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10.03.2021 - Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler"

Datum der Entscheidung
10.03.2021
Aktenzeichen
1 LA 336/20
Normen
RBStV § 2
RBStV § 8
Rechtsgebiet
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Schlagworte
Fürzahler
Objektiver Empfängerhorizont
personenbezogenes Rundfunkbeitragskonto
Rundfunkbeitrag, Tilgung
Leitsatz
Für die Frage, ob durch eine Zahlung die eigene Rundfunkbeitragsschuld getilgt, oder - als sog. Fürzahler - auf die Beitragsschuld eines Dritten geleistet wird, kommt es maßgeblich darauf an, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Empfängers darstellt.