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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 423
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.04.2007

1 B 130/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
17.04.2007

1 B 36/07
GastG § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 5
Gaststättenrecht
Beschluss
Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB)
Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzungsde... MEHR
21.02.2007

2 A 279/06
BremLV Art 32 Abs 1
BremLV Art 33
BremLV Art 4 S 1
BremLV Art 4 S 2
GG Art 12 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 6 Abs 2
GG Art 7 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB)
Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden. ... MEHR
21.11.2006

1 D 79/06
PBefG § 28 Abs 1
VwVfG § 78 Abs 1
UVPG § 3c Abs 1
BImSchG § 41

Straßen- und Wegerecht
Urteil
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" (pdf, 83.1 KB)
1. Für den Ausbau eines knapp 0,5 km langen Teilstücks einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße ist eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem BremUVPG nicht erforderlich. 2. Die Dimensionierung de... MEHR
03.11.2006

1 B 416/06
GG Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB)
1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstan... MEHR
16.10.2006

1 B 310/06
FeV § 11 Abs 8
FeV § 46 Abs 3
RL 91/439 Art 1 Abs 2
RL 91/439 Art 7 Abs 1
RL 91/439 Art 8 Abs 2
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
EU-Führerschein; Entziehung (pdf, 23.2 KB)
Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht es ... MEHR
27.09.2006

2 A 393/05
BremBG § 9
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis (pdf, 26.2 KB)
Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Behörde berechtigt ist, die Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis von einer positiven Bewährung (sehr gut oder gut) abhängig... MEHR
07.09.2006

1 B 273/06
EGV Art 49
GG Art 12 Abs 1
LottoStV § 12 Abs 1
LottoStV § 5 Abs 2
Sportwetten
Beschluss
Werder Bremen darf nicht für bwin werben (pdf, 77.7 KB)
1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten anzu... MEHR
05.09.2006

1 B 285/06
BauGB § 31 Abs 2
BImSchG § 50
TA Lärm Nr 7.4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt (pdf, 37.8 KB)
Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen N... MEHR
11.08.2006

1 A 49/06
BremHG § 109b
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit (pdf, 53.2 KB)
Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.... MEHR
21.07.2006

1 B 106/06
AufenthG § 25 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 AufenthG; Schulbesuch (pdf, 26.9 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen des bevorstehenden Abschlusses einer Schul- oder Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angenommen werde... MEHR
29.06.2006

1 B 167/06
StVG § 29 Abs 4
StVG § 4 Abs 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar (pdf, 30.2 KB)
Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand... MEHR
31.05.2006

2 A 112/06.A
AufenthG § 60 Abs 1 S 1
Asylrecht
Urteil
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur innerstaatlichen Fluchtalternative (pdf, 93.6 KB)
Die Kriegsverfolgung der russischen Seite im zweiten Tschetschenienkrieg ist in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung zu be... MEHR
28.03.2006

1 D 333/05
EKrG § 2
FStrAbG § 1 Abs 2
FStrG § 1 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 76 Abs 2
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB)
1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anlage ... MEHR
01.02.2006

1 A 159/05
BauGB § 34 Abs. 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB)
Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR
24.01.2006

1 B 388/05
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 27.1 KB)
Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).... MEHR
12.01.2006

1 A 236/05
StVZO § 31a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach Verkehrszuwiderhandlung nicht feststellen lässt (pdf, 31.5 KB)
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.... MEHR
06.12.2005

1 S 332/05
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Vereinsrecht
Beschluss
Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung (pdf, 46.9 KB)
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereinsv... MEHR
29.11.2005

1 A 148/04
BremHeilBerG § 22 Abs 1
BremHeilBerG § 8 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
Satzung Psychotherapeutenkammer Bremen § 15 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den Einkünften der Kammerangehörigen (pdf, 60.6 KB)
Die Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer (hier: Psychotherapeutenkammer Bremen) dürfen nach den Einkünften der Kammerangehörigen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bemessen werden.... MEHR
25.10.2005

1 A 144/05
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Versammlungsrecht
Urteil
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot (pdf, 69.2 KB)
1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK. ... MEHR
25.10.2005

