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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 423
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.05.2003

1 D 273/02
BauGB § 165 Abs 3
BauGB § 166 Abs 3
GG Art 14 Abs 3
VwGO § 47
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" (pdf, 151.6 KB)
1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang m... MEHR
09.05.2003

1 B 181/03
BremLStr § 18 Abs 4
GG Art 21
PartG § 5 Abs 1 S 2
VwGO § 123
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlplakate; Festlegung einer Obergrenze durch die Gemeinde (pdf, 19.1 KB)
1. Legt eine Gemeinde eine Obergrenze für die Zahl der Wahlplakate der Parteien im Wahlkampf fest, darf das nicht dazu führen, dass kleinere oder erstmals zur Wahl angetretene Parteien sich nicht mehr... MEHR
04.04.2003

1 B 95/03
18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2
18. BImSchV § 2 Abs 2
BauGB § 31 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz (pdf, 15.5 KB)
1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) ü... MEHR
04.04.2003

1 B 131/03
BremPolG § 23
LMEV § 6 Abs 3
Lebensmittelrecht
Beschluss
Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; Beseitigungspflicht deutscher Behörden (pdf, 23.2 KB)
Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen und ... MEHR
25.12.2002

1 A 88/02
BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch das Neubauvorhaben (pdf, 48.9 KB)
1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids. 2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblichen nä... MEHR
28.10.2002

1 B 339/02
BBauG § 173 Abs 3
StBO 1917 § 11 Abs 2
StBO 1940 § 11 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Staffelbauordnung; keine Überleitung der Vorschriften über den Dachgeschossausbau (pdf, 17.3 KB)
Die Bestimmung des § 11 Abs. 2 StBO 1917 (= § 11 Abs. 3 StBO 1940) besitzt einen bauordnungsrechtlichen Charakter; sie wurde nicht durch § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet.... MEHR
18.10.2002

1 B 315/02
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 1995 § 49 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des Neubauvorhabens (pdf, 33.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen das Fehlen ausreichender Stellplätze (hier: für die Erweiterung einer Hochschule durch ein Hörsaal- und Mensagebäude) gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rück... MEHR
17.10.2002

1 B 321/02
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht überbaubarer Grundstücksfläche; Nachbarschutz (pdf, 23 KB)
Zum Nachbarschutz bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Fortsetzungen des Bebauungsplans (Bestätigung der Rspr.).... MEHR
08.10.2002

1 D 291/02
PBefG § 28 Abs 1
VwVfG § 78 Abs 1
BImSchG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee und Kurfürstenallee (pdf, 66.7 KB)
1. Für ein Vorhaben, das darauf abzielt, die Trassen von Straßenbahn und Autoverkehr zu trennen, besteht ein öffentliches Interesse. 2. Zur Frage des einstreifigen bzw. zweistreifigen Ausbaus der F... MEHR
08.07.2002

1 B 155/02
BremPolG § 36i
Polizeirecht
Beschluss
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York (pdf, 28.2 KB)
1. § 36 i BremPolG, der die Durchführung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung erlaubt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die am 11.09.2001 in den USA erfolgten Terroranschläge recht... MEHR
13.12.2001

1 D 299/01
WaStrG § 14 Abs 1
BImSchG § 22
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) (pdf, 85.2 KB)
1. Betrifft ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung eines Containerhafens nur die Herstellung der Kaje und der Lagerflächen (Infrastruktur), ist eine Vorausbeurtei... MEHR
10.12.2001

1 D 203/01
GG Art 24 Abs 3
BauGB § 165
BauGB § 166
VwGO § 47
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" (pdf, 141.6 KB)
1. Zur Bedeutung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Landesentwicklung. 2. "Erhöhter Wohnbedarf" kann vom Ortsgesetzgeber unter der Zielsetzung definiert werden, der Abwanderung von ... MEHR
28.08.2001

1 D 469/00
PBefG § 28 Abs 1
16. BImSchV § 1
16. BImSchV § 2
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld (pdf, 83.5 KB)
1. Beim partiellen Rückbau der Fahrbahnen einer Hauptverkehrsstraße kann eine Verkehrssimulation ein geeignetes Instrument darstellen, um die zukünftige verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straße zu e... MEHR
04.05.2001

1 A 436/00
BremLBO 1995 § 12 Abs 1
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (pdf, 40.1 KB)
1. Der Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen Dritten setzt eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften voraus. 2. Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot kann in beson... MEHR
20.02.2001

1 A 413/99
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen von Wintergärten (pdf, 50 KB)
Wintergärten mit einer Bautiefe von 4 m fügen sich in einem durch schmale Reihenhausgrundstücke geprägten Wohngebiet regelmäßig nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebun... MEHR
21.09.2000

1 B 291/00
BremPolG § 3 Abs 1
BremPolG § 48
BremPolG § 51 Abs 1
VwGO § 47
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 6

Polizeirecht
Beschluss
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 44.7 KB)
1. Im Rahmen der Folgenabwägung nach § 47 Abs. 6 VwGO können, wenn ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache offensichtlich begründet ist, die Erfolgsaussichten jedenfalls dann nicht außer Betracht b... MEHR
06.07.1999

1 HB 498/98
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3
EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer Menschenansammlung heraus begangen werden (pdf, 43.2 KB)
1. Die Ingewahrsamnahme einer Person nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremPolG ist nur zulässig, um diese selbst an der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Ge... MEHR
24.03.1998

1 BA 27/97
BremPolG § 10 Abs 1
BremPolG § 14
GG Art 11 Abs 1
GG Art 11 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB)
1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefahren... MEHR
11.06.1996

1 G 3/94
WaStrG § 14 Abs 1
BImSchG § 22 Abs 1
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB)
1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetrieb... MEHR
10.02.1996

1 BA 53/95
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB)
1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetzungen... MEHR
06.10.1992

1 N 1/92
BremPolG § 3 Abs 1
BremPolG § 48
VwGO § 47

Polizeirecht
Urteil
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB)
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Ermess... MEHR
 
2 F 259/19
VwGO § 186
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24
Sonstiges
Beschluss
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB)
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in der Ve... MEHR
  Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann.
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