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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.10.2020

1 B 266/20
AufnahmeVO § 6 Abs 3
BremSchulVwG § 6 Abs 3
BremVwVfG § 46
VwGO § 123 Abs 1 S 2

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
Beschluss
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 55.9 KB)
Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule). ... MEHR
01.10.2020

1 B 271/20
AufnahmeVO § 17
AufnahmeVO § 18
BremSchVwG § 6

Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB)
1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke... MEHR
30.09.2020

2 LC 166/20
AsylG § 13
AsylG § 24 Abs 2
AsylG § 4
AufenthG § 60
AufenthG § 71 Abs 1
AufenthG § 84
BremAGVwGO Art 8
BremAufenthZVO § 3
BremPolG § 68
BremPolG § 69
BremPolG § 79 Abs 3
EMRK Art 3
FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1
FreizügG/EU § 6
GG Art 103 Abs 3
Ausländerrecht
Urteil
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB)
1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, w... MEHR
30.09.2020

2 S 202/20
GG Art 33 Abs 2
GKG § 42 Abs 2
GKG § 52
GKG § 52 Abs 1
GKG § 52 Abs 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB)
1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 G... MEHR
24.09.2020

2 B 187/20
BDG § 38
BDG § 39
BDG § 63
PostPersRG § 2 Abs 2
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 6
VwGO § 161 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 91
VwVfG § 35
Recht der Bundesbeamten
Beschluss
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB)
1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dar... MEHR
22.09.2020

1 LB 258/20
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3

Asylrecht
Urteil
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB)
1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird... MEHR
16.09.2020

2 LB 30/20
BBesG § 3 Abs 4
BBG § 47 Abs 4
BGB § 249
BGB § 280
BremBesG § 4 Abs 4
BremBG § 41 Abs 4
ZPO § 850c
Recht der Landesbeamten
Urteil
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB)
1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich ... MEHR
15.09.2020

1 PA 289/19
VwGO § 42 Abs 2
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB)
1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigte... MEHR
10.09.2020

2 B 152/20
AufenthG § 15a
GG Art 6
VwGO § 80 Abs 7
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB)
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ... MEHR
01.09.2020

1 B 87/20
§ 1 Abs 3 BJagdG
BJagdG § 1 Abs 3
NJagdG § 32
VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 45 Abs 3
WaffG § 45 Abs 5
WaffG § 8
Waffenrecht
Beschluss
Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB)
1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung a... MEHR
13.08.2020

2 B 143/20
Fev § 11 Abs 8
FeV § 13 S 1 Nr 2a
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB)
1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum ... MEHR
31.07.2020

1 B 200/20
InfSchG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios) (pdf, 76.5 KB)
Zum coronabedingten Öffnungsverbot von Saunen in Fitnesstudios.... MEHR
30.07.2020

1 B 221/20
VwGO § 47 Abs 6
Zwölfte Coronaverordnung § 4 Nr. 1

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung (pdf, 86.7 KB)
Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt.... MEHR
17.07.2020

2 S 183/20
GKG § 42 Abs 1
GKG § 42 Abs 3
GKG § 52 Abs 3

Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) (pdf, 63.4 KB)
1. Wenn Beamte vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen in Form wiederkehrender Leistungen geltend machen, sind die bei Klageerhebun... MEHR
17.07.2020

2 S 149/20
JVEG § 14
JVEG § 4
JVEG § 5

Ausländerrecht
Beschluss
Fahrtkosten eines Dolmetschers (pdf, 61.2 KB)
1. Nach der Dolmetschervergütungsvereinbarung des Landes Bremen entsteht die Fahrtkostenpauschale auch, wenn der Dolmetscher mit dem Fahrrad oder einer Zeitkarte des öffentlichen Personenverkehrs ... MEHR
14.07.2020

1 B 2/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 96.2 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
14.07.2020

1 B 331/19
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 93.3 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. ... MEHR
14.07.2020

1 B 338/19
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 88.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
15.06.2020

