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21.06.2010 - Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen

Datum der Entscheidung
21.06.2010
Aktenzeichen
1 B 137/10
Normen
AEUV Art 45
AEUV Art 49
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2
FreizügG/EU § 5 Abs 5
Rechtsgebiet
Ausländerrecht
Schlagworte
Freizügigkeit
Niederlassungsfreiheit
Selbständiger
Leitsatz
Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.