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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.04.2007

1 B 130/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
17.04.2007

1 B 36/07
GastG § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 5
Gaststättenrecht
Beschluss
Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB)
Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzungsde... MEHR
21.02.2007

2 A 279/06
BremLV Art 32 Abs 1
BremLV Art 33
BremLV Art 4 S 1
BremLV Art 4 S 2
GG Art 12 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 6 Abs 2
GG Art 7 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB)
Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden. ... MEHR
21.11.2006

1 D 79/06
PBefG § 28 Abs 1
VwVfG § 78 Abs 1
UVPG § 3c Abs 1
BImSchG § 41

Straßen- und Wegerecht
Urteil
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" (pdf, 83.1 KB)
1. Für den Ausbau eines knapp 0,5 km langen Teilstücks einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße ist eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem BremUVPG nicht erforderlich. 2. Die Dimensionierung de... MEHR
03.11.2006

1 B 416/06
GG Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB)
1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstan... MEHR
16.10.2006

1 B 310/06
FeV § 11 Abs 8
FeV § 46 Abs 3
RL 91/439 Art 1 Abs 2
RL 91/439 Art 7 Abs 1
RL 91/439 Art 8 Abs 2
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
EU-Führerschein; Entziehung (pdf, 23.2 KB)
Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht es ... MEHR
27.09.2006

2 A 393/05
BremBG § 9
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis (pdf, 26.2 KB)
Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Behörde berechtigt ist, die Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis von einer positiven Bewährung (sehr gut oder gut) abhängig... MEHR
07.09.2006

1 B 273/06
EGV Art 49
GG Art 12 Abs 1
LottoStV § 12 Abs 1
LottoStV § 5 Abs 2
Sportwetten
Beschluss
Werder Bremen darf nicht für bwin werben (pdf, 77.7 KB)
1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten anzu... MEHR
05.09.2006

1 B 285/06
BauGB § 31 Abs 2
BImSchG § 50
TA Lärm Nr 7.4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt (pdf, 37.8 KB)
Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen N... MEHR
11.08.2006

1 A 49/06
BremHG § 109b
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit (pdf, 53.2 KB)
Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.... MEHR

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