Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 597

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
15.11.2017 2 LA 55/16 GG Art 19 Abs 4 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 82 VwGO § 86 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss	Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung (pdf, 94 KB) Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Konkurrentenstreit, hier insbesondere im Prozessrechtsverhältnis, Durchbrechung der Ämterstabilität, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung... MEHR
08.11.2017 1 B 198/17 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5 Abfallbeseitigungsrecht Beschluss	Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückw... MEHR
24.10.2017 1 LB 17/17 BremIFG § 2 Nr 2 BremIFG § 4 Abs 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Urteil	Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe (pdf, 92.2 KB) 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog zur Ermittlung einer Scheinehe ist nach § 3 Nr. 2 2. Alt. BremIFG ausgeschlossen, weil sein Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährde... MEHR
24.10.2017 1 LB 147/16 BAföG § 10 Abs 3 S 1 BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 BAföG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 BAföG § 7 Abs 1 BAföG § 7 Abs 1a BAföG § 7 Abs 3 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Urteil	Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium (pdf, 81.6 KB) 1) Liegt nach § 7 Abs. 3 BAföG ein förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel vor, darf für ein sich anschließendes Bachelor-Studium einschließlich eines darauf aufbauenden Master-Studiums kein... MEHR
04.10.2017 2 LA 75/14 BeamtVG § 53 a.F. BeamtVG § 53 Abs 1 BeamtVG § 53 Abs 7 BeamtVG § 53 Abs 8 BremBeamtVG a.F. GG Art 5 Abs 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss	Ruhen von Versorgungsbezügen (pdf, 101.4 KB) Zum wissenschaftlichen Charakter einer (Neben-)tätigkeit, zum Begriff des Verwendungseinkommens... MEHR
26.09.2017 1 D 281/14 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 1 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 3 BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 4 BremGebBeitrG § 12 Abs 2 BremGebBeitrG § 12 Abs 4 BremGebBeitrG § 12 Abs 5 GG Art 3 Abs 1 Abfallbeseitigungsrecht Urteil	Erhebung von Grund- und Leistungsgebühr bei der kommunalen Abfallentsorgung (pdf, 93.2 KB) 1. Wegen des hohen Fixkostenanteils der kommunalen Abfallentsorgung ist es grundsätzlich zulässig, von den privaten Haushalten unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen eine einheitliche Gr... MEHR
25.09.2017 2 LA 121/15 JAPG § 24 JAPG § 24 a. F. Recht der Justizprüfungen einschließlich Rechtspflegerprüfungen Beschluss	Unterbrechung der Prüfung (pdf, 88.6 KB) Unterbrechung der Prüfung gem. § 24 BremJAPG 2001, Anforderungen an die Offensichtlichkeit der Prüfungsunfähigkeit, Notwendigkeit des unverzüglichen Nachweises durch amtsärztliches Zeugnis.... MEHR
04.09.2017 1 B 157/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 4 AufnahmeVO § 10 Abs 6 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 39.5 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof) 2. Ein Antragsteller kann aus der zu Unrecht erfolgten Anerkennung eines Härtefall... MEHR
04.09.2017 1 B 155/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 5 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Oberschule Am Barkhof (pdf, 60 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Oberschule Am Barkhof). 2. Zur Anwendung der Geschwisterkindregelung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Aufna... MEHR
28.08.2017 2 B 93/17 BremHZG § 2 Abs 2 S 5 BremHZG § 2 Abs 3 GG Art 12 Abs 1 S 1 LVNV § 7 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss	Numerus-clausus-Verfahren, Business-Management (M.A.) (pdf, 62.8 KB) Zulassung zum Masterstudiengang Business Management, Zulassung bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit, Beschwerde zurückgewiesen.... MEHR
25.08.2017 1 B 170/17 AufnahmeVO § 18 Abs 1 AufnahmeVO § 18 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gymnasium Hamburger Straße (pdf, 55.7 KB) Zur Aufnahmekapazität des Gymnasiums Hamburger Straße... MEHR
18.08.2017 1 B 165/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1 GG Art 19 Abs 4 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 52 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West) 2. Ist im gerichtlichen Verfahren ein zusätzlicher Schulplatz zu vergeben, weil das Au... MEHR
18.08.2017 1 B 160/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1 Schulrecht Beschluss	Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 54.1 KB) ... MEHR
11.08.2017 1 B 132/17 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthV § 39 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss	Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei beabsichtigtem Daueraufenthalt (pdf, 50.1 KB) Die visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 ist nur dann als erlaubt i.S.d.§ ... MEHR
01.08.2017 1 B 109/17 AufenthG § 25 Abs 4a StGB § 232 StGB § 233 StGB § 233a Ausländerrecht Beschluss	Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution (pdf, 64.4 KB) Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a Satz 3 AufenthG setzt voraus, dass die bzw. der Betreffende Opfer einer der in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftaten geword... MEHR
13.07.2017 1 B 128/17 AufenthG § 58a AufenthG § 62a BremAbschGewG § 3 BremAbschGewG § 7 Ausländerrecht Beschluss	Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG; Abschiebehaft; Besuchs- und Telefonkontakte (pdf, 79.9 KB) 1. Befindet sich ein Ausländer zur Sicherung seiner Abschiebung in Abschiebungshaft (Polizeigewahrsam), ist gegen Haftbeschränkungen der Widerspruch statthaft. 2. Zur Abgrenzung zwischen einer A... MEHR
31.05.2017 6 LP 54/15 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 EFZG § 5 Abs 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen (pdf, 93.9 KB) 1. Zur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats sowie zur Bedeutung der beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbestände nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz (wie Beschluss vom ... MEHR
31.05.2017 6 LP 37/16 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (pdf, 95.9 KB) 1. Das Bremische Personalvertretungsgesetz sieht eine Allzuständigkeit des Personalrats vor. Die im Gesetz enthaltenen Beispielskataloge der sozialen, personellen und organisatorischen Mitbestimmung ... MEHR
22.05.2017 1 LA 308/15 BauNVO § 8 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Altmetallhandel im Gewerbegebiet (pdf, 62.9 KB) Ein Altmetallhandel kann wegen Gebietsunverträglichkeit im Gewerbegebiet unzulässig sein.... MEHR
19.05.2017 1 B 47/17 AufenthG § 58 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 123 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung (pdf, 52.1 KB) Wird ein Ausländer abgeschoben, bevor sein auf Aussetzung der Abschiebung gerichtetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren abgeschlossen werden konnte, kann sich unter Umständen aus dem allgemeinen F... MEHR