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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.12.2014

1 D 189/12
BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 9
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem Bebauungsplan (pdf, 83.2 KB)
1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss von "autoaffinen Nutzungen"). ... MEHR
02.12.2014

1 D 173/10
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauplanungserhebliche Beurteilung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in Bremen-Hemelingen (pdf, 53.7 KB)
1. Die ersatzlose Aufhebung alten, auf landesrechtlichen Bauvorschriften beruhenden städ-tebaulichen Planungsrechts kann ein gewichtiger öffentlicher Belang sein. 2. Sofern die Aufhebung bei eine... MEHR
31.10.2014

1 A 110/11
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 40.8 KB)
Bestätigung des sofort vollziehbaren Versammlungsverbots vom 10.12.2008 im Hauptsacheverfahren.... MEHR
22.10.2014

2 D 106/13
BremKTG § 19
SGB 8 § 90
SGB 8 § 90 Abs 1
VwGO § 47
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 170.3 KB)
1. Zur Normenkontrolle von Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen 2. Es kann den allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundsatz der Folgerichtigkeit verletzen, wenn eine Beitragsordnung ein ... MEHR
21.10.2014

1 A 68/13
EGebOG § 3
EGebOG § 4
EGebOG § 6
EGebOG § 8
EGebOG § 9
GG Art 3 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht
Urteil
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 51.3 KB)
1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber dem Eigentümer einer versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Fläche von ü... MEHR
06.10.2014

2 B 200/14
BremBeirG § 35 Abs 2
BremBeirOrtsG § 35 Abs 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 20 Abs 1
GG Art 28 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 67.4 KB)
Der Ortsgesetzgeber verletzt das Demokratieprinzip nicht, wenn er für die Wahl eines Ortsamtsleiters das Erreichen der relativen Mehrheit genügen lässt und keine Stichwahl anordnet. Die demokratisc... MEHR
01.10.2014

1 D 22/12
16. BImSchV § 2
AEG § 18
VwGO § 42 Abs 2
VwVfG § 74 Abs 2 S 2
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 (pdf, 60.7 KB)
1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffen... MEHR
23.09.2014

1 A 45/12
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
GG Art 104 Abs 2

Polizeirecht
Urteil
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams (pdf, 52.7 KB)
1. Der bei Freiheitsentziehungen zu beachtende Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 1 BremPolG) ist nicht praktisch wirksam, wenn das zuständige Amtsgericht seinen Bereitschaftsdienst an ... MEHR
25.06.2014

1 B 30/14
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der Vorspracheverpflichtung (pdf, 46.5 KB)
Die Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf erst vollzogen werden, wenn die - mit der Vorspracheverpflichtung zwingend verbundene - (Vor-)Entscheidung der Ausländerbehörde da... MEHR
24.06.2014

1 A 255/12
BremPolG § 2 Nr 3b
BremPolG § 23 Nr 2
StGB § 73
StGB § 73d
Polizeirecht
Urteil
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 55.8 KB)
1. Bargeld kann Gegenstand einer polizeilichen Sicherstellung sein. 2. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für d... MEHR
10.06.2014

1 D 126/11
GG Art 9
VereinsG § 3
Vereinsrecht
Urteil
Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos (pdf, 116.5 KB)
Der Zweck und die Tätigkeit des "Mongols MC Bremen" laufen den Strafgesetzen zuwider.... MEHR
31.05.2014

1 B 140/14
GG Art 5
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB)
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf. ... MEHR
08.05.2014

1 B 84/14
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung (pdf, 43.6 KB)
Zu der Frage, inwieweit eine am Aufenthaltsort begonnene psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehen kann.... MEHR
06.05.2014

1 D 142/12
DepV
KrW-/AbfG § 10
KrW-/AbfG § 31 Abs 2
KrW-/AbfG § 32
KrWG § 36
TA Luft
VwVfG § 73
Abfallbeseitigungsrecht
Urteil
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos (pdf, 93.7 KB)
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung einer Abfalldeponie, soweit ein Anlieger nachteilige Wirkungen durch den Deponiebetrieb in Form... MEHR
15.04.2014

