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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.12.2007

1 D 95/05
16. BImSchV § 1 Abs 2
AEG § 18 Abs 1
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Bahnübergänge in Oberneuland (pdf, 335.4 KB)
1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. Bei de... MEHR
11.12.2007

1 B 464/07
GastG § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
Gaststättenrecht
Beschluss
Schließung einer Diskothek wegen gewalttätiger Türsteher (pdf, 55.6 KB)
Der Einsatz von Türstehern, die wiederholt gewalttätig geworden sind, kann es rechtfertigen, gegenüber dem Betreiber einer Diskothek unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gaststättenrechtlich... MEHR
06.11.2007

1 A 82/07
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (pdf, 178.5 KB)
1. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwiegenden... MEHR
30.10.2007

1 D 147/07
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 2
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 8 Abs 2
GG Art 28 Abs 2 S 2
NdsROG § 26 Abs 1
ROG § 4 Abs 2
ROG § 8 Abs 1
ROG § 9 Abs 4
VwGO § 47 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz (pdf, 92.8 KB)
1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels 2. Der Flächennutzungsplan B... MEHR
26.09.2007

1 B 287/07
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
GastG 3 15 Abs 2
JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4
JuSchG § 2 Abs 1 S 2
JuSchG § 4 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen (pdf, 62.7 KB)
1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen. 2. Ein Diskothekenbetreiber, de... MEHR
07.09.2007

1 B 242/07
BremSchulG § 23
GG Art 6 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig (pdf, 89.1 KB)
1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 23... MEHR
06.09.2007

1 B 211/07
BremHochSchG § 83 Abs 2
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB)
1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nicht ... MEHR
15.05.2007

1 B 447/06
EG-Vertrag Art 43
EG-Vertrag Art 49
GG Art 12 Abs 1
Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2
Lotterierecht
Beschluss
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB)
1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und sy... MEHR
20.04.2007

1 B 134/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
20.04.2007

1 B 130/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR

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