Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 597

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
16.05.2017 1 D 87/15 BauGB § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 BremWasserG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße (pdf, 154.7 KB) 1. Zu den Anforderungen an eine § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB genügende Auslegungsbekanntmachung. 2. Zur planerischen Erschließungskonzeption bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung.... MEHR
16.05.2017 1 LB 234/15 BremGebBeitrG § 4 Abs 1 BremGebBeitrG § 4 Abs 2 GG Art 13 GG Art 84 InKostV § 1 Anlage WaffG § 36 Abs 3 WaffG § 50 WaffVwV 36.7. Waffenrecht Urteil	Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle (pdf, 122.2 KB) 1. Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Gebühren für Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG. 2. Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG die... MEHR
24.04.2017 1 LA 152/16 BremSchulG § 21 Abs 2 Schulrecht Beschluss	Nichtzulassung zur Abiturprüfung, Zuerkennung der Fachhochschulreife (pdf, 49.5 KB) Für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife sind die erforderlichen Leistungen innerhalb eines Jahres zu erbringen.... MEHR
03.04.2017 1 B 126/16 FFH-RL Art 6 Abs 4 WRRL Art 4 Abs 1 Buchst a UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3 WastrG § 12 Abs 1 WHG § 27 Abs 1 WHG § 31 Abs 2 BNatSchG § 34 Abs 3 BNatSchG § 34 Abs 5 Wasserstraßenrecht Beschluss	Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 212.1 KB) 1. Die Planfeststellung für die Herstellung einer Montage- und Umschlageinrichtung an einer Bundeswasserstraße obliegt der für den Gewässerausbau zuständigen Landesbehörde, wenn die Schiffbarkei... MEHR
27.03.2017 1 B 4/17 BauGB § 31 Abs 2 BauGB § 246 Abs 12 BauGB § 246 Abs 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Übergangswohnanlage für Flüchtlinge (pdf, 39.8 KB) Zum Nachbarschutz gegenüber der Errichtung einer befristeten Übergangswohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende... MEHR
17.03.2017 1 B 33/17 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss	Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der Vorspracheverpflichtung (pdf, 38.8 KB) Bei der Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG und der Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 AufenthG handelt es sich um zwei vollständig anfechtbare Teilentscheidungen, die jeweils in... MEHR
16.01.2017 1 B 275/16 BremLBO 2009 § 4 Abs 1 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 Satz 2 BremLBO 2009 § 82 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Durchsetzung einer Baulast (pdf, 51 KB) Will die Bauordnungsbehörde eine Baulast zwangsweise durchsetzen, kann sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verpflichtet sein, zwischen den Auswirkungen der Durchsetzung der Baulast auf einen ... MEHR
20.12.2016 1 LC 156/15 BremLBO 2009 § 72 Abs 1 BremGlüG § 5 Abs 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle; Schlusspunkttheorie (pdf, 61.8 KB) 1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar. 2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubn... MEHR
20.12.2016 1 D 83/14 BremVwVfG § 73 BremWG § 57 Abs 1 BremWG § 57 Abs 2 BremWG § 58 VwGO § 47 Wasserrecht Urteil	Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser (pdf, 52.8 KB) 1. In Verfahren zum Erlass einer Hochwassergebietsverordnung nach § 57 Abs. 1 BremWG ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, bei dem der Verordnungsentwurf einen Monat lang auszulegen ist. 2. ... MEHR
29.11.2016 1 LA 231/15 StBO § 8 Abs 2 StBO § 29 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise (pdf, 44.8 KB) Zum Inhalt der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nach § 29 Nr. 2 StBO.... MEHR
15.11.2016 1 D 57/15 BremLV Art 123 BremPolG § 10 Abs 1 S 2 BremPolG § 2 Nr 3 lit a BremPolG § 48 BremPolG § 49 BremPolG § 50 BremPolG § 51 Abs 1 BremPolG § 52 BremPolG § 53 BremPolG § 67 BremPolG § 78 VerkündungsG § 1 VerkündungsG § 5 VerkündungsG § 6 Polizeirecht Urteil	Änderung der Polizeiverordnung (pdf, 70.7 KB) 1. Der Erlass einer Polizeiverordnung nach § 48 Bremisches Polizeigesetz setzt das Vorliegen einer (abstrakten) Gefahr voraus. 2. Eine abstrakte Gefahr beschreibt eine Sachlage, bei der - bei abs... MEHR
18.10.2016 1 LB 212/15 BImSchG § 22 Abs 1 WaStrG § 14 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil	Containerterminal IV - Einbau von Lärmschutzfenstern (pdf, 56.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.6.2004 (Herstellung des Containerterminals IV in Bre... MEHR
18.10.2016 1 LC 122/14 BremLGG § 1 BremLGG § 13 BremLGG § 14a BremPersVG § 54 Abs 3 S 2 BremPersVG § 58 Sonstiges Urteil	Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten (pdf, 49 KB) 1. Die Frauenbeauftragten haben nach dem Bremischen Landesgleichstellungsgesetz auch dann das Recht, an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, wenn nur männliche Bewerber eingeladen sind. 2. Nach d... MEHR
12.10.2016 1 B 195/16 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 3 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss	Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO (pdf, 69.4 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung das Freihalten von Schulplätzen an allen Schulen für Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen zu ermög... MEHR
12.10.2016 1 B 185/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss	Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorb... MEHR
28.09.2016 1 B 153/16 AufenthG § 60a Abs 2 PStG § 13 Abs 4 BGB § 1309 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB) Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befr... MEHR
20.09.2016 1 LB 88/15 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 82 Abs 1 Ausländerrecht Urteil	Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB) ... MEHR
05.08.2016 1 B 125/16 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 76.2 KB) 1. Zum Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben. 2. Zum Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung vormals geltender bauplanerischer Festsetzungen ... MEHR
03.08.2016 2 LB 140/15 BremÖbVIG § 12 Abs 2 BremÖbVIG § 13 Abs 3 BremÖbVIG § 17 Abs 1 BremÖbVIG § 21 Abs 2 BremÖbVIG § 3 Abs 3 Nr 6 BremÖbVIG § 8 Nr 3 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil	Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (pdf, 155.9 KB) Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen Unzuverlässigkeit... MEHR
14.06.2016 1 LB 115/15 BauGB § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB § 29 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Nachbarschutz im Kleingartengebiet (pdf, 63 KB) Die Festsetzung "Dauerkleingartengebiet" in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist nicht kraft Bundesrecht nachbarschützend.... MEHR