1 B 176/20
Siebte Coronaverordnung § 9 Nr 1
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) (pdf, 94.5 KB)
Anordnung der Schließung von Shisha-Bars aufgrund der Bremischen "Siebten Coronaverordnung" weiterhin gerechtfertigt.... MEHR
09.06.2020

1 D 137/13
BGB § 133
BGB § 157
GG Art 9 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 1
VwGO § 61 Nr 2

Vereinsrecht
Urteil
Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" (pdf, 116.4 KB)
1. Mit seiner endgültigen Selbstauflösung erlischt ein Verein und ist damit in einem Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr beteiligtenfähig. 2. Die Klage eines Vereins gegen ein Vereinsverbot ... MEHR
08.06.2020

2 LA 30/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Dublin III-VO Art 3 Abs 2 Satz 2
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Iran / Umverteilung nach Rumänien (pdf, 138 KB)
Die Frage, "ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen" in einem bestimmten Mitgliedstaat "systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlu... MEHR
03.06.2020

1 B 79/20
BremOBG § 17 Abs 3
BremOBG § 18
BremOBG § 24 Abs 3

Kommunalrecht
Beschluss
Ordnungsgemäße Besetzung des Sprecherausschusses (pdf, 61.5 KB)
Die Mitglieder der Ausschüsse von Beiräten sind zur Gewährleistung der spiegelbildlichen Besetzung gemeinsam zu wählen. ... MEHR
27.05.2020

6 LP 287/19
BeamtStG § 39
BremBG § 3
BremDG § 38
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 54 Abs 2
BremPersVG § 58
BremPersVG § 58 Abs 4
LHO § 118 Abs 3
VerfBrhv § 72
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt (pdf, 98.9 KB)
1. Die vorläufige Dienstenthebung (§ 38 BremDG) unterliegt nicht der Mitbestimmung. 2. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) unterliegt nach bremischen Personalvertretungs... MEHR
26.05.2020

1 LB 57/20
AsylG § 3
AsylG § 3c
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3
Asylrecht
Urteil
Abschiebungsverbot nach Afghanistan (pdf, 134.6 KB)
1. Auch in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan erfüllen leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer, selbst wenn sie über kein familiäres oder s... MEHR
26.05.2020

1 LB 56/20
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 3e

Asylrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG (pdf, 210.1 KB)
1. Die Niederlassung an einem Ort kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG "vernünftigerweise erwartet werden", wenn sie zumutbar ist. Der Maßstab der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung der Zielr... MEHR
25.05.2020

2 B 66/20
GG Art 19 Abs 4
SGB IX § 29
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 36
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets (pdf, 177.5 KB)
1. Unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung der Leistung in Form eines persönlichen Budgets. D... MEHR
13.05.2020

2 LB 308/19
BBesG § 46
BGB § 195
BGB § 199
BGB § 242
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. (pdf, 204.6 KB)
1. Die Unkenntnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen, die Einwendungen des Schuldners begründen könnten, schließt den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist in der Regel nic... MEHR
12.05.2020

1 B 144/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
Zweite Coronaverordnung § 9 Abs 1 Nr 3

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) (pdf, 78.1 KB)
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl. der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zweiten Coronaverordnung (Bremen).... MEHR
12.05.2020

1 B 140/20
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht (pdf, 93.7 KB)
1. Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stell... MEHR
07.05.2020

1 B 129/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
GG Art 12
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG (pdf, 90 KB)
Bedarf es zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nicht mehr aller ergriffenen Beschränkungen, hat der Verordnungsgeber nach Maßgabe von Art. 3 GG zu entscheiden, welche Beschränkungen erhalten bl... MEHR
01.05.2020

1 B 137/20
GG Art 8
Versammlungsrecht
Beschluss
"Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen" am 01.05.2020 (pdf, 40.1 KB)
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt sein kann. ... MEHR
23.04.2020

1 B 107/20
BauNVO § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Außervollzugsetzung einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG - Coronavirus (pdf, 85.4 KB)
1. Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche für Einzelhandelsgeschäfte auf maximal 800 qm bewirkt eine durch das Ziel der Eindämmung des Coronavirus gerechtfertigte Beschränkung sozialer ... MEHR
22.04.2020

