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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 423
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
14.09.2010

1 D 45/07
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB)
Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zulässi... MEHR
01.07.2010

1 B 127/10
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB)
1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erforderl... MEHR
30.06.2010

1 B 123/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung (pdf, 27.5 KB)
Art. 6 Abs. 1 GG kann unter Umständen auch dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalten, wenn eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwar noch nicht vorhanden ist, aus den Gesamtumständen jedoch z... MEHR
21.06.2010

1 B 137/10
AEUV Art 45
AEUV Art 49
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2
FreizügG/EU § 5 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen (pdf, 89.7 KB)
Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.... MEHR
21.06.2010

1 B 68/10
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße – Behörde bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (pdf, 79.9 KB)
Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu treffende Ermessensentscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz der Woh... MEHR
28.05.2010

1 A 417/07
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Beseitigungsanordnung im Kleingartengebiet (pdf, 78.2 KB)
Beruft sich ein Grundstückseigentümer gegenüber einer Beseitigungsverfügung der Bauordnungsbehörde auf eine ihm in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigung, ist er für deren Vorliegen beweispflichti... MEHR
11.05.2010

1 B 90/10
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung (pdf, 68.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen "Verwurzelung" die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Betracht kommt.... MEHR
26.04.2010

1 B 50/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthG § 31 Abs 3
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse (pdf, 105.6 KB)
1. Es ist weder mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch mit dem Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der... MEHR
23.04.2010

1 S 213/09
EMRK Art 8 Abs 1
EMRK Art 8 Abs 2
AufenthG § 54 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK (pdf, 67.1 KB)
Auch bei Ausländern, die als Volljährige in das Bundesgebiet eingereist sind, kann die Ausweisung in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreifen.... MEHR
23.04.2010

1 B 44/10
AufenthG § 7 Abs 2 Satz 2
Ausländerrecht
Beschluss
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen Vollziehung (pdf, 76.2 KB)
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis muss mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets ein besonderes Vollziehungsinte... MEHR
23.03.2010

1 B 356/09
GlüStV § 5
GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
Sportwetten
Beschluss
Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung (pdf, 68.1 KB)
Der Verkauf von Fußballtrikots, die die Aufschrift eines in dem betreffenden Bundesland nicht konzessionierten Wettveranstalters tragen (hier die Vereine AC Mailand und Real Madrid) in einem Warenhaus... MEHR
18.03.2010

1 B 45/10
AufenthG § 11 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins (pdf, 86.2 KB)
1. Hat ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin angeordnet, erfordern in der Regel zwingende Gründe seine Anwesenheit im Bundesgebiet. Die Anordnung ist von ... MEHR
11.03.2010

1 B 314/09
AEUV Art 56
BremGlüG § 16
EGV Art 49
GG Art 12
GlüStV § 21
GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
Lotterierecht
Beschluss
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros (pdf, 110.9 KB)
1. Das staatliche Sportwettenmonopol erfüllt in der Ausgestaltung, die es durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Bremische Glücksspielgesetz erhalten hat, den im Sportwetten-Urteil des Bundesverfa... MEHR
10.03.2010

1 B 60/10
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthV § 13 Abs 1
AufenthV § 22 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei muss ermöglicht werden (pdf, 61.2 KB)
Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einen im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländer, um ihm die Teilnahme an einer Klassenfahrt zu ermöglichen.... MEHR
18.02.2010

1 D 599/08
16. BImSchV
26. BImSchV
BImSchG § 41
BImSchG § 47d
BremVwVfG § 46
BremVwVfG § 73
GG Art 14
GVFG
PBefG § 13
PBefG § 28
PBefG § 29
VwGO § 162 Abs 3
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal (pdf, 196.3 KB)
1. Zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Auslegung eines Plans. 2. Die "Standardisierte Bewertung" der Förderungsvoraussetzungen einer Straßenbahn nach dem GVFG gehört nicht zu den im P... MEHR
10.02.2010

1 B 30/10
BremPolG § 14 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene (pdf, 73.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, um gegen einen Angehörigen der Fußball-Ultraszene für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets ein Aufenthaltsverbot anzuordnen.... MEHR
02.02.2010

1 B 366/09
ARB 1/80 Art 6 Abs 1
AufenthG § 4 Abs 5
AufenthG § 7 Abs 2
AufenthG § 84 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für den Ehegattennachzug (pdf, 106.3 KB)
1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch dann durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren... MEHR
27.10.2009

