Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.10.2022 2 B 129/22 BBG § 21 BLV § 33 Abs 1 Satz 2 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Beschluss |
Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter (pdf, 152.2 KB) 1. Wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand von Bewerbern ergibt, sind vor der Heranziehung leistungsfremder Hilfskriterien auch ältere Beurteilungen zu berück... MEHR |
18.10.2022 1 B 224/22 BremSchulVerwG § 6a BremSchulVerwG § 6a Abs 1 BremSchulVerwG § 6a Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 GG Art 19 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule (pdf, 143.2 KB) Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalls.... MEHR |
07.10.2022 2 S 209/22 GKG § 63 Abs 2 Satz 1 VwGO § 92 Abs 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Streitwertfestsetzung (pdf, 117.6 KB) 1. Ist die Fiktion der Klagerücknahme (§ 92 Abs. 2 VwGO) nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nicht vorliegen, darf auch der Streitwert noch nicht endgültig ... MEHR |
07.10.2022 2 LA 49/22 AufenthG § 53 StGB § 64 StGB § 67d VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 94 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 184.1 KB) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in Ausweisungsverfahren von der Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch eine sachverständige Zeugin (hier: behandelnde Dipl.-Psychologin... MEHR |
05.10.2022 2 LC 246/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 BremPersVG § 56 Abs 1 VwGO § 129 VwGO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (pdf, 271.9 KB) 1. Legt nur der Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage teilweise stattgegeben und sie teilweise abgewiesen hat, darf das Be... MEHR |
12.09.2022 1 B 214/22 BremLV § 27 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe bestimmter Oberschulen/Gymnasien (pdf, 118.8 KB) Zur Darlegungslast im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.... MEHR |
08.09.2022 1 B 217/22 AufnahmeVO § 18 Abs 1 BremSchVwG § 6, Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126.1 KB) 1. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremS... MEHR |
07.09.2022 1 B 227/22 GG Art 3 Abs 1 VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3 Kommunalrecht Beschluss |
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB) 1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre... MEHR |
01.09.2022 1 B 156/22 BremLBO § 59 Abs 1 BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB) 1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR |
25.08.2022 1 B 178/22 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 120 BremLV Art 148 Abs 1 Satz 2 BremVerkG § 2 Abs 1 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 144.9 KB) Zur Frage der Zuständigkeit für die Verkündung eines Bebauungsplans.... MEHR |
19.08.2022 1 B 134/22 Art 3 GG Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB) 1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR |
29.07.2022 1 B 82/22 BremVwVfG § 46 FStrG § 18f Abs 1 FStrG § 18f Abs 2 S 4 Raumordnung, Landesplanung Beschluss |
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB) 1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR |
26.07.2022 2 B 149/22 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 81 BGB § 242 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss |
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB) Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR |
19.07.2022 2 B 146/22 VwGO § 155 Abs 4 VwGO § 82 Ausländerrecht Beschluss |
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB) 1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR |
19.07.2022 1 B 105/22 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 15 Abs 1 analog BremLBO § 12 Abs 1 BremLBO § 63 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB) 1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR |
14.07.2022 2 B 79/22 BGB § 133 BGB § 157 BremVwVfG § 28 BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 BremVwVfG § 46 GastG § 8 GewO § 49 ProstSchG § 22 VwGO § 60 VwVfG § 28 VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG § 46 Gewerbeordnung Beschluss |
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB) 1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR |
29.06.2022 6 LP 441/21 BPersVG § 54 Abs 1 BremPersVG § 39 Abs 5 BremPersVG § 70 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB) Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR |
16.06.2022 1 D 88/21 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 Abs 1 S 1 BauGB § 13a Abs 1 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauNVO § 17 Abs 1 BauNVO § 17 Abs 2 BauNVO § 19 Abs 4 S 2 VwGO § 47 Abs 1 Raumordnung, Landesplanung Urteil |
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (pdf, 398 KB) 1. Eine Antragsbefugnis ist trotz Umwandlung eines Plangebiets von einem Kerngebiet in ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen, wenn im konkreten Fall die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ... MEHR |
13.06.2022 2 B 106/22 AEUV Art 20 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 9a BtMG § 29a EuGrCH Art 24 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 S 3 VwGO § 91 ZPO § 264 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch (pdf, 182.1 KB) Zur Ausweisung eines Ausländers, der wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, als Erwachsener nach Deutschland eingereist ist und sorgeberechtigter V... MEHR |
