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25.11.2022 - Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet

Datum der Entscheidung
25.11.2022
Aktenzeichen
1 LA 454/21
Normen
VerfBrhv § 34
VerfBrhv § 41,
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Rechtsgebiet
Kommunalrecht
Schlagworte
Aufsichtsräte
Besetzung von Gremien
Spiegelbildlichkeit
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz
Leitsatz
Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine grundsätzliche Bedeutung, wenn sich der Fall unter Anwendung einer insoweit klaren höchstrichterlichen Rechtsprechung lösen lässt.

Keine Anwendung des aus dem Demokratieprinzip abgeleiteten Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf die Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsenden kann.