1 A 60/04
EG-Richtlinie 97/78 Art 22 Abs 2
LMEV § 6 Abs 3
Lebensmittelrecht
Urteil
Einfuhrkontrolle bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Vernichtung gesundheitsgefährlicher Importe (pdf, 49.8 KB)
Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nicht d... MEHR
26.08.2005

2 B 158/05
BremBG § 33 Abs 2
BremBG § 58
BremSchulG § 59b Abs 4
BremSchulG § 59b Abs 5
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 6 Abs 2
GG Art 7 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin (pdf, 95.7 KB)
1. Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens, die sich weigert, auf das Tragen des Kopftuches beim Unterrichten zu verzichten, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Ernennung zur Beam... MEHR
14.07.2005

1 B 176/05
AufenthG § 10 Abs 3 S 2
AufenthG § 25 Abs 4 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) an vollziebar ausreisepflichtige Ausländer (pdf, 28.5 KB)
1. Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG greift nicht in Fällen, in denen der Asylantrag des Ausländers nach § 11 AsylVfG in der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung als offensichtlich unbe... MEHR
20.06.2005

1 B 119/05, 1 B 128/05
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 1
AufenthG § 54 Nr 5a
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8
AufenthG § 7 Abs 2
AufenthG § 84 Abs 2
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten (pdf, 37.6 KB)
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zeitpun... MEHR
31.05.2005

1 A 346/02
BNatSchG § 22 Abs 1
BNatSchG § 33 Abs
BNatSchG § 33 Abs 1
BNatSchG § 33 Abs 2
BNatSchG § 34
FFH-Richtlinie Art 4 Abs 1
FFH-Richtlinie Art 4 Abs 2
FFH-Richtlinie Art 6
FFH-Richtlinie Art 7
Vogelschutzrichtlinie Art 4 Abs 1
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Urteil
Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten (pdf, 75.8 KB)
1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission kann von betroffenen Grundeigentümern nicht mit einer ne... MEHR
16.03.2005

2 A 114/03.A
AufenthG § 60 Abs 1 S 1
Asylrecht
Urteil
Abschiebungsschutz für Tschetschenen (pdf, 86.1 KB)
Zur Frage der Rückkehrgefährdung von Tschetschenen in der Russischen Föderation.... MEHR
04.03.2005

1 B 493/04
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger Ausreise (pdf, 24.5 KB)
1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die freiwillige Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um eine... MEHR
25.02.2005

1 B 41/05
BauNVO § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet (pdf, 45.5 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans. 2. Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit einer Fläche von mehr als 500 qm ein gesamtes Geschoss einnimmt und damit w... MEHR
08.02.2005

1 B 6/05
AufenthG § 53 Nr 3
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 31.1 KB)
Zum Schutz der Ehe nach Art. 8 EMRK, wenn ein Ausländer wegen eines Betäubungsmitteldelikts ausgewiesen werden soll.... MEHR
01.02.2005

1 B 467/04
BremHG § 105a
BremHG § 106a Abs 1
BremLV Art 132a
GG Art 12 Abs 1
KapVO § 9 Abs 2
KapVO § 9 Abs 7
VwGO § 123
VwGO § 86 Abs 3
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 28 KB)
Zulassung zum Studiengang "Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen zum WS 2004/05.... MEHR
01.02.2005

1 B 476/04
GG Art 12 Abs 1
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Studiengang Psychologie an der Universität Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 22.8 KB)
Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Bremen zum Wintersemester 04/05.... MEHR
11.01.2005

1 D 224/04
WaStrG § 14 Abs 1
WaStrG § 17 Nr 5
WaStrG 19
BImSchG § 22 Abs 1
BImSchG § 50 Satz 1
BImSchG § 66 Abs 2
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) (pdf, 124 KB)
1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG. 2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hier:... MEHR
24.11.2004

1 B 419/04
GG Art 140 i.V.m. WRV Art 139
LadSchlG § 14 Abs 1
LadSchlG § 3 Abs 1 Nr 1
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 6
Feiertagsgesetz
Beschluss
Ladenöffnung in Bremerhaven am 1. Advent (pdf, 19.8 KB)
1. Ein Arbeitnehmer ist für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, die die Ladenöffnung am Sonntag erlaubt, auch dann antragsbefugt, wenn sein Arbeitgeber erklärt, die Beschäftigung der Mi... MEHR
26.10.2004