01.06.2022 2 B 440/21 AsylG § 51 Abs 1 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 S 4 AufenthG § 15a Abs 5 AufenthG § 61 Abs 1 S 2 AufenthG § 61 Abs 1d Ausländerrecht Beschluss |
Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG (pdf, 138.7 KB) Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu ... MEHR |
19.05.2022 2 B 89/22 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 123 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 91 ZPO § 264 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang zum Antrag auf Untersagung der Abschiebung zum Antrag auf Rückholung (pdf, 124.4 KB) 1. Antragsänderungen sind in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO und § 264 Nr. 3 ZPO zulässig, wenn sie einer nach der Entscheidung... MEHR |
17.05.2022 1 B 477/21 BauGB § 31 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen (pdf, 136.3 KB) 1. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn grundsätzlich davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung befreit wird, dem Na... MEHR |
19.04.2022 1 D 126/21 Corona-Verordnung § 2 Abs 1 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 10 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 4 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 5 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 8 IfSG § 28a Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und Kontaktbeschränkungen (pdf, 229.9 KB) 1. § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 12, 13 und 14 IfSG sind verfassungskonform, insbesondere genügen sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 2. Die Schließung vo... MEHR |
19.04.2022 1 D 104/20 Coronaverordnung § 9 Abs 1 Satz 2 iVm Abs 2 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 (pdf, 268 KB) 1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im April 2020 dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalkl... MEHR |
06.04.2022 2 LA 171/20 BBhV § 25 BBhV § 6 Abs 3 Satz 1 BBhV Anlage 11 BBhV Anlage 12 OrthV § 18a Abs 2 SGB V § 33 Abs 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC (pdf, 146.3 KB) 1. Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Sie sind bei einer Person, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen ist, um ihre elementare Körperpfle... MEHR |
04.04.2022 2 B 291/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 S 2 BremVwVfG § 24 Abs 1 BremVwVfG § 28 BremVwVfG § 46 VwVfG § 24 Abs 1 S 1 VwVfG § 28 VwVfG § 46 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; rechtzeitiger Nachweis eines zwingenden Grundes; Amtsermittlung; Psychotherapeutische Behandlung (pdf, 131 KB) 1. § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG modifiziert den Amtsermittlungsgrundsatz, hebt ihn aber nicht völlig auf. 2. Legt der Ausländer substantiierte Nachweise für einen zwingenden Grund gegen die Ver... MEHR |
25.03.2022 2 PA 91/21 AufenthG § 15a MuSchG § 3 VwGO § 166 ZPO § 114 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Mutterschutz als zwingender Grund bzw. Vollstreckungshindernis (pdf, 140.5 KB) Während des Mutterschutzes stehen einer Verteilung nach § 15a AufenthG regelmäßig zwingende Gründe entgegen bzw. es liegt ein Vollstreckungshindernis vor, wenn die Mutterschutzzeit noch mehrere M... MEHR |
23.03.2022 1 LB 484/21 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil |
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen einer ihm unterstellte politisch oppositionelle Haltung (pdf, 255.8 KB) 1. Eine Militärdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG liegt bei einem im minderjährigen Alter ausgereisten Syrer vor, wenn dieser nach Erreichen des wehrpflichtigen Alters in der Bunde... MEHR |
23.03.2022 1 D 349/20 19. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5 20. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung (pdf, 300.2 KB) 1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im November 2020 noch dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche G... MEHR |
18.03.2022 2 B 506/21 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 S 4 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremVwVG § 12 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 135.8 KB) In einem anderen (benachbarten) Bundesland bestehende familiäre oder sonstige zwingende Gründe können ein Hindernis für die Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung darstellen, das zur Wiederhe... MEHR |
09.03.2022 2 B 300/22 AsylbLG § 4 AsylbLG § 6 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Zur Behandelbarkeit orthopädischer Erkrankungen in Neumünster; zur Übernahme von Fahrtkosten und Dolmetscherkosten für ärztliche Behandlungen nach dem AsylbLG (pdf, 142.6 KB) 1. Orthopädische Erkrankungen unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (hier: Fußwurzelarthrose) können in Neumünster behandelt werden. 2. Unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und... MEHR |
09.03.2022 2 B 253/22 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 AufenthG § 15a Abs 5 GG Art 2 Abs 2 Satz 1 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Zum rechtzeitigen Nachweis "zwingender Gründe" gegen eine Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 199.2 KB) ... MEHR |
25.02.2022 1 B 487/21 LFGB § 40 Abs 1a Lebensmittelrecht Beschluss |
Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße (pdf, 140.7 KB) 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße unverzüglich im Sinne des § 40 Abs. 1a LFGB erfolgt, ist eine Orientierung an der Legalde... MEHR |
