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06.12.2005 - Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung

Datum der Entscheidung
06.12.2005
Aktenzeichen
1 S 332/05
Normen
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Rechtsgebiet
Vereinsrecht
Schlagworte
Vereinsverbot
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
Suspensiveffekt
Leitsatz
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereinsverbots (hier: Durchsuchung einer Wohnung) rechtswidrig waren.