Datum der Entscheidung
13.11.2020
Normen
GG Art 12
GG Art 3
Zwanzigste Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5
Rechtsgebiet
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Schlagworte
7-Tage-Inzidenzwert
Betriebsschließung
Coronaverordnung
Gleichheitssatz
Solarien
Solarium
Sonnenstudio
Verhältnismäßigkeit
Leitsatz
Die befristete Schließung von Solarien für den Publikumsbetrieb als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig.
