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15.05.2007 - Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica)

Datum der Entscheidung
15.05.2007
Aktenzeichen
1 B 447/06
Normen
EG-Vertrag Art 43
EG-Vertrag Art 49
GG Art 12 Abs 1
Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2
Rechtsgebiet
Lotterierecht
Schlagworte
staatliches Wettmonopol
Vermittlung von Sportwetten
Leitsatz
1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und systematisch das Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft verfolgt (vgl. zuletzt EuGH, Urt. v. 06.03.2007 ).

2. Im Land Bremen sind die vom BVerfG formulierten Vorgaben, um für die Übergangszeit bis zum 31.12.2007 das staatliche Wettmonopol aufrecht zu erhalten, erfüllt.