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03.02.2020 - Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Datum der Entscheidung
03.02.2020
Aktenzeichen
2 LA 170/19
Normen
VwVfG § 54
VwVfG § 57
Rechtsgebiet
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Schlagworte
Gebührenbescheid
öffentlich-rechtlicher Vertrag
Praxisbewertung
verwaltungsrechtlicher Vertrag
Zahnärztekammer
Leitsatz
1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Mail oder konkludent geschlossen werden; sie sind dann jedoch wegen Verstoßes gegen § 57 VwVfG nichtig.
2. Allerdings spricht der Umstand, dass die Behörde für ihre Erklärung nicht die Schriftform gewählt hat, im Zweifel dafür, dass sie keinen Vertrag schließen wollte.
3. Es existiert kein Grundsatz, dass ein Verwaltungsträger auf vertraglicher Grundlage handelt, wenn er von einem Bürger mit der Erbringung einer Leistung "beauftragt" wird, die auch privatwirtschaftliche Anbieter anbieten.