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06.10.1992 - Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang)

Datum der Entscheidung
06.10.1992
Aktenzeichen
1 N 1/92
Normen
BremPolG § 3 Abs 1
BremPolG § 48
VwGO § 47
Rechtsgebiet
Polizeirecht
Schlagworte
Polizeiverordnung
Kampfhunde
gefährliche Hunde
abstrakte Gefahr
Maulkorbzwang
Leinenzwang
Gleichbehandlung
Verhältnismäßigkeit
Leitsatz
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Ermessensentscheidung beim Erlass einer Polizeiverordnung gegen abstrakt gefährliche Hunderassen zu genügen hat.