1 B 111/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Nr 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach dem ISG – Coronavirus (pdf, 136.5 KB)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung: Schließung von Gaststätten durch Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig.... MEHR
15.04.2020

1 B 32/20
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55 Abs 1
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3

Tierschutz
Beschluss
Sicherstellung eines Hundes (pdf, 55.7 KB)
Ein elektronisches Dokument ist nicht über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht, wenn der Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis nicht beigefügt ist.... MEHR
14.04.2020

1 B 95/20
BremVwVfG § 35 Abs 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG (pdf, 61.6 KB)
Für Einzelhandelsgeschäfte mit gemischten Warensortiment besteht keine Ausnahme von dem Verbot des § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung, Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr zu öffnen. ... MEHR
14.04.2020

1 B 89/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus (pdf, 89.2 KB)
1. Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortim... MEHR
09.04.2020

1 B 97/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 (pdf, 130.7 KB)
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schließung von Geschäften aufgrund der Verordnung der Bremischen Senatorin für Gesundheit, Fraue... MEHR
18.03.2020

2 B 50/20
ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3
BeamtStG § 54
BeamtStG § 54 Abs 1
BQFG § 16
BremQFG § 16
BRRG § 126
BRRG § 126 Abs 1
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 152
VwGO § 152 Abs 1
VwGO § 40
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1
Recht der Richter
Beschluss
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB)
1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden s... MEHR
12.03.2020

2 B 19/20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB)
1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straft... MEHR
10.03.2020

1 LC 171/16
BGB § 1592
BGB § 1599 Abs 1
BGB § 1600 Abs 1
GG Art 16 Abs 1
GG Art 16 Abs 1 Satz 2
StAG § 17 Abs 2
StAG § 17 Abs 3
StAG § 4 Abs 1
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB)
Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ... MEHR
22.02.2020

2 B 330/20
AufenthG § 53
AufenthG § 54 Abs 2 Nr 9
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1
StGB § 177
StGB § 56
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung (pdf, 157 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer ausweisungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr, wenn die für die Anlasstat verhängte Freiheitsstrafe nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt w... MEHR
12.02.2020

1 LB 305/18
AsylG § 3
AsylG § 3c
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 67 Abs 4

Asylrecht
Urteil
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB)
1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR
12.02.2020

1 LB 276/19
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3
VwGO § 60

Asylrecht
Urteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB)
1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR
10.02.2020

2 B 269/19
AGVwGO Art 8
DSGVO Art 2
DSGVO Art 9
FeV § 14
FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2
FeV § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 12

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB)
1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi... MEHR
03.02.2020

2 LA 170/19
VwVfG § 54
VwVfG § 57
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB)
1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR
27.01.2020

2 B 293/20
AufenthG § 2 Abs 3
AufenthG § 60a
AufenthG § 61 Abs 1d
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3
RL 2003/86/EG Art 1
RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1
SGB II § 11b
SGB II § 22
VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a
Ausländerrecht
Beschluss
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB)
1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR
22.01.2020

2 LC 72/19
BremBesG § 28
BremBesG § 28 Abs 2
BremBesG § 3a
BremBesG § 3a Abs 2
BremHLBV
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
15.01.2020

1 LB 47/15
VwVG § 10
VwVG § 13
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Urteil
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB)
1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden... MEHR
15.01.2020

2 B 335/19
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
HochschulvergabeVO § 20e
HochschulvergabeVO § 20e Satz 3
HochschulvergabeVO § 20k
HochschulvergabeVO § 3a Abs 9
StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1
VwVfG § 22

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB)
Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn si... MEHR
10.01.2020

6 F 7/20
ArbGG § 21 Abs 5
ArbGG § 53
ArbGG § 64 Abs 7
ArbGG § 87 Abs 2
BremPersVG § 71
BremPersVG § 71 Abs 1
BremPersVG § 71 Abs 2
BremPersVG § 71 Abs 2 S 3
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB)
1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR

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