1 A 282/03
BremArbnKG § 2
BremArbnKG § 4 Abs 1
GG Art 2 Abs 1
GG Art 9 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar (pdf, 132.3 KB)
Das Gesetz des Landes Bremen über die Errichtung einer Arbeitnehmerkammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.... MEHR
23.08.2004

1 B 244/04
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
ARB 1/80 Art 14 Abs 1
AuslG § 47 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung türkischer Arbeitnehmer (pdf, 18.4 KB)
Nach dem Grundsatzurteil des BVerwG vom 03.08.2004 dürfen gegen türkische Arbeitnehmer keine zwingenden Ausweisungen nach § 47 Abs. 1 AuslG mehr verfügt werden. ... MEHR
19.07.2004

1 A 69/04
BBauG § 173 Abs 3
BauGB § 233 Abs 1
StBO § 8 Abs 1
StBO § 9 Abs 1

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
BremStaffelbauordnung; Baubeschränkung Bauwich (pdf, 17 KB)
Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauordnungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, vgl. ... MEHR
28.06.2004

1 B 130/04
BremLBO § 17 Abs 4
BremLBO § 89 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Durchsetzung neuer Brandschutzvorschriften (pdf, 16.9 KB)
Zur Ermessensentscheidung bei einem auf geänderte Brandschutzvorschriften gestützten bauordnungsrechtlichen Anpassungsverlangen.... MEHR
25.05.2004

1 A 303/03
AuslG § 47
AuslG § 48
EMRK Art 8
GG Art 6
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 49.9 KB)
1. Art. 8 EMRK vermittelt einem in ehelicher Gemeinschaft lebenden Ausländer, der wegen Straftaten ausgewiesen werden soll, einen über das Ausländergesetz hinausgehenden Ausweisungsschutz. 2. Nach ... MEHR
08.03.2004

1 A 419/03
BremLottWettG §§ 22 ff
StGB § 287 Abs 1
Lotterierecht
Beschluss
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola (pdf, 22.1 KB)
Für eine Tombola, die bei einem Vereinsfest veranstaltet wird, ist grundsätzlich keine behördliche Erlaubnis erforderlich.... MEHR
03.02.2004

1 B 4/04
BremKapVO § 9
BremVergabeVO § 10a
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum Wintersemester 2003/04 (pdf, 19.1 KB)
1. Zur Vergabe von Studienplätzen aufgrund von Auswahlgesprächen. 2. Zur Kapazitätsberechnung für den Studiengang "Internationale Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen im WS 03/... MEHR
28.01.2004

1 S 21/04
BremSchulG § 55 Abs 6
BremSchulG § 64
BremVwVfG § 12 Abs 1
BremVwVG § 20 Abs 3
VwGO § 147 Abs 1
VwGO § 58
VwGO § 67 Abs 1
Schulrecht
Beschluss
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB)
1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unrichti... MEHR
04.12.2003

1 B 424/03
GewO § 70
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB)
Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
30.09.2003

1 A 251/01
BauGB § 30 Abs 1
BGB § 917 Abs 1
BremLBO § 4 Abs 1
BremLBO § 72
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB)
Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders ge... MEHR
29.09.2003

1 B 345/03
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 212a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB)
Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemachte ... MEHR
02.09.2003

1 A 26/03
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 11 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 4
GG Art 13 Abs 7
VwGO § 42 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB)
1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur une... MEHR
02.09.2003

1 A 445/02
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 11 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 4
GG Art 13 Abs 7
VwGO § 42 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB)
1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur une... MEHR
19.08.2003

1 A 42/03
BBodSchG § 24 Abs 2
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9 Abs 1
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Beschluss
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB)
Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zustandsver... MEHR
30.06.2003

1 B 206/03
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB)
Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen eine... MEHR
06.06.2003

2 B 419/02
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Dienstliche Beurteilung eines Beamten (pdf, 32.2 KB)
1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04.1... MEHR
20.05.2003

1 B 201/03
GG Art 3 Abs 1
GG Art 21 Abs 1
ParteiG § 5 Abs 1
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlsendung vor einer Landtagswahl, Chancengleichheit der Parteien (pdf, 28 KB)
Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hi... MEHR

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