1 A 104/12
BremPolG § 10 Abs 1
BremVwVG § 11 Abs 2
BremVwVG § 15
BremVwVG § 19 Abs 3
Polizeirecht
Urteil
Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot (pdf, 42.4 KB)
1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in de... MEHR
01.04.2014

1 B 47/14
AufenthG § 16 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (pdf, 51.8 KB)
Zur Frage, ob ein ausländischer Student seinen Studienabschluss noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 17.0... MEHR
20.02.2014

1 B 4/14
BauNVO § 6
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Satz 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution (pdf, 29.9 KB)
1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. 2. Die planungsrechtlich rel... MEHR
30.01.2014

2 B 258/13
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines haupt-amtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven (pdf, 99.6 KB)
1. Zur Auslegung des Merkmals "mehrjährige Leitungserfahrung" in einer Stellenausschreibung. 2. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist nur bei Hinzutreten weiterer Umstände zugleich auc... MEHR
29.01.2014

1 B 302/13
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung (pdf, 69.7 KB)
Eine Erkrankung kann als zwingender Grund im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegenstehen.... MEHR
09.01.2014

2 B 198/13
BremBeirOrtsG § 35 Abs 2
BremBG § 7
GG Art 33 Abs 2
GKG § 52 Abs 5 S 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 138.4 KB)
Zum vorläufigen Rechtsschutz eines vom Beirat nicht gewählten Bewerbers bei der Bewerbung um eine Ortsamtsleiterstelle. Bei der Wahl eines Ortsamtsleiters ist der Beirat an den Grundsatz der Bes... MEHR
19.11.2013

1 A 275/10
BremSchulG § 55 Abs 8
BremSchulG § 57 Abs 2
GG Art 4
GG Art 7
Unterrichtsbefreiungsverordnung § 1
Schulrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt (pdf, 51.9 KB)
1. Soweit aus Gründen der Glaubens- oder Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme einer verpflichtenden Schulveranstaltung beansprucht wird, reicht der ... MEHR
11.09.2013

1 S 131/13
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2

Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells Angels MC Bremen") (pdf, 24.2 KB)
1. Nach dem Vereinsgesetz ist zwischen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln sowie einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme eines verbotenen V... MEHR
06.09.2013

1 B 104/13
GG Art 9
VereinsG § 3
Vereinsrecht
Beschluss
Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter (pdf, 44.4 KB)
Strafrecht und öffentliches Vereinsrecht dienen unterschiedlichen Zwecken. Ereignisse, die nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, können gleichwohl dafür sprechen, dass Zweck und ... MEHR
08.08.2013

1 B 156/13
Aufnahmeverordnung § 10
Bremisches Schulverwaltungsgesetz § 6a
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I, Oberschule Am Barkhof (pdf, 36.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschwisterkind im Aufnahmeverfahren für die weiterführende Schule bevorrechtigt aufgenommen werden darf. Die gleichberechtigte Teilnahme aus anderen Bunde... MEHR
24.07.2013

1 B 118/13
BauGB § 212a
BremLBO § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Reichweite von § 212a BauGB (pdf, 31.8 KB)
Zur Frage, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 212a BauGB sich auch auf eine nachträglich ergangene bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung erstreckt... MEHR
03.07.2013

1 B 62/13
BauG § 31 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB)
1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Beli... MEHR
23.05.2013

1 B 61/13
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB)
Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3... MEHR
16.05.2013

2 A 409/05
BeamtVG § 18
BeamtVG § 19
BeamtVG § 28
EGRL 78/2000
SVG § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB)
Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR
08.04.2013

1 B 303/12
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
BremLBO 2009 § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (pdf, 47.2 KB)
Zur Frage, wann eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich festgelegten Abstandsflächen im Einzelfall zugelassen werden kann.... MEHR
07.02.2013

1 B 1/13
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 10 Abs 1
SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2
Obdachlosenrecht
Beschluss
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern (pdf, 31.2 KB)
1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) einen Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung haben. 2. Wegen des Nachrangs des Ob... MEHR
15.01.2013

1 A 202/06
AufenthG § 54 Nr 5a
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8
AufenthG § 7 Abs 2 S 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (pdf, 68.7 KB)
1. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus. 2. Ein öffentlicher Aufruf ... MEHR
09.01.2013