1 B 224/09
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2
AufenthG § 60a
AufenthG § 81a
AsylVfG § 43 Abs 2
AsylVfG § 55 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit (pdf, 99.1 KB)
1. Ein Asylbewerber, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, erlangt kein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Einstweiligen Rechtschutz kann der Betreffe... MEHR
05.09.2009

2 B 152/09
BremSchulG § 44 Abs 1
BremVwVfG § 35
Schulrecht
Beschluss
Höchstvreweildauer in der gymnasialen Oberstufe; Aufforderung zum Verlassen (pdf, 41.8 KB)
Die auf § 44 Abs. 1 BremSchulG gestützte Aufforderung der Schule an einen Schüler, die Schule zu verlassen, weil er die Zulassung zum Abitur nicht mehr innerhalb der für die Oberstufe festgesetzten Hö... MEHR
03.09.2009

1 B 215/09; 1 B 216/09
BremPolG § 6 Abs 2 Satz 1^
BremPolG § 23 Nr 2
Polizeirecht
Beschluss
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes wegen unzumutbarer Lärmbelästigung (pdf, 80.6 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hund, der wegen seines Bellens unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht, sichergestellt werden darf.... MEHR
19.08.2009

2 B 244/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Kippenberg-Gymnasium (pdf, 97.5 KB)
1. Solange die im § 6 Abs. 2 Nr. 3 BremSchulVwG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist, ergibt sich die Festsetzung der Aufnahmekapazität unmittelbar aus dem Gesetz. 2. § 6 Abs. 4 Nr.... MEHR
19.08.2009

2 B 246/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Integrierte Stadtteilschule Leibnizplatz (pdf, 92.7 KB)
Zur Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten einer Schule bei der Festsetzung der Klassenstärke.... MEHR
17.08.2009

2 B 220/09
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Hermann-Böse-Gymnasium 2009 (pdf, 87.3 KB)
Die Festsetzung einer Klassenstärke von 30 Schülern für die 5. Jahrgangsstufe des Hermann-Böse-Gymnasiums ist rechtlich nicht zu beanstanden.... MEHR
13.08.2009

1 S 229/09
AufenthG § 2 Abs 3
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 28 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 26.2 KB)
Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkommen ... MEHR
13.07.2009

1 B 211/09
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens (pdf, 56.4 KB)
1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren des ein... MEHR
26.06.2009

1 B 552/08
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthV § 39 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes (pdf, 49.2 KB)
1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn ... MEHR
04.06.2009

1 A 7/09
BNatSchG § 61 Abs 1
UmwRG § 3 Abs 1 S 4
Wasserrecht
Urteil
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands (pdf, 203.7 KB)
1. Die von der zuständigen Landesbehörde erteilte Anerkennung als Naturschutzverband verleiht eine Klagebefugnis nur gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Vorhaben in dem Gebiet des betreffenden Bund... MEHR
04.06.2009

1 A 9/09
BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5
BNatSchG § 34
BremNatSchG § 26c
BremWG § 111
BremWG § 95b
FFH-RL Art 6
UmwRG § 2
UmwRG § 3
WHG § 1b
WHG § 25b
WHG § 31
WRRL Anhang 5 Nr 1.2.5
WRRL Art 3
WRRL Art 11
WRRL Art 13
Wasserrecht
Urteil
Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und umweltrechtlichen Verbandsklage (pdf, 209.8 KB)
1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbescheid ... MEHR
27.04.2009

1 B 157/09
AufenthG § 60a Abs 2
BremVwVfG § 14 Abs 3
BremVwVfG § 24 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebung eines Ausländers; behördliche Aufklärungspflicht bei geltend gemachter Suizidgefahr (pdf, 67.8 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörde bei einer vom Ausländer geltend gemachten Suizidgefährdung im Falle einer Abschiebung den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären muss... MEHR
22.04.2009

2 B 117/09
BremSchulG 1975 § 40 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Abitur; Protokollierung der mündlichen Prüfung (pdf, 47.7 KB)
Zur Frage, welchen Anforderungen das Protokoll einer mündlichen Abiturprüfung genügen muss. ... MEHR
21.04.2009

1 B 144/09
AufenthG § 60a Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen (pdf, 81.8 KB)
Die Abschiebung eines psychisch erkrankten, suizidgefährdeten Ausländers, die nur unter der Bedingung der Fesselung oder medikamentösen Ruhigstellung durchgeführt werden kann, kann unverhältnismäßig s... MEHR
20.04.2009

