 2
GG Art 3 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB)
Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobu... MEHR
04.09.2019

2 LA 289/18
BremBeamtVG § 64
BremBeamtVG § 64 Abs 7
BremLV Art 2 Abs 2
GG Art 103 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 105
VwGO § 54 Abs 1
ZPO § 164
ZPO § 42 Abs 2
ZPO § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB)
1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nic... MEHR
29.08.2019

1 LA 150/19
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
GRC Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB)
1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt an... MEHR
15.08.2019

2 LA 296/18
BremVwVfG § 20
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 20
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB)
1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisc... MEHR
13.08.2019

2 B 130/19
BeamtStG § 7
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1
BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6
GKG § 52 Abs 6 Satz 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB)
1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. §... MEHR
08.08.2019

2 B 91/19
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
02.08.2019

1 LA 174/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB)
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR
29.07.2019

1 LA 206/17
KHEntgG § 5 Abs 2
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB)
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR
29.07.2019

2 B 153/19
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4 Nr 9.2.2.
StVG § 3 Abs 1 S 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 65.6 KB)
Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnah... MEHR
10.07.2019

2 B 316/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
GG Art 2 Abs 2 Satz 1
VwVfG § 51
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15 a (pdf, 55.4 KB)
1. Ob zwingende Gründe einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegen stehen, kann nicht von der die Verteilung veranlassenden Behörde, sondern nur von der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheid... MEHR
05.07.2019

2 B 98/18
AsylG § 13
AsylG § 14
AsylG § 19
AsylG § 63a
AsylG § 67
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 3
AufenthG § 59
EMRK Art 8
VwGO § 146
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Abschiebungsandrohung (pdf, 71.2 KB)
1. Macht ein Ausländer im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen seine Ausweisung geltend, ihm drohe im Heimatland politische Verfolgung, liegt ein Nachsuchen um Asyl im Sinne des § 13 AsylG vor.... MEHR
25.06.2019

1 D 1/18
BauGB § 13a
BauGB § 3 Abs 2
VwGO § 42 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser Heerstraße und Scharnhorststraße (pdf, 131.5 KB)
1. Der Anlieger einer Planstraße, auf der es zu einer prognostizierten planbedingten Zunahme von ca. 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag kommen wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungspl... MEHR
07.06.2019

1 LA 246/18
VwGO § 124a
VwGO § 161 Abs 2
Film- und Presserecht
Beschluss
Presserechtliche Auskunftsansprüche (pdf, 55.3 KB)
Ein Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte das, wozu ihn das angefochtene Urteil seiner Ansicht nach verpflichtet, nach Erlass des Urteils ohne Aner... MEHR
06.06.2019

1 LA 86/17
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 1
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 4
BremVwVG § 15
BremWG § 92
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Beschluss
Bergung des Schiffes "A." am 22.10.2014 auf der Ochtum (pdf, 76.1 KB)
Die Bestimmung des zuständigen Bundeslandes - also die Verbandszuständigkeit - richtet sich nach den zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Lä... MEHR
22.05.2019

1 B 140/19
VolksentscheidG § 10 Abs 2
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Kommunalwahlrecht (pdf, 45.2 KB)
Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Stadtgemeinde Bremen zum Volksentscheid über die Bebauung des Rennbahngeländes e... MEHR
21.05.2019

1 B 86/19
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Leistungen nach SGB VIII (pdf, 52.7 KB)
Der Verweis des Antragstellers auf die australische Studie von Bassed u.a. aus dem Jahr 2011 (Forensic Science Medicine and Pathology (2011) 7, 148-154) vermag die dem streitgegenständlichen Altersfe... MEHR
14.05.2019

2 B 73/19
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung - Landesinstitut A. (pdf, 66.7 KB)
Konkurrentenstreit Bes.Gr. A 13, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale eines Anforderungsprofils, Leitungserfahrung... MEHR
10.05.2019

1 B 32/19
BGB § 1791b
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 55
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 73.4 KB)
1. Veranlasst das Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung, kann es sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr darauf beruf... MEHR
07.05.2019

1 LC 51/17
BAföG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 4
BaföG § 24 Abs 3
BAföG § 36
BAföG § 37
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Urteil
Bescheid vom 31.07.2014, Widerspruch vom 11.12.2014 (pdf, 90.5 KB)
Ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG kann nur auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung bezogen sein kann, er umfasst dage... MEHR
03.05.2019

1 B 81/19
Visakodex Art 34 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt (pdf, 53.4 KB)
Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit voraus. Vielmehr reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus... MEHR
20.03.2019

2 B 294/18
GG Art 33 Abs 2
LGG § 4 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale (pdf, 85 KB)
Zu den Anforderungen an den im Rahmen der Auswahlentscheidung vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen Bewerbern unterschiedlicher Statusämter. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z... MEHR
13.03.2019

2 LC 332/16
BGB § 199
BGB § 203
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2
VwVfG § 35
ZPO § 398 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 179.6 KB)
Finanzieller Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, Verjährung, Leistungswiderspruch.... MEHR
04.03.2019

2 LA 16/17
BremGastV § 4
GastG § 18
TA Lärm Nr 3.2.1
TA Lärm Nr. 2.4
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 163.1 KB)
1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf. ... MEHR
13.02.2019

1 D 19/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 214
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bebauungsplan 2487 (pdf, 120.5 KB)
1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die ... MEHR
29.01.2019

1 LC 77/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 103 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
29.01.2019

1 LC 75/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
17.01.2019

AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 81 Abs 4
EMRK Art 12
EMRK Art 8
GG Art 6 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB)
1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt ... MEHR
16.01.2019

4 LD 215/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
16.01.2019

4 LD 214/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
15.01.2019

1 LA 28/18
BremKrhG § 10
BremKrhG § 8
BremKrhG § 9
KHG § 11
KHG § 8
KHG § 9
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB)
Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschl... MEHR
08.01.2019

1 LB 252/18
BremPolG § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4
Polizeirecht
Urteil
Platzverweis (pdf, 79 KB)
1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der... MEHR
28.12.2018

2 B 281/18
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
19.12.2018

1 B 234/18
SGB 8 § 42f
VwGO § 80 Abs 7
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 59 KB)
1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname... MEHR
05.12.2018

2 LA 220/18
VwGO § 138 Nr 6
Asylrecht
Beschluss
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB)
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR
03.12.2018

2 B 256/18
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB)
Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Art... MEHR
22.11.2018

1 B 232/18
BremAufenthZVO § 3
BremVwVfG § 3 Abs 2
BremVwVfG § 3 Abs 3
VwGO § 78 Abs 1 Nr 1
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB)
1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsach... MEHR
21.11.2018

2 LB 150/18
VwGO § 58 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB)
Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urtei... MEHR
20.11.2018

2 B 266/18
AEUV Art 107
AEUV Art 108 Abs 3
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
Beschluss
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB)
1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über... MEHR
06.11.2018

1 B 184/18
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB)
Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Vi... MEHR
17.10.2018

2 LB 228/17
BBG § 22
BBG § 22 Abs 2
BGB § 839 Abs 3
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB)
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn ... MEHR
17.10.2018

2 LB 105/18
BremBG § 114
Recht der Landesbeamten
Urteil
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB)
Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR
05.10.2018

2 B 141/18
BrLGlStG § 13
GG Art 33 Abs 2
LGG § 13
LGlG § 13
VwGO § 123
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB)
Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR

Seite
Einträge pro Seite