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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.06.2020

2 LA 30/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Dublin III-VO Art 3 Abs 2 Satz 2
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Iran / Umverteilung nach Rumänien (pdf, 138 KB)
Die Frage, "ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen" in einem bestimmten Mitgliedstaat "systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlu... MEHR
03.06.2020

1 B 79/20
BremOBG § 17 Abs 3
BremOBG § 18
BremOBG § 24 Abs 3

Kommunalrecht
Beschluss
Ordnungsgemäße Besetzung des Sprecherausschusses (pdf, 61.5 KB)
Die Mitglieder der Ausschüsse von Beiräten sind zur Gewährleistung der spiegelbildlichen Besetzung gemeinsam zu wählen. ... MEHR
27.05.2020

6 LP 287/19
BeamtStG § 39
BremBG § 3
BremDG § 38
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 54 Abs 2
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 4
LHO § 118 Abs 3
VerfBrhv § 72
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt (pdf, 98.9 KB)
1. Die vorläufige Dienstenthebung (§ 38 BremDG) unterliegt nicht der Mitbestimmung. 2. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) unterliegt nach bremischen Personalvertretungsrecht... MEHR
26.05.2020

1 LB 57/20
AsylG § 3
AsylG § 3c
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3
Asylrecht
Urteil
Abschiebungsverbot nach Afghanistan (pdf, 134.6 KB)
1. Auch in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan erfüllen leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer, selbst wenn sie über kein familiäres oder soziale... MEHR
26.05.2020

1 LB 56/20
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 3e

Asylrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG (pdf, 210.1 KB)
1. Die Niederlassung an einem Ort kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG "vernünftigerweise erwartet werden", wenn sie zumutbar ist. Der Maßstab der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung der Zielricht... MEHR
25.05.2020

2 B 66/20
GG Art 19 Abs 4
SGB IX § 29
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 36
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets (pdf, 177.5 KB)
1. Unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung der Leistung in Form eines persönlichen Budgets. Dem J... MEHR
13.05.2020

2 LB 308/19
BBesG § 46
BGB § 195
BGB § 199
BGB § 242
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. (pdf, 204.6 KB)
1. Die Unkenntnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen, die Einwendungen des Schuldners begründen könnten, schließt den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist in der Regel nicht aus.... MEHR
12.05.2020

1 B 144/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Zweite Coronaverordnung § 9 Abs 1 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) (pdf, 78.1 KB)
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl. der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zweiten Coronaverordnung (Bremen).... MEHR
12.05.2020

1 B 140/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht (pdf, 93.7 KB)
1. Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stellt n... MEHR
07.05.2020

1 B 129/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
GG Art 12
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG (pdf, 90 KB)
Bedarf es zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nicht mehr aller ergriffenen Beschränkungen, hat der Verordnungsgeber nach Maßgabe von Art. 3 GG zu entscheiden, welche Beschränkungen erhalten bleibe... MEHR

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