24.02.2022 2 B 456/21 SGB VIII § 42 Abs 2 S 2 SGB VIII § 42f SGB VIII § 42f Abs 1 S 2 SGB X § 42 SGB X § 42 S 1 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 173 ZPO § 264 Nr 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Vorläufige Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 162.1 KB) 1. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zurück, nachdem das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat, kann der Antragsteller in der Beschwerdei... MEHR |
02.02.2022 2 LB 141/21 BBesG § 46 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Zahlung einer Verwendungszulage (pdf, 296 KB) Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt wer... MEHR |
02.02.2022 2 LB 184/21 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Urteil |
Umverteilung § 15 a (pdf, 190.5 KB) 1. Bei psychotherapeutischen Behandlungen kann auch eine erst vor kurzem begonnene Beziehung zu der behandelnden Person schützenswert sein. 2. Ausgehend von dem § 15a Abs. 1 AufenthG zugrundelieg... MEHR |
02.02.2022 2 LB 387/21 BBG § 47 Abs 4 BGB § 362 BGB § 387 BremBeamtVG § 63 BremBesG § 2 Abs 1 BremBesG § 4 BremBG § 41 Abs 4 EStG § 11 EStG § 38 EStG § 41a Recht der Landesbeamten Urteil |
Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung (pdf, 199.5 KB) 1. Die Bezüge, die ein Beamter während des Widerspruchs- oder Klageverfahrens gegen seine Zurruhesetzung nach § 41 Abs. 4 BremBG (bzw. § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG) erhält, sind keine Versorgungsbezüg... MEHR |
31.01.2022 1 LA 263/20 BauGB § 12 Abs 1 S 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 VwGO § 124 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag (pdf, 147.5 KB) 1. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Durchführungsfristen zur Realisierung des Vorhabens können Abschnitte und Zwischenfristen vereinbart werden, wobei sichergestellt sein muss, dass die Durch... MEHR |
27.01.2022 2 LB 133/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 317.5 KB) 1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR |
20.01.2022 2 LB 132/21 BBesG § 46 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 294.6 KB) Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in den Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt... MEHR |
19.01.2022 2 LB 358/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Gewährung von Verwendungszulage (pdf, 311.5 KB) 1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR |
04.01.2022 2 LB 383/21 AsylG § 34 AsylG § 34 Abs 1 AufenthG § 11 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 11 Abs 2 S 1 AufenthG § 53 AufenthG § 59 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 RL 2008/115/EG Art 11 RL 2008/115/EG Art 3 Nr 6 VwGO § 125 Abs 2 VwGO § 130a Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist (pdf, 142 KB) 1. Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechts... MEHR |
04.01.2022 1 B 479/21 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 7 Nr 4 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel (pdf, 234.8 KB) 1. Das Zugangsverbot zu Einrichtungen des Einzelhandels für nicht immunisierte Personen und die daran anknüpfende Kontrollpflicht aus § 3 Abs. 4a und 5 der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung finde... MEHR |
21.12.2021 1 LA 175/20 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung (pdf, 123.9 KB) 1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33i, 33c GewO. Die Unzuverlässigkeit kann sich außer ... MEHR |
21.12.2021 1 B 475/21 Neunundzwanzigste Coronaverordnung § 7a Abs 1 S 1 SprengV § 22 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (pdf, 228.6 KB) Das in § 7a der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung angeordnete Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien H... MEHR |
15.12.2021 2 LB 379/21 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 EMRK Art 8 StGB § 243 StGB § 263 StGB § 263a Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Diebstählen im besonders schweren Fall und Computerbetrugs (pdf, 221.3 KB) 1. Eine Ausweisung bedarf schon allein deswegen "sehr gewichtiger Gründe", weil der Betroffene in Deutschland geboren ist und seither rechtmäßig hier lebt. Das Hinzutreten weiterer Integrationsfakt... MEHR |
15.12.2021 2 LC 269/21 AufenthG § 53 AufenthG § 54 EMRK Art 8 StGB § 242 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl (pdf, 240 KB) 1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist und seither rechtmäßig hier lebt, auch wenn... MEHR |
03.12.2021 2 B 409/21 AufenthG § 15a Dublin III-VO Art 21 Abs 1 Dublin III-VO Art 29 Abs 2 Satz 2 EMRK Art 8 EU-Visum-VO Art 4 Abs 1 Schengener Grenzkodex § 6 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 75 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 148.1 KB) 1. Schließt ein visumfrei eingereister Ausländer noch im Monat seiner Einreise einen Arbeitsvertrag ab und bevollmächtigt eine Rechtsanwältin zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, ist dies e... MEHR |
30.11.2021 2 B 386/21 AufenthG § 53 EMRK Art 8 GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 VwGO § 80 Abs 7 S 2 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; familiengerichtliches Umgangsverfahren; häusliche Gewalt (pdf, 139.6 KB) 1. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens können nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfa... MEHR |
24.11.2021 2 LC 324/20 AEUV Art 267 Abs 2 GR-Charta Art 23 LHO § 48 Abs 1 Richtlinie 2006/54/EG Recht der Landesbeamten Urteil |
Übernahme in das Beamtenverhältnis (pdf, 225.9 KB) Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO bestimmte Altersgrenze von 45 Jahren für die Ernennung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen ist mit Verfassungsrecht und Europarecht ve... MEHR |