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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 412
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.06.2006

1 B 167/06
StVG § 29 Abs 4
StVG § 4 Abs 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar (pdf, 30.2 KB)
Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand... MEHR
31.05.2006

2 A 112/06.A
AufenthG § 60 Abs 1 S 1
Asylrecht
Urteil
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur innerstaatlichen Fluchtalternative (pdf, 93.6 KB)
Die Kriegsverfolgung der russischen Seite im zweiten Tschetschenienkrieg ist in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung zu be... MEHR
28.03.2006

1 D 333/05
EKrG § 2
FStrAbG § 1 Abs 2
FStrG § 1 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 76 Abs 2
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB)
1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anlage ... MEHR
01.02.2006

1 A 159/05
BauGB § 34 Abs. 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB)
Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR
24.01.2006

1 B 388/05
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 27.1 KB)
Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).... MEHR
12.01.2006

1 A 236/05
StVZO § 31a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach Verkehrszuwiderhandlung nicht feststellen lässt (pdf, 31.5 KB)
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.... MEHR
06.12.2005

1 S 332/05
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Vereinsrecht
Beschluss
Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung (pdf, 46.9 KB)
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereinsv... MEHR
29.11.2005

1 A 148/04
BremHeilBerG § 22 Abs 1
BremHeilBerG § 8 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
Satzung Psychotherapeutenkammer Bremen § 15 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den Einkünften der Kammerangehörigen (pdf, 60.6 KB)
Die Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer (hier: Psychotherapeutenkammer Bremen) dürfen nach den Einkünften der Kammerangehörigen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bemessen werden.... MEHR
25.10.2005

1 A 144/05
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Versammlungsrecht
Urteil
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot (pdf, 69.2 KB)
1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK. ... MEHR
25.10.2005

1 A 60/04
EG-Richtlinie 97/78 Art 22 Abs 2
LMEV § 6 Abs 3
Lebensmittelrecht
Urteil
Einfuhrkontrolle bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Vernichtung gesundheitsgefährlicher Importe (pdf, 49.8 KB)
Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nicht d... MEHR

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