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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
26.02.2024

2 LA 68/23
AufenthG § 11 Abs 1 S 1
AufenthG § 11 Abs 3
AufenthG § 11 Abs 5a
AufenthG § 11 Abs 5a S 1
EMRK Art 8 Abs 1
GG Art 6 Abs 1
Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 1
Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 2 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 5a Satz 1 AufenthG (pdf, 161.3 KB)
Zu der Frage, wann eine Ausnahme von der 20jährigen Regelfrist des § 11 Abs. 5a Satz 1 AufenthG aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist.... MEHR
07.02.2024

2 LC 123/23
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 25 Abs 5
GG Art 6 Abs 1,
G Art 6 Abs 2
Ausländerrecht
Urteil
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen familiärer Beziehung zu minderjährigem ausländischem Kind (pdf, 224.8 KB)
1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt zum Schutz der Familie u.a. dann in Betracht, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den Vorschriften... MEHR
31.01.2024

2 S 30/24
BGB § 273
BGB § 320
VwGO § 106
VwGO § 167
VwGO § 168 Abs 1 Nr 3
VwGO § 172
VwVfG § 59
VwVfG § 60
VwVfG § 62 S 2
ZPO § 767
ZPO § 769


Beförderungen
Beschluss
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer Tätigkeit in einem bestimmten Behördenbereich an eine Beamtin (pdf, 160.6 KB)
1. Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 VwGO setzt (nur) voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Behörde ihre Verpflichtung nicht erfüllt hat, obwohl daf... MEHR
17.01.2024

1 B 22/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs 1 Satz 3
GG Art 28 Abs 1
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts (pdf, 249.1 KB)
1. § 37 Abs. 1 Satz 3 BremWahlG soll keinen Parteienproporz garantieren, sondern lediglich verhindern, dass es zu einer einseitig parteipolitischen Besetzung des Wahlprüfungsgerichts kommt. 2. De... MEHR
11.01.2024

2 B 316/23
AEUV Art 267 Abs 3
AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 15a
AufenthG § 38a
AufenthG § 4 Abs 1
Richtlinie 2003/109/EG Art 14
Richtlinie 2003/109/EG Art 15
Schengener Grenzkodex § 6
SDÜ § 21 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts; Visum; Lebensunterhaltssicherung (pdf, 158.9 KB)
1. Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, dürfen auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen, ... MEHR
20.12.2023

1 B 230/23
WHG § 70
Wasserrecht
Beschluss
Unterlassungsanspruch gegenüber Baumaßnahmen zur Schaffung neuer Wasserflächen auf den Lesumwiesen (pdf, 180.7 KB)
1. Zur Auslegung eines Vergleichs, der von den Verfahrensbeteiligten in einem vorhergehenden Eilverfahren geschlossen worden ist. 2. Eine im Vergleich getroffene Regelung zur Schadensabwendungspfl... MEHR
08.12.2023

2 B 290/23
BremVwVfG § 24 Abs 3
EPPSG § 1
EPPSG § 2
VwGO § 123
VwGO § 188 S 2
VwGO § 188 S 2
VwGO § 67 Abs 4
VwVfG § 24 Abs 3
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Beschluss
Studierenden-Energiepreispauschale; Antragstellung; Zugangsschlüssel; Anwaltszwang; Hauptsacheerledigung (pdf, 141.2 KB)
1. Ein Antragsteller, der vor dem Verwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, kann die durch Zeitablauf eingetretene Hauptsacheerledigung in dem von der Geg... MEHR
07.12.2023

2 B 286/23
AufenthG § 60b
AufenthG § 60b Abs 1
AufenthG § 60b Abs 1 S 1
AufenthG § 60b Abs 2
AufenthV § 56
Rückübernahmeabkommen EU-Türkei
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit (pdf, 145.9 KB)
1. Kausalität zwischen der Verletzung der besonderen Passbeschaffungspflicht (§ 60b Abs. 2, 3 AufenthG) und der Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn bei unterstellter Pflichterfüllung d... MEHR
29.11.2023

1 LA 182/22
BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
Beschluss
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften (pdf, 167.4 KB)
... MEHR
28.11.2023

2 B 239/23
AufenthG § 15a
VwGO § 62
VwGO § 80 Abs 5
ZPO § 56 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer (pdf, 155.2 KB)
1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung von Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. §... MEHR
20.11.2023

1 LA 210/22
AsylG § 3
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB)
1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang... MEHR
14.11.2023

