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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 423
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
01.05.2020

1 B 137/20
GG Art 8
Versammlungsrecht
Beschluss
"Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen" am 01.05.2020 (pdf, 40.1 KB)
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt sein kann. ... MEHR
23.04.2020

1 B 107/20
BauNVO § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Außervollzugsetzung einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG - Coronavirus (pdf, 85.4 KB)
1. Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche für Einzelhandelsgeschäfte auf maximal 800 qm bewirkt eine durch das Ziel der Eindämmung des Coronavirus gerechtfertigte Beschränkung sozialer Kontakt... MEHR
22.04.2020

1 B 111/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Nr 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 32 Satz 1
VwGO § 47 Abs 6

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach dem ISG – Coronavirus (pdf, 136.5 KB)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung: Schließung von Gaststätten durch Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig.... MEHR
15.04.2020

1 B 32/20
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55 Abs 1
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3

Tierschutz
Beschluss
Sicherstellung eines Hundes (pdf, 55.7 KB)
Ein elektronisches Dokument ist nicht über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht, wenn der Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis nicht beigefügt ist.... MEHR
14.04.2020

1 B 95/20
BremVwVfG § 35 Abs 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG (pdf, 61.6 KB)
Für Einzelhandelsgeschäfte mit gemischten Warensortiment besteht keine Ausnahme von dem Verbot des § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung, Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr zu öffnen. ... MEHR
14.04.2020

1 B 89/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus (pdf, 89.2 KB)
1. Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortimen... MEHR
09.04.2020

1 B 97/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 (pdf, 130.7 KB)
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schließung von Geschäften aufgrund der Verordnung der Bremischen Senatorin für Gesundheit, Frauen und ... MEHR
18.03.2020

2 B 50/20
ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3
BeamtStG § 54
BeamtStG § 54 Abs 1
BQFG § 16
BremQFG § 16
BRRG § 126
BRRG § 126 Abs 1
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 152
VwGO § 152 Abs 1
VwGO § 40
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1
Recht der Richter
Beschluss
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB)
1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden sol... MEHR
12.03.2020

2 B 19/20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB)
1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straftate... MEHR
10.03.2020

1 LC 171/16
BGB § 1592
BGB § 1599 Abs 1
BGB § 1600 Abs 1
GG Art 16 Abs 1
GG Art 16 Abs 1 Satz 2
StAG § 17 Abs 2
StAG § 17 Abs 3
StAG § 4 Abs 1
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB)
Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ein... MEHR
12.02.2020

1 LB 305/18
AsylG § 3
AsylG § 3c
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 67 Abs 4

Asylrecht
Urteil
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB)
1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von Schri... MEHR
12.02.2020

1 LB 276/19
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3
VwGO § 60

Asylrecht
Urteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB)
1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) funkt... MEHR
10.02.2020

2 B 269/19
AGVwGO Art 8
DSGVO Art 2
DSGVO Art 9
FeV § 14
FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2
FeV § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 12

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB)
1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positive... MEHR
03.02.2020

2 LA 170/19
VwVfG § 54
VwVfG § 57
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB)
1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Mail ... MEHR
22.01.2020

2 LC 72/19
BremBesG § 28
BremBesG § 28 Abs 2
BremBesG § 3a
BremBesG § 3a Abs 2
BremHLBV
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
15.01.2020

1 LB 47/15
VwVG § 10
VwVG § 13
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Urteil
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB)
1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden, we... MEHR
15.01.2020

2 B 335/19
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
HochschulvergabeVO § 20e
HochschulvergabeVO § 20e Satz 3
HochschulvergabeVO § 20k
HochschulvergabeVO § 3a Abs 9
StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1
VwVfG § 22

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB)
Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sie n... MEHR
10.01.2020

6 F 7/20
ArbGG § 21 Abs 5
ArbGG § 53
ArbGG § 64 Abs 7
ArbGG § 87 Abs 2
BremPersVG § 71
BremPersVG § 71 Abs 1
BremPersVG § 71 Abs 2
BremPersVG § 71 Abs 2 S 3
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB)
1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts... MEHR
26.11.2019

2 LA 48/18
BBesG § 46
LHO § 49 Abs 1
LHO § 7a
VwGO § 111
VwGO § 113 Abs 2
VwGO § 113 Abs 3
VwGO § 113 Abs 5 S 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB)
1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs. ... MEHR
20.11.2019

2 LB 147/19
Arbeitszeitrichtlinie Art 7
Richtlinie 2003/88/EG Art 7
Recht der Landesbeamten
Urteil
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB)
Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig war ... MEHR

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