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Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher:

Herr Traub (Pressesprecher)

Richter am Oberverwaltungsgericht

Frau Dr. Koch (stellv. Pressesprecherin)

Richterin am Oberverwaltungsgericht


Die folgende Zusammenstellung enthält – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

22.09.2020 - Saal 4

09:00 Uhr

1 LB 258/20 M. S. ./. Bundesrepublik Deutschland
Asylrecht/Afghanistan
Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, der sein gesamtes Leben im Iran verbracht hat. Er hat in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt in erster Instanz verpflichtet, für den Kläger ein Abschiebungsverbot gem. § 60 AufenthG festzustellen. Es ging davon aus, dass die sozioökonomische Lage in Afghanistan ein menschenwürdiges Dasein des Klägers nicht zulasse. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie macht geltend, dass junge alleinstehende Männer in Afghanistan auch dann ein Existenzminimum erwirtschaften könnten, wenn sie im Iran aufgewachsen seien. Nachdem sich der Senat mit vergleichbaren Fragestellungen bereits in zwei Entscheidungen aus dem Februar 2020 befasst hatte (Urt. v. 12.02.2020 - Az.: 1 LB 305/18 und 1 LB 276/19), wird Gegenstand dieses Verfahrens nunmehr die derzeit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage sein, inwieweit sich die infolge der Corona-Pandemie veränderte wirtschaftliche und humanitäre Lage in Afghanistan auswirkt.

11:00 Uhr

1 LB 260/20 R. K. ./. Bundesrepublik Deutschland
Asylrecht/Afghanistan
Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und hat in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt in erster Instanz verpflichtet, für den Kläger ein Abschiebungsverbot gem. § 60 AufenthG festzustellen. Es ging davon aus, dass die sozioökonomische Lage in Afghanistan ein menschenwürdiges Dasein des Klägers, der als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara erhebliche Benachteiligungen bei der Arbeits- und Wohnungssuche befürchten müsse, nicht zulasse. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie macht geltend, dass junge alleinstehende Rückkehrer aus dem Ausland in Afghanistan auch dann ein Existenzminimum erwirtschaften könnten, wenn sie der Volksgruppe der Hazara angehörten. Nachdem sich der Senat mit vergleichbaren Fragestellungen bereits in zwei Entscheidungen aus dem Februar 2020 befasst hatte (Urt. v. 12.02.2020 - Az.: 1 LB 305/18 und 1 LB 276/19), wird Gegenstand dieses Verfahrens nunmehr die derzeit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage sein, inwieweit sich die infolge der Corona-Pandemie veränderte wirtschaftliche und humanitäre Lage in Afghanistan auswirkt.

30.09.2020 - Saal 4

12:00 Uhr

2 LC 166/20 B. A. ./. Freie Hansestadt Bremen
Ausländerrecht
Der Kläger ist der drittstaatsangehörige Ehegatte einer in Deutschland lebenden EU-Bürgerin. Der Senator für Inneres hat im Anschluss an eine Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts den Verlust seines Freizügigkeitsrechts festgestellt und ihm die Abschiebung angedroht (§ 6 FreizügG/EU). Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren stellt sich u.a. die Frage, ob der Senator für Inneres für die Maßnahme zuständig war, und wie sich eine im Ausland möglicherweise drohende „Doppelbestrafung“ auf die Verlustfeststellung auswirkt.

04.11.2020 - Saal 1

10:00 Uhr

2 D 291/19 M. G. ./. Freie Hansestadt Bremen
Beamtenrecht
Der Antragsteller wendet sich in einem Normenkontrollverfahren gegen die Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung hinsichtlich der Leistungen bei stationärer Pflege.

11.11.2020 - Saal 4

10:00 Uhr

2 LC 294/19 DFL ./. Freie Hansestadt Bremen
Gebühren
Die DFL wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel. Das OVG hat hierüber nach Aufhebung seines Urteils vom 21.2.2018 und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht erneut zu entscheiden.