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25.05.2020 - Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets

Datum der Entscheidung
25.05.2020
Aktenzeichen
2 B 66/20
Normen
GG Art 19 Abs 4
SGB IX § 29
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 36
Rechtsgebiet
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Schlagworte
Beurteilungsspielraum
Hilfeplan
Jugendamt
Jugendhilfe
persönliches Budget
Zielvereinbarung
Leitsatz
1. Unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung der Leistung in Form eines persönlichen Budgets. Dem Jugendamt kommt insofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu.
2. Wenn die übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf ein persönliches Budget vorliegen, ist der Leistungsträger zum Abschluss einer Zielvereinbarung nach § 29 Abs. 4 SGB IX verpflichtet. Eine Ausnahme gilt, wenn es auf der Hand liegt, dass der Leistungsträger die Zielvereinbarung sofort nach ihrem Abschluss wieder kündigen könnte.
3. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann es gebieten, den Leistungsträger trotz des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer Hilfeplanung im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Gewährung eines persönlichen Budgets zu verpflichten.