1 B 244/12
BauGB § 14 Abs 1
BImSchG § 13
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB)
Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen.... MEHR
09.01.2013

1 B 258/12
4. BImSchV
BauGB § 14 Abs 1
BauGB § 16 Abs 2
BauNVO § 1 Abs 4
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 15 Abs 3
BauNVO § 8
BImSchG § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB)
Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR
11.12.2012

1 A 180/10
EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1
EU-Versuchstierrichtlinie Art 5
EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1
GG Art 20 a
GG Art 5 Abs 3 S 1
TierschG § 7 Abs 2
TierSchG § 7 Abs 3
TierSchG § 8 Abs 3
Tierschutz
Urteil
Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB)
1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneina... MEHR
09.10.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück (pdf, 71.1 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
08.10.2012

1 B 102/12
BremPolG § 2 Nr 3b
BremPolG § 23 Nr 2
Polizeirecht
Beschluss
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 35.8 KB)
1. Lässt sich nur im Hauptsacheverfahren klären, wer Eigentümer eines aufgefundenen Bargeldbetrags ist, besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Voll... MEHR
14.09.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
14.08.2012

1 B 98/12
GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3
Kommunalrecht
Beschluss
Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB)
Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
13.06.2012

1 B 99/12
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 6 Abs 2
BremSchulG § 55 Abs 8
Schulrecht
Beschluss
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB)
Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
13.06.2012

1 B 109/12
BremSchulG § 35 Abs 3
BremSchulG § 70a Abs 1
BremSchulG § 70a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
06.06.2012

2 A 267/10
BremPrivatschulG § 2
BremPrivatschulG § 5
BremPrivatschulG § 6
BremSchulG § 18 Abs 1
BremSchulG § 68
GG Art 7 Abs 4
GG Art 7 Abs 5
Schulrecht
Urteil
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB)
1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR
29.05.2012

1 B 161/11
BauGB § 31 Abs 1
BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2
BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1
BremLBO 2009 § 79 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB)
Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
14.05.2012

1 B 65/12
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB)
1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung a... MEHR
24.04.2012

2 A 271/10
BremPrivatschulG § 2
BremPrivatschulG § 6
BremSchulG § 18
GG Art 7 Abs 4
GG Art 7 Abs 5
Schulrecht
Urteil
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB)
Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
23.03.2012

1 B 17/12
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB)
Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Auslän... MEHR
06.03.2012

1 A 271/08
BremLGG § 13
BremLGG § 14a
Sonstiges
Urteil
Beteiligung von Frauenbeauftragten (pdf, 43.1 KB)
1. Rechtsschutz kann die Frauenbeauftragte nach dem BremLGG nur erlangen, wenn die Dienststellenleitung sie bei einer beabsichtigten Maßnahme übergangen hat. Die Nichtbeteiligung im Vorfeld einer Ma... MEHR
22.02.2012

1 B 223/11
BremLBO 2009 § 58 Abs 2 S 2
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unzulässiges Wohnen in einem Wochenendhausgebiet (pdf, 48.5 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein präventives Wohnnutzungsverbot in einem Wochenendhausgebiet verfügt werden kann.... MEHR
19.01.2012

2 B 275/11
VorbDZulG § 1 Satz 1 Nr 2
VorbDZulG § 6
Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 1 S 1 Nr 2
Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Keine weiteren Lehramts-Referendarstellen (pdf, 34.6 KB)
Zur Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen Erschöpfung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.... MEHR
12.01.2012

1 B 289/11
OWiG § 62
OWiG § 68
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6
Polizeirecht
Beschluss
Leinenzwang im Stadtgebiet (pdf, 30.7 KB)
1. Wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, kann das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch die Anwendung von in Ortsgesetzen ent... MEHR
11.01.2012

2 B 107/11
BeirG § 35 Abs 2
BremBeirG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum (pdf, 81.6 KB)
1. Art. 33 Abs. 2 GG findet auf Auswahlentscheidungen für Ortsamtsleiterstellen nach dem Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. 130) Anwendung. Danach ist die A... MEHR

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