1 B 512/08
AufenthG § 53
AufenthG § 56 Abs 1
EMRK Art 8
GG Art 2 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers (pdf, 79.9 KB)
Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Schr... MEHR
09.03.2009

1 A 138/08
BGB § 154 Abs 1
VwVfG § 54
VwVfG § 62 Satz 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung (pdf, 60.2 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde übe... MEHR
06.03.2009

1 S 497/08
VwGO § 166
ZPO § 114
Prüfungsrecht m. 2. Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfung
Beschluss
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren (pdf, 44 KB)
Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Prüfu... MEHR
03.02.2009

1 A 21/07
BremLV Art 30
BremSchulG § 57 Abs 2
BremSchulG §§ 52 ff
EG Art 18
EMRK 1.ZP Art 2 S 2
EMRK Art 8
GG Art 2 Abs 1
GG Art 6 Abs 2 S 1
Schulrecht
Urteil
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos (pdf, 314.3 KB)
1. Die allgemeine Schulpflicht nach §§ 52ff. BremSchulG, Art. 30 BremLV ist Schulbesuchspflicht; sie kann nicht schon durch häuslichen Unterricht ("Homeschooling") erfüllt werden. 2. Die allgemeine... MEHR
12.12.2008

1 B 595/08
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 68.8 KB)
Eine Versammlung kann verboten werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass aus ihr heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. ... MEHR
12.09.2008

1 B 391/08
AufnahmeVO § 6
BremLV Art 123 Abs 3
BremLV Art 142 S 1
BremSchVwG § 6
GG Art 100 Abs 1
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium (pdf, 215.1 KB)
1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von Res... MEHR
02.09.2008

1 A 161/06
BremVwVG § 16
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 2
PassG § 8
PAuswG § 2 Abs 2
Pass- und Ausweisrecht
Urteil
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (pdf, 409.4 KB)
1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den kein... MEHR
15.08.2008

1 B 377/08
BremSchulVwG § 6 Abs 2
BremSchulVwG § 6 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 65.3 KB)
1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule ist jedenfal... MEHR
15.08.2008

1 B 370/08
BremSchVwG § 6
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 81.1 KB)
1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums ist jedenfalls d... MEHR
07.02.2008

1 B 50/08
G über den Abschiebungsgewahrsam § 10
G über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs 1
G über den Abschiebungsgewahrsam § 6
Ausländerrecht
Beschluss
Arztbesuch in Abschiebehaft (pdf, 41.2 KB)
Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notwen... MEHR
12.12.2007

1 D 95/05
16. BImSchV § 1 Abs 2
AEG § 18 Abs 1
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Bahnübergänge in Oberneuland (pdf, 335.4 KB)
1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. Bei de... MEHR
11.12.2007

1 B 464/07
GastG § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
Gaststättenrecht
Beschluss
Schließung einer Diskothek wegen gewalttätiger Türsteher (pdf, 55.6 KB)
Der Einsatz von Türstehern, die wiederholt gewalttätig geworden sind, kann es rechtfertigen, gegenüber dem Betreiber einer Diskothek unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gaststättenrechtlich... MEHR
06.11.2007

1 A 82/07
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (pdf, 178.5 KB)
1. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwiegenden... MEHR
30.10.2007

1 D 147/07
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 2
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 8 Abs 2
GG Art 28 Abs 2 S 2
NdsROG § 26 Abs 1
ROG § 4 Abs 2
ROG § 8 Abs 1
ROG § 9 Abs 4
VwGO § 47 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz (pdf, 92.8 KB)
1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels 2. Der Flächennutzungsplan B... MEHR
26.09.2007

1 B 287/07
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
GastG 3 15 Abs 2
JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4
JuSchG § 2 Abs 1 S 2
JuSchG § 4 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen (pdf, 62.7 KB)
1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen. 2. Ein Diskothekenbetreiber, de... MEHR
07.09.2007

1 B 242/07
BremSchulG § 23
GG Art 6 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig (pdf, 89.1 KB)
1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 23... MEHR
06.09.2007

1 B 211/07
BremHochSchG § 83 Abs 2
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB)
1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nicht ... MEHR
15.05.2007

1 B 447/06
EG-Vertrag Art 43
EG-Vertrag Art 49
GG Art 12 Abs 1
Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2
Lotterierecht
Beschluss
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB)
1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und sy... MEHR
20.04.2007

1 B 134/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR

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