1 B 229/23
BremSpielhG § 11 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
GG Art 12 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB)
... MEHR
06.11.2023

1 B 209/23
BremSpielhG § 11 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 177.3 KB)
... MEHR
27.10.2023

1 B 146/23
BremLStr § 18 Abs 4
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1
Verkehrsrecht
Beschluss
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf, 317.8 KB)
Zu einem Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih.... MEHR
02.10.2023

1 B 270/23
GewO § 70 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 154.1 KB)
1. Der Antragsgegnerin steht als Veranstalterin des Bremer Freimarktes ein weites, gerichtlich nicht voll überprüfbares Gestaltungsermessen zu, das sich auch auf die Platzkonzeption und die räumlic... MEHR
22.09.2023

2 B 236/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
BremVwVfG § 10
BremVwVfG § 9
VwGO § 44a
VwVfG § 10
VwVfG § 9
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung (pdf, 145.5 KB)
Ein Ausländer, der sich in einem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG befindet, hat Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Anhängigkeit dieses Verfahrens.... MEHR
19.09.2023

1 B 244/23
AufnahmeVO § 10
BremSchVwG § 6a


Schulrecht
Beschluss
Zuweisung zu einer Oberschule (pdf, 152.7 KB)
Zur Darlegung eines Härtefalls bei der Zuweisung zu einer Oberschule. ... MEHR
12.09.2023

2 LA 40/23
BBG § 80 Abs 3 Nr 1
BBhV § 6 Abs 3 Satz 1
BremBG § 80 Abs 3
BremBG § 80 Abs 3
BremBV § 3 Abs 1 Nr 1


Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB)
1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best... MEHR
30.08.2023

2 LC 116/23
AufenthG § 11
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2
AufenthG § 53
AufenthG § 59 Abs 2
AufenthG § 59 Abs 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60a
BtMG § 29a
BtMG § 30
Ausländerrecht
Urteil
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB)
1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR
02.08.2023

1 LA 80/22
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
Lotterierecht
Beschluss
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots (pdf, 145.8 KB)
1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschul... MEHR
01.08.2023

2 B 109/23
BBG § 97
BBG § 97
BBG § 98
BremBG § 70
BremBG § 71
BremBG § 74
DRiG § 4
DRiG § 42
GG Art 33 Abs 2
GVG § 184
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern (pdf, 259.4 KB)
1. Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung sind bei der Beurteilung einer Richterin oder eines Richters jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie der oder dem Beurteilten im Verwaltungsgeschäftsve... MEHR
05.07.2023

2 LB 5/23
BeamtVG § 11 Nr 3 lit a
BeamtVG § 49 Abs 2 S 2
BGB § 133, BGB § 157
BremBeamtVG § 11 Abs 1 Satz 1 Nr 6
BremBeamtVG § 56 Abs 2
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes (pdf, 194 KB)
1. Das Schweigen eines Verwaltungsaktes zu einem bestimmten Gegenstand kann in der Regel nicht als dessen Regelung verstanden werden. 2. Unter verschiedenen Möglichkeiten zur Auslegung eines Verwa... MEHR
27.06.2023

1 LA 228/2
BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1
GG Art 3 Abs 1


Schulrecht
Beschluss
Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB)
Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR
09.06.2023

1 LA 10/22
BGB § 204 Abs 2 Satz 3
BremVwVfG § 53
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB)
1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR
09.06.2023

2 B 19/23
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2
EMRK Art 8
EUGrCh Art 24 Abs 2
EUGrCh Art 7
EUGrCh Art 7
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung (pdf, 294.9 KB)
1. Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden eines Vereins, der den Terrorismus unterstützt, ist nahezu zwangsläufig nicht erkennbar nur auf einzelne, mit der Terrorismusunterstützung nicht in Zusammenhan... MEHR
12.05.2023

2 B 324/22
Code Civil Guinea Art 201
FamFG § 108 Abs 1
SGB VIII § 42
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 44
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Wirkungen eines guineischen Urteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde (pdf, 334.8 KB)
Die Anerkennung eines Gerichtsurteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde nach Art. 201 des Code Civil von Guinea in Deutschland (§ 108 Abs. 1 FamFG) hat nur zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Ein... MEHR
10.05.2023

2 B 298/22
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 39
BeamtStG § 39 S 1
BeamtStG § 39 S 2
VwVfG § 28
VwVfG § 46
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten (pdf, 357 KB)
1. Erfolgt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens, ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Annahme einer erheblichen Beeinträ... MEHR
08.05.2023

2 B 329/22
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42 S 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Hinzuziehung einer Vertrauensperson; kein Beurteilungsspielraum des Jugendamts (pdf, 148.4 KB)
1. Im Rahmen der Darlegung, dass die nicht rechtzeitige Information des Betroffenen über sein Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson möglicherweise Einfluss auf das Ergebnis der qualifizierte... MEHR
28.04.2023

2 B 269/22
SGB VIII § 42 Abs 2 S 2
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f Abs 1 S 2
SGB X § 42 S 1
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger ausländischer Personen; Altersfeststellung (pdf, 162.2 KB)
1. Wird eine ausländische Person, die behauptet unbegleitet und minderjährig zu sein, erst unmittelbar vor Beginn der qualifizierten Inaugenscheinnahme darüber informiert, dass sie eine Vertrauensp... MEHR
22.03.2023

6 LP 259/22
BremPersVG § 54 Abs 1 lit. b
BremPersVG § 54 Abs 3 S 1
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Auskunftsanspruch der Personalvertretung; Übermittlung der Salden von Arbeitszeitkonten bei gleitender Arbeitszeit an den Personalrat (pdf, 196.3 KB)
1. Eine Kenntnis der Salden der Arbeitszeitkonten aller Beschäftigter der Dienststelle in anonymisierter Form ist zur Überwachung der geltenden Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit dur... MEHR
22.03.2023

2 LA 11/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 6
AufenthG § 82 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (§ 15a AufenthG) (pdf, 151.4 KB)
1. Die materielle Beweislast bei der Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Länder nach § 15a AufenthG ist wie folgt verteilt: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für das ... MEHR
22.03.2023

2 LA 10/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
AufenthG § 60a
AufenthG § 82 Abs 1
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung; Beweislast (pdf, 163 KB)
1. Hält die Ausländerbehörde einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung entgegen, dass die betroffene Person zuvor nach § 15a AufenthG zu verteilen sei, trägt die Behö... MEHR
17.03.2023

2 PA 313/22
AufenthG § 15a
VwGO § 123
Ausländerrecht
Beschluss
Keine Duldung von in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen vor einer Entscheidung über die Verteilung (pdf, 144.4 KB)
1. Den in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen kann vor der Entscheidung über eine Verteilung keine Duldung erteilt werden. Dies gilt auch, wenn zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs.... MEHR
15.03.2023

1 D 24/22
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 6
BauGB § 12
BauGB § 214 Abs 3
BremLBO § 6 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 259.8 KB)
1. Die im Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen müssen Grundlage des Satzungsbeschlusses sein. Dabei reicht es allerdings grundsätzlich aus, dass in der Sitzungsvorlage auf die zur Ei... MEHR
09.03.2023

2 B 277/22
AsylbLG § 1 Abs 1 Nr 5
AsylbLG § 10a Abs 1
AsylbLG § 11 Abs 2 S 2
AsylbLG § 3
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1
BremPolG § 100
BremVwVG § 11
BremVwVG § 13
BremVwVG § 17
VwGO § 123
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Ausländerrecht
Beschluss
Verweisung von unerlaubt eingereisten Ausländer*innen aus der Erstaufnahmeeinrichtung als Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG (pdf, 255.4 KB)
1. Maßnahmen, mit denen die Verteilungsbehörde einen erheblichen faktischen Druck auf verteilte ausländische Personen ausübt, sich zu der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu begeben, sind ei... MEHR
22.02.2023

6 LP 128/22
BPersVG § 8
BPersVG § 80 Abs 1 Nr 20
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 66
BremPersVG § 66 Abs 1 d
BremPersVG § 8
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch andere Person als die Dienststellenleitung oder deren ständige Vertretung (pdf, 184 KB)
1. Wurde das Mitbestimmungsverfahren durch eine andere Person als die Dienststellenleiterin/ den Dienststellenleiter oder deren ständige Vertretung eingeleitet, kann der Personalrat sich auf diesen f... MEHR
13.02.2023

1 B 319/22
BremLBO § 6 Abs 1
BremLBO § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten (pdf, 272.5 KB)
In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirks... MEHR
08.02.2023

2 LB 268/22
AEUV Art 20
AufenthG § 53
AufenthG § 59
AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2
EMRK Art 8
Richtlinie 2008/115 EG Art 7
StGB § 57 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist (pdf, 293 KB)
1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, und besitzt er zusammen mit dem anderen Elternteil das gemeinsame So... MEHR
03.02.2023

1 B 245/22
BremWaG § 2 Nr. 1
BremWaG § 5 Abs.1
BremWaG § 6,
Beschluss
Wohnungsaufsichtsrecht; Auskunfts- und Instandhaltungsverfügung, (erfolglose) Beschwerde (pdf, 141.4 KB)
1. Das gesetzgeberische Verständnis von „Wohnraum“ im Sinne des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes umfasst unter anderem die jeweiligen Zugangsbereiche zu den Wohngebäuden. Dies ergibt sich au... MEHR
25.01.2023

2 B 6/23
BBG § 53
BBG § 53 Abs 1
BPersVG § 78 Abs 1 Nr 8
BremBG § 35 Abs 4
BremBG § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 2
BremPersVG § 26 Abs 1 c
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1 e
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds (pdf, 183.8 KB)
1. Die Ablehnung eines Antrags aus Hinausschieben des Ruhestandseintritts unterliegt nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. 2. Dienstliche Interessen für ein Hinaus... MEHR
24.01.2023

1 LA 200/21
AsylG § 3
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst (pdf, 159.1 KB)
1. Nach der derzeit einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung knüpfen weder die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea noch eine Bestrafung oder andere drohende Maßnahmen wegen Entziehung vom ... MEHR
22.12.2022

1 LA 359/20
BremVerfSchG § 3
BremVerfSchG § 4
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht (pdf, 179.5 KB)
1. Es steht einer Zeitung frei, Funktion und Reichweite des eröffneten Forums zu begrenzen, etwa auf ein bestimmtes politisches Spektrum. Wird aus dem Abdruck der von Dritten stammenden Artikel oder ... MEHR
16.12.2022

2 B 219/22
AufenthG § 15a
VwGO § 146 Abs 4 S 6
VwVfG § 14
VwVfG § 14 Abs 1 Satz 4
VwVfG § 28
VwVfG § 45
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe; Bevollmächtigung; Anhörung (pdf, 141.3 KB)
... MEHR
13.12.2022

1 LC 64/22
BremPolG § 10 Abs 1 S 1
BremVwVG § 11 Abs 2
StVG § 12 Abs 4
StVO § 12 Abs 4a
StVO § 44 Abs 1
StVO § 45 Abs 1 S 1
Verkehrsrecht
Urteil
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes Gehwegparken (pdf, 314 KB)
1. Eine sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegt auch vor, wenn sich zwar das durchzusetzende Ver- oder Gebot aus der StVO ergibt, nicht aber die für ein behördliches Einschreiten... MEHR
01.12.2022

1 D 187/22
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7
BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 246.3 KB)
1. Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst solche Belange, die in der konkreten Planungssituation „nach Lage der Dinge“ in die Abwägung eingestellt werden müssen. Erst wenn die Kommune klare V... MEHR
29.11.2022

1 D 38/21
GG Art 19 Abs 4
VereinsG § 3 Abs 1
VereinsG § 9
VereinsG § 9 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 3
VwGO § 42 Abs 2
VwGO § 43

Vereinsrecht
Urteil
Klage gegen ein Vereinsverbot (pdf, 162.7 KB)
Zur Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot.... MEHR
28.11.2022

2 B 176/22
GG Art 33 Abs 2
GKG § 52 Abs 2
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten (pdf, 149.9 KB)
: 1. Ein rechtlicher Mangel des Auswahlverfahrens rechtfertigt dessen Abbruch nur dann, wenn der Fehler bei einer Fortführung des Verfahrens nicht mehr behoben werden könnte und daher eine rechtsfeh... MEHR
25.11.2022

1 LA 454/21
VerfBrhv § 34
VerfBrhv § 41,
VwGO § 124 Abs 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
Kommunalrecht
Beschluss
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet (pdf, 148.7 KB)
Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine ... MEHR
17.11.2022

2 B 206/11
BremBeurtV § 4
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts (pdf, 215.7 KB)
1. Eine nach der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung kann Fehler der Auswahlentscheidung nur heilen, wenn sie eine formfehlerhafte Beurteilung, die der Auswahlentscheidung zugrunde lag, inhaltli... MEHR
15.11.2022

1 D 87/22
GG Art 9 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 1

Vereinsrecht
Urteil
Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt (pdf, 234.9 KB)
1. Ein Vereinsverbot kann damit begründet werden, dass der zu verbietende Verein eine andere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Vereinigung in der Form unterstützt, dass